Politik

Die Bundesstraße 20 ist kurz vor der Ortschaft Berchtesgaden zur Hälfte von der Ramsauer Ache weggerissen worden, die Vorarbeiten für die Reparatur sind im Gange. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

20.07.2021

50 Millionen Euro Soforthilfe für Hochwasser-Opfer

Nach dem Hochwasser ist vor dem Wiederaufbau. Bevor die Aufbauhilfen des Bundes kommen, sollen die Soforthilfen des Freistaats die dringendste Not der Betroffenen lindern. Der Blick geht nach vorne

Bayern stellt den vom Hochwasser besonders Betroffenen in acht bayerischen Landkreisen Soforthilfen von bis zu 5000 Euro pro Haushalt zur Verfügung. Zudem werden für Ölschäden an Wohngebäuden bis zu 10 000 Euro gewährt. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Überall dort, wo kein Versicherungsschutz bestand, obwohl dies möglich gewesen wäre, reduzieren sich die Hilfen um jeweils 50 Prozent.

"Existenzbedrohung bedeutet, dass der Freistaat Bayern auf jeden Fall hilft", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Details würden derzeit mit den Behörden vor Ort geprüft, es solle aber alles schnell gehen. Er sicherte den vom Hochwasser betroffenen Menschen schnelle finanzielle Hilfe zu - gegebenenfalls auch in bar. Die Soforthilfen und die Versicherungsleistungen würden dann miteinander verrechnet, gegebenenfalls müssen Soforthilfen zurückgezahlt werden.

In Summe belaufen sich die Soforthilfen des Freistaats auf bis zu 50 Millionen Euro. Erhalten können sie die Betroffenen aus den acht Landkreisen Fürth, Kitzingen, Schweinfurt, Hof, Berchtesgadener Land, Ansbach, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim und Erlangen-Höchstadt. Auch für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe sowie für die Land- und Forstwirtschaft werden Soforthilfen gewährt. Bei drohender Existenzgefährdung gibt es weitere Zuschüsse aus dem Härtefonds.

Hinzu kommen auch noch Bundeshilfen von 300 Millionen Euro. Wie viel Geld davon nach Bayern geht, kann aber noch nicht genau beziffert werden. Das gleiche gilt auch für die eigentliche Schadenssumme.

SPD und Grüne fordern konsequente Klimaschutzpolitik

Im Landtag forderten SPD und Grüne als Lehre aus den Ereignissen eine dauerhafte und konsequente Klimaschutzpolitik. Unabhängig davon, ob das Thema gerade in den Schlagzeilen sei oder nicht, müsse dieser "Weckruf" endlich zu einer Politik führen, "die Klimaanpassung und Klimaschutz als Daueraufgabe unserer Generation begreift", sagte etwa Fraktionschef Ludwig Grünen-Hartmann.

SPD-Landeschef Florian von Brunn betonte zudem, dass die Warnsysteme landesweit auf den Prüfstand gestellt werden müssten und deutlich mehr Anstrengungen nötig seien. Die FDP betonte, dass es internationale Lösungen brauche, um den globalen Klimawandel zu bekämpfen.

Inzwischen könne in Bayern von einer sich entspannenden Lage gesprochen werden, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach dem Kabinett. Um in Zukunft die Vorwarnung der Menschen zu verbessern, solle bei der Alarmierung wieder verstärkt auf Sirenen gesetzt werden. Wenn es "sehr sehr schnell gehen muss", gebe es Situationen, in denen Warn-Apps zu ungenau und zu vage seien.

Im Landkreis Berchtesgadener Land hatten am Wochenende heftige Unwetter in einigen Orten in der beliebten Urlaubsregion rund um Watzmann und Königssee für Erdrutsche und Überflutungen gesorgt. Der Schaden geht in die Millionenhöhe - eine genaue Bezifferung liegt aber noch nicht vor. Der Katastrophenfall im Berchtesgadener Land wurde inzwischen wieder aufgehoben. Auch die Schulen und Kitas sollen am Dienstag wieder regulär öffnen.

Bereits am 9. Juli hatte starker Regen auch in weiten Teilen Frankens Flüsse und Bäche über die Ufer treten lassen und die Kanalisation überfordert. In zahlreichen Orten kam es zu erheblichen Schäden an privaten Häusern und an Infrastruktur.

Hochwsser geht zurück

Auch in Passau geht das Hochwasser weiter zurück. Am Wochenende waren nach den heftigen Unwettern die Pegelstände der Donau gestiegen. Die Uferpromenade und tieferliegende Parkplätze waren überflutet worden, einzelne Keller liefen voll Wasser. Der Pegelstand der Donau lag am Morgen nach Angaben des Hochwasserdienstes bei rund 7,20 Meter.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) betonte indes die generelle Gefahr durch Starkregen in Bayern. Der kleinste Bach könne morgen zum reißenden Fluss werden. Deswegen müsse man beim Schutz auch die kleineren Gewässer in kommunaler Verantwortung im Blick haben. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass es in den nächsten Jahren noch mehr Starkregenereignisse geben werde.

Glauber machte dafür die "klimatischen Veränderungen" verantwortlich. Sie führten dazu, dass sich Regenwolken stärker vollsaugten und weniger bewegten. Zudem betonte Glauber vor dem Hintergrund der Überschwemmungen die Notwendigkeit der neuen Flutpolder an der Donau.

Generell investiere der Freistaat bis 2040 vier Milliarden Euro für den Hochwasserschutz im Land. Mit dem Geld - im Schnitt 200 Millionen Euro pro Jahr - sollten Baumaßnahmen finanziert werden, die die Menschen im Freistaat besser vor Flutkatastrophen schützten, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Obwohl die Aufräumarbeiten die Menschen und Hilfskräfte in den Hochwassergebieten noch lange beschäftigen werden, wirbt das Berchtesgadener Land wieder um Touristen. "Sie können anreisen!", schreibt der Zweckverband auf seiner Internetseite. Und: "Nach dem Regen kommt die Sonne." Für die Gäste seien die Auswirkungen kaum spürbar, sagt der Geschäftsleiter Michael Wendl. "Man kann schon einen schönen Urlaub bei uns verbringen."

In der Gegend gibt es beliebte Ausflugsziele wie den Watzmann oder den Königssee, auf dem am Dienstag die Schifffahrt wieder starten sollte. Die von den Wochenendniederschlägen betroffenen Urlauber seien alle woanders untergebracht worden, sagte Wendl. Da Gleise beschädigt wurden, ist der Zugverkehr teils lahmgelegt. Das Landratsamt rät Touristen, sich vor der Reise zu informieren.
(dpa)

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