Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Bad Aibling vor einem überzogenen Bürokratieabbau gewarnt. Ein gewisses Maß an staatlichen Regeln sei notwendig, um vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen, sagte Fraktionschef Holger Grießhammer.

Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Peer Steinbrück erklärte als Gast, ganz ohne Bürokratie gebe es Willkür. „Staatliche Regeln dienen der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung aller Bürger“, betonte er. Ungeachtet dessen plädierte Steinbrück dafür, den „Maschinenraum unseres Staates zu renovieren“. Viele Vorschriften und Verwaltungsvorgänge seien „überkomplex“, alles andere als bürgerfreundlich und hemmten notwendige Innovationen. Die daraus resultierenden wachsenden Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates seien letztlich demokratiegefährdend.

Um die Familien zu entlasten, will die SPD in einem ersten Schritt den Kindergartenbesuch für die Eltern gebührenfrei stellen. Die Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro sollen durch Mehreinnahmen aus einer Reform der Erbschaftsteuer gedeckt werden.

Im Bereich des Katastrophenschutzes sieht die SPD in Bayern noch erheblichen Nachholbedarf. Der Schutz kritischer Infrastruktur müsse zur Pflichtaufgabe von Freistaat und Kommunen werden, betonte die Innenpolitikerin Christiane Feichtmeier. Angesichts der globalen Lage müsse Bayern zudem „verteidigungsfähig“ gemacht werden. Gerade der Aufbau der Strukturen für den Spannungs- und Verteidigungsfall stecke noch in den Kinderschuhen. Konkret fordert die SPD ein überregionales Materiallager in jedem Regierungsbezirk, den Ausbau des Sirenen-Warnsystems, die Einrichtung funktionstüchtiger Schutzräume und umfassende Information der Bürger über den Zivil- und Selbstschutz.

Mit diesen Fragen beschäftigen sich auch die Grünen auf ihrer noch laufenden Klausur in München. Über die von der SPD gemachten Vorschläge hinaus steht dabei nach Auskunft von Fraktionschefin Katharina Schulze die Information der Bevölkerung im Mittelpunkt. Schulze plädierte für die Einführung landesweiter Warn- und Aktionstage, in deren Mittelpunkt unter Einbeziehung von Hilfs- und Rettungsorganisationen der richtige Umgang mit Warnmeldungen und das Verhalten in Krisensituationen stehen solle. Zudem sollten alle Bürger einen Basisnotfallrucksack mit Taschenlampe, Verbandszeug, Schutzdecken und Infomaterial erhalten.

Grüne: Vermieter steuerlich begünstigen

Wie auch die SPD machten sich die Grünen Gedanken zum Thema „Bezahlbares Wohnen“. In einem Positionspapier schlagen sie vor, Vermieter steuerlich zu begünstigen, die Wohnungen unterhalb des im örtlichen Mietspiegel festgestellten Durchschnittswerts vermieteten. Zudem müsse der Freistaat aktiv gegen Wohnungsleerstand vorgehen und selbst mehr bezahlbare Wohnungen bauen, anstatt mit Wohngeld das Bezahlen hoher Mieten zu subventionieren.

Auch zum Thema „Bezahlbare Lebensmittel“ planten die Grünen ein Positionspapier. „Alles, was die Menschen täglich brauchen, muss gut, günstig und verfügbar sein“, fasste Schulze das Klausurmotto zusammen.

Den Auftakt zur Klausur bildete ein „Politischer Stammtisch“ mit dem Münchner Kardinal Reinhard Marx (siehe Foto, zusammen mit Fraktionschefin Katharina Schulze, Foto: dpa, Peter Kneffel) und dem ehrenamtlich vielfach engagierten früheren Skisport-Star Christian Neureuther zu Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

AfD fordert "echte Volksentscheide" auf kommunaler Ebene

Die AfD-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung eine Erklärung zur Kommunalpolitik verabschiedet. Den „noch herrschenden Parteien“ wirft die AfD darin vor, den Erhalt der bayerischen Lebensart, die Sicherheit im öffentlichen Raum und die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung zu vernachlässigen. Tradition, Brauchtum und ländlicher Raum würden gefährdet, indem einer verfehlten Siedlungs- und Migrationspolitik Vorrang vor den Interessen der bayerischen Bevölkerung gegeben werde. „Von einer Politik, die sich am Bürgerwillen orientiert, kann in vielen bayerischen Rathäusern und Landratsämtern keine Rede mehr sein“, urteilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (siehe Foto, Foto: dpa, Peter Kneffel).

Ziel der AfD sei eine Entideologisierung der Kommunalpolitik. Es brauche „Vorfahrt für die Interessen der eigenen Bürger“, die Stärkung der lokalen Wirtschaft statt bürokratischer Gängelung und die Bewahrung der bayerischen Identität. Dazu zählen nach den Vorstellungen der AfD „echte Volksentscheide“ auch auf kommunaler Ebene, um Großprojekte zu stoppen, die gegen den Willen der Anwohnerinnen und Anwohner durchgesetzt werden sollen.

Weitere konkrete Vorschläge zur Durchsetzung ihrer Ziele machte die AfD zunächst nicht. (Jürgen Umlauft)