Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern kommt nach Einschätzung des Vorsitzenden der gleichnamigen Enquete-Kommission im Landtag, Berthold Rüth (CSU), gut voran. „Die wirtschaftlichen Differenzen zwischen den Regionen Bayerns sind kleiner geworden“, resümierte Rüth in seinem Zwischenbericht nach einem Jahr Kommissionsarbeit. Er verwies auf die zahlreichen Initiativen der Staatsregierung zur Förderung der ländlichen Räume. Hauptaufgabe des Gremiums sei es nun, die noch vorhandenen unterschiedlichen Entwicklungstendenzen in städtischen und ländlichen Räumen aufzunehmen und „gleiche Chancen für alle“ anzustreben.

Rüth verwies darauf, dass Stadt und Land vor unterschiedlichen Herausforderungen stünden. In den Ballungsräumen sei die Wohnungsknappheit ein Kernproblem, während in den ländlichen Regionen die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze von Bedeutung sei. In diesem Spannungsfeld müsse sich die Arbeit des Gremiums noch deutlicher bewegen. Ähnliches gelte für den Bereich der Mobilität. Ergänzend zur bisherigen Aufgabenstellung werde die Kommission das Thema Flüchtlinge und die Vorstellungen der Jugendverbände in die Arbeit einbeziehen, kündigte Rüth an.

Schere zwischen Ballungsräumen und den ländlichen Regionen

Eine differenziertere Bilanz zogen die Vertreter der Opposition Sie drängten auf konkrete Ergebnisse zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Bislang stehe „das Unverbindliche zu sehr im Vordergrund“, erklärte der Vizevorsitzende Christoph Rabenstein (SPD). Bei vielen Parametern gehe die Schere zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Regionen immer weiter auseinander. „Deshalb müssen wir verdammt nochmal viel tun, um die gleichwertigen Lebensverhältnisse zu erreichen“, sagte Rabenstein.
Jeder Bürger müsse die Möglichkeit haben, in seiner Heimatregion ein attraktives Lebensumfeld mit einem auskömmlichen Verdienst zu haben. Sei dies nicht der Fall, drohe die Abwanderung in Ballungszentren. Dies führe auf der einen Seite zur „Entvölkerung“ ganzer Landstriche und auf der anderen zu wachsendem Siedlungsdruck in den Metropolen. Als Beispiel nannte Rabenstein die zahlreichen Schulschließungen auf dem Land, während die Stadt München in den nächsten Jahren für neun Milliarden Euro neue Schulen bauen müsse. „Das macht keinen Sinn, Bayern muss wieder ins Gleichgewicht kommen.“

Auch Alexander Muthmann (Freie Wähler) vermisste in der bisherigen Kommissionsarbeit „handfeste Ergebnisse“. Statt für die Bürger wichtige Fragen zu beantworten, ergehe sich das Gremium oft im fachlichen Kleinklein. Nötig wären klare Antworten zur Reform des Zentrale-Orte-Systems, zur angemessenen Finanzausstattung der Regionen und zu den Kompetenzen und Pflichten der Kommunen. Muthmann kritisierte die Vertreter des Heimatministeriums in der Kommission. Statt konstruktiv mitzuwirken, nähmen diese überwiegend die Rolle von Beobachtern ein.

Manche Gemeinden können sich Schwimmbäder nicht mehr leisten

Markus Ganserer (Grüne) warnte vor einem Riss in der Gesellschaft. „Wir brauchen einen Masterplan zum Ausgleich der regionalen Unterschiede“, forderte er. Einzelne Regionen würden immer reicher, während andere von der Entwicklung abgehängt würden. Gelöst werden muss laut Ganserer das Problem der Finanzschwäche vieler Kommunen auf dem Land, weil diese langfristig zu einem Attraktivitätsverlust führe. Viele ländliche Gemeinden könnten sich freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder oder Kulturveranstaltungen schlicht nicht mehr leisten.

Heimatminister Markus Söder erklärte, er setze alles daran, den ländlichen Raum zu stärken. Neben der Flüchtlingsfrage sei die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse das „aktuell wichtigste Thema der Landespolitik“. Für „gute Vorschläge“ seitens der Kommission sei er jederzeit offen. (Jürgen Umlauft)

INFO: Enquetekommission gleichwertige Lebensverhältnisse

Per Volksentscheid haben die Bayern am 15. September 2013 das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Freistaat in die Bayerische Verfassung aufgenommen. Seit dem 2. Oktober 2014 befasst sich damit eine Enquete-Kommission des Landtags. Dem Gremium gehören 13 Abgeordnete und neun externe Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung als ständige Mitglieder an. Vorsitzender ist der CSU-Abgeordnete Berthold Rüth, Stellvertreter Vorsitzender der SPD-Parlamentarier Christoph Rabenstein. Zu den Experten zählen beispielsweise Lothar Koppers, Direktor des Instituts für angewandte Geoinformatik und Raumanalysen e.V., Hochschule Anhalt, Isabelle Kürschner, Ambassador for the Germanic Region bei der Catalyst Europe AG, oder Manfred Miosga, Leiter der Abteilung für Stadt- und Regionalentwicklung, Universität Bayreuth Sie haben einen vom Landtag gestellten Katalog von über 100 Einzelfragen abzuarbeiten. Die Antworten sollen Aufschluss darüber geben, wie ein Auseinanderdriften Bayerns in stärker und schwächer werdende Gebiete verhindert oder gestoppt werden kann. Ziel ist nicht die Schaffung gleichartiger Lebensverhältnisse, sondern die Chancengleichheit für alle Bürger Bayerns bei gleichzeitigem Erhalt der landestypischen Vielfalt. Bisher hat sich das Gremium zu elf Arbeitssitzungen und mehreren Außenterminen in ganz Bayern getroffen. Der Abschlussbericht mit konkreten Forderungen für die weitere politische Arbeit soll Anfang 2017 vorgelegt werden. (jum)