Landtag

Eine der Hauptaufgaben der neuen Behörde ist die Passbeschaffung – damit Migranten wieder abgeschoben werden können. (Foto: dpa)

13.07.2018

Weg frei für "Bayern-BAMF"

Neues Landesamt für Asyl und Rückführungen

Der Landtag hat den Weg für ein Landesamt für Asyl und Rückführungen freigemacht. Ab August sollen in der Landesbehörde mit Dienstsitz in Ingolstadt-Manching und Außenstellen die „Verwaltungsaufgaben zur Rückführung“ gebündelt werden, wie Karl Straub (CSU) sagte. Dazu gehöre die Koordinierung von Sammelabschiebungen, die Bearbeitung von sogenannten Schubaufträgen und vor allem die Passbeschaffung. Ohne Ausweisdokument ist eine Abschiebung oft nicht möglich. Man könne ohne Papiere nach Deutschland ein-, aber nicht ausreisen, betonte Straub. „Hier müssen wir Abhilfe schaffen.“ Durch das Landesamt soll die Zahl der Rückführungen gesteigert werden. 2017 wurden knapp 40 000 Asylbescheide abgelehnt, gut 13 000 Menschen sind freiwillig ausgereist. Die Koordinierung von Rückkehrprogrammen gehört laut Straub ebenfalls zu den Behördenaufgaben.

Die Opposition lehnte den Gesetzesentwurf ab. Der Bund sei für Abschiebungen verantwortlich, der bayerische Sonderweg sei einem sinnvollen Verfahrensablauf „nicht dienlich“, sagte Alexandra Hiersemann (SPD). „Das Landesamt ist nur für Abschiebungen geplant, das Wort Asyl ist hier blanker Hohn.“ So sei die Behörde auch für die Errichtung zusätzlicher Abschiebehaftplätze für die kurzfristige Ausreise verantwortlich. Sie verwies darauf, dass die Flüchtlingszahlen im letzten Jahr um 20 Prozent gesunken sind. Florian Streibl (Freie Wähler) warf der CSU vor, eine „Schein-Politik“ zu betreiben. Sie solle die Menschen vor den Ängsten schützten, welche die Partei selbst geschürt habe. Für Asyl-Entscheidungen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. „Für was brauchen wir dann noch den kleinen Bruder, das Bayern-BAMF?“, fragte Streibl. Das Geld für den Aufbau der Behörde solle lieber für Landratsämter und kommunale Behörden verwendet werden.  Die Grünen halten die Einrichtung von speziellen Hafteinrichtungen durch das neue Landesamt für unzulässig. Abschiebehaft sei unnötig, rechtswidrig und teuer, sagte deren Abgeordnete Christine Kamm. Sie kritisierte auch, dass die Ausgaben für das Landesamt bisher noch unklar sind. Im Gesetzesentwurf ist von „nicht bezifferbaren Kosten“ die Rede.

Staatssekretär Gerhard Eck vom Innenministerium verteidigte die neue Behörde, deren Hauptaufgabe die Passbeschaffung ist. Wenn Asylbewerber angeben, keinen Pass zu haben, sei dies „aktiver oder passiver Widerstand“. Die Kritik an der fehlenden Zuständigkeit wies er zurück. Letztlich sei Abschiebung Ländersache. (David Lohmann)

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