Der frühere Präsident des Landgerichts Traunstein steht an diesem Mittwoch selbst vor Gericht. Weil er Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegte, kommt es nun zum Prozess gegen ihn. Zum Inhalt des Strafbefehls und den Vorwürfen gegen den Juristen machte das Münchner Amtsgericht vor Beginn der Verhandlung keine Angaben. 

Gernot Lehr, der Medienrechtsanwalt des früheren Gerichtspräsidenten, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei Bekanntwerden der Hauptverhandlung: "Der Strafbefehl hat weder eine tatsächliche noch eine rechtliche Grundlage, zumal das Amtsgericht den Eingang einer angekündigten umfassenden Stellungnahme nicht abgewartet hatte." Sein Mandant bestreite "mit Nachdruck den gegen ihn erhobenen Vorwurf". Darum habe dessen Strafverteidiger auch Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Bis das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, gilt die Unschuldsvermutung. 

Vorläufige Suspendierung angeordnet

Gegen den früheren Gerichtspräsidenten läuft auch ein Disziplinarverfahren. In dessen Verlauf ordnete das Dienstgericht beim Landgericht Nürnberg-Fürth im Oktober vergangenen Jahres seine vorläufige Suspendierung an - und dass die Hälfte seiner laufenden Dienstbezüge einbehalten wird.

Weil er Ende Januar "auf eigenen Wunsch aus dem Justizdienst ausgeschieden" sei, wie eine Sprecherin des bayerischen Justizministeriums am Donnerstag der dpa sagte, hat sich die Beschwerde, die er gegen seine vorläufige Suspendierung eingelegt hatte, inzwischen erledigt. (Britta Schultejans, dpa)