Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gehört seit Jahren zu den drängendsten sozialen Fragen in Bayern. Umso größer ist der politische Druck, wenn angekündigte Fördermaßnahmen auf sich warten lassen. Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Staatsregierung nun vor, beim sogenannten Herbstpaket für den Wohnungsbau erneut Zeit zu verlieren und damit Kommunen wie Bauträger in Unsicherheit zu lassen.

Bereits im Sommer hatte das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ein „Herbstpaket“ in Höhe von 300 Millionen Euro angekündigt. Welche konkreten Projekte davon profitieren sollen, bleibt jedoch offen. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Gross, kritisiert, es sei inzwischen Dezember, „und der zuständige Minister kann uns noch immer nicht sagen, welche Projekte mit dem vollmundig verkündeten Herbstpaket bewilligt werden können“.

In einer parlamentarischen Anfrage wollte die SPD wissen, welche Förderanträge durch das "Herbstpaket" bewilligt“ wurden, nach welchen Kriterien priorisiert wurde und wie viele Projekte mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn leer ausgingen. Die Antwort des Ministeriums bleibt allgemein: „Mit dem Herbstpaket in Höhe von 300 Millionen Euro können neue Projekte in verschiedenen Förderprogrammen auf den Weg gebracht werden.“

Breite Programme, wenig Details

Laut Staatsregierung sollen Mittel unter anderem in die Einkommensorientierte Förderung (EOF), das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP), das Bayerische Modernisierungsprogramm (BayMod) sowie in die Azubi- und Studentenwohnraumförderung fließen. Der „Schwerpunkt liegt dabei auf kommunalen Projekten, Projekten, an denen die Kommunen ein besonderes Interesse haben, sowie Projekten der Studentenwohnraumförderung“.

Konkrete Angaben zu einzelnen Vorhaben, Fördersummen oder Wohneinheiten macht das Ministerium jedoch nicht. Begründet wird dies damit, dass man den anstehenden Gesprächen mit den Projektträgern „nicht vorgreifen“ wolle; „die einzelnen Maßnahmen [werden] nicht vor der Bewilligung veröffentlicht“.

Aus Sicht der SPD verschärft diese Unklarheit die Lage vor Ort. Förderanträge könnten nicht mehr gestellt werden, weil der Etat bereits ausgeschöpft sei, neue Bewilligungen verzögerten sich. Gross spricht von „höheren Baukosten, finanzieller Unsicherheit und dem Risiko, sehr viel später als geplant oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr bauen zu können“. Besonders Kommunen ohne Spielraum für Zwischenfinanzierungen seien betroffen.

Dabei zeigt gerade ein Blick in die Zahlen die Dimension des Problems: Nach Angaben des Ministeriums selbst summieren sich die Förderwünsche auf rund vier Milliarden Euro, allein nicht bewilligte Anträge wegen Überzeichnung des Programms auf 1,7 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund erscheinen die 300 Millionen Euro des Herbstpakets begrenzt.

Kommunen unter Druck

Zwar betont die Staatsregierung, dass Projekte mit bereits erteilter Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn „unbeschadet bleiben“ und „spätestens rechtzeitig vor Bezug bewilligt“ würden. Wie viele Projekte davon betroffen sind, bleibt allerdings ebenfalls unbeantwortet.

Die SPD nutzt diese Lücken für politische Kritik und fordert eine deutliche Aufstockung der Wohnungsbauförderung. Unabhängig davon zeigt der Vorgang, wie groß die Kluft zwischen Ankündigung und Umsetzung derzeit ist. Solange weder Bewilligungslisten noch Zeitpläne öffentlich sind, bleibt das Herbstpaket vor allem eines: ein Versprechen, dessen konkrete Wirkung noch aussteht. (loh)