Landtag

Nachdem das Wirtshaus in Seehausen geschlossen hatte, hingen die Einheimischen spaßeshalber das Schild „Zum Banklwirt“ auf. (Foto: dpa/Angelika Warmuth)

31.10.2019

Wirtshausförderung: IT-Probleme und Beschwerden

Viele bayerische Wirte gingen beim Förderprogramm für Wirtshäuser in ländlichen Regionen leer aus – obwohl sie gute Chancen auf eine finanzielle Unterstützung durch die Staatsregierung gehabt hätten. Die SPD spricht von einer Farce

Wegen überlasteten Servern und anderen IT-Problemen ging manch bayerischer Wirt beim Förderprogramm für Wirtshäuser in ländlichen Regionen leer aus – obwohl er oder sie gute Chancen auf eine finanzielle Unterstützung gehabt hätten. Die Staatsregierung räumt ein, massive Beschwerden von Betroffenen erhalten zu haben. Die SPD spricht von einer Farce und fordert eine neue Antragsrunde. Doch es sieht momentan nicht so aus, als ob die Wirte eine neue Chance bekommen würden.

Bereits in 500 Kommunen im Freistaat gibt es kein Wirtshaus mehr. Dabei ist es oft der einzige Ort für den sozialen Austausch. Bayernweit hat seit 2006 ein Viertel der Schankwirtschaften dichtgemacht, bundesweit ist die Zahl zwischen 2010 und 2017 von rund 36 000 auf 30 000 gesunken.

Die Staatsregierung hat daher im Mai ein Förderprogramm für Wirtshäuser in ländlichen Regionen in Höhe von 30 Millionen Euro beschlossen. 125 Wirte konnten sich so bis zu 40 Prozent ihrer Investitionen in Sanierungs-, Modernisierungs- oder Erweiterungsmaßnahmen zurückholen. Das Problem: Bereits wenige Minuten, nachdem die Webseite freigeschaltet worden war, war das Fördergeld aus. Während sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) freute, mit dem Programm „einen Nerv“ getroffen zu haben, nannte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt das Prozedere eine „Farce“.

„Es kann nicht sein, dass das Förderverfahren nach dem Windhundprinzip abläuft und das Kontingent schon nach wenigen Minuten vollständig ausgeschöpft ist“, klagt Adelt. Hinzu komme, dass die Server überlastet waren und dadurch nicht so PC-affine Antragsteller keine Chance mehr hatten, sich um die Förderung zu bewerben. Aiwanger nannte er einen „Gastronomieminister“, der offenbar nicht in der Lage sei, praktische Hilfe zu leisten. Doch das Wirtschaftsministerium hat reagiert.

Wie das Ministerium mitteilte, wurde „aufgrund der hohen Resonanz“ das Förderkontingent im August auf 200 Anträge erhöht. Die Wirte waren nach der zweiten Bewerberrunde trotzdem sauer. Grund: Laut Ministerium gab es auf Anfrage von Adelt auch in der zweiten Bewerbungsrunde erhebliche IT-Probleme. Über 50 Wirte haben sich schriftlich, „eine große Zahl“ telefonisch beim Ministerium und bei den Regierungen beschwert.

Eigentlich sollte nach der ersten Förderrunde das Antragsverfahren geändert werden. „Leider kam es in einigen Fällen bei Antragstellern, die zunächst mit der Beantwortung der Fragen zum Antragsteller begonnen hatten, wegen Ausschöpfung des Kontingents durch schnellere Antragsteller zu einem Anzeigeproblem“, heißt es aus dem Ministerium. Schuld daran seien nicht die Programmierer, sondern falsche Informationen im Zwischenspeicher der Browser der Antragsteller.

„Es kann doch nicht sein, dass viele Gaststättenbetreiber das Online-Formular gewissenhaft ausfüllen und dann wegen IT-Problemen leer ausgehen“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt. Das sei besonders ungerecht, weil die Fördergelder nach dem Windhundprinzip vergeben wurden. Tatsächlich sind so gerade Gaststätten auf dem Land, die ja eigentlich besonders gefördert werden sollen, klar im Nachteil.

Adelt fordert eine neue Antragsrunde, mehr Geld für das Programm – und eine Bewerbung per Post. Doch ob überhaupt noch mal Gelder bewilligt werden, sei momentan noch offen, sagt der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Roland Weigert (Freie Wähler). „Die zur Verfügung stehenden Mittelvolumen sind schon zu einem wesentlichen Teil ausgeschöpft.“ (David Lohmann)

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