Politik

Bis Juni wurde der Antrag auf Asyl bei 1700 Bewerbern in Bayern abgelehnt – sie mussten den Freistaat verlassen. Das Bild zeigt eine Abschiebung auf dem Flughafen in Baden-Baden. (Foto: dpa)

15.07.2016

Abschiebung im Schnellverfahren

Auch Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sind in ihrer Heimat bedroht – nicht alle Behörden interessiert das

Im Juni wurden 75 abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo aus Bayern abgeschoben. Mit an Bord der Chartermaschine war eine junge Frau, die aufgrund ihrer Homosexualität von ihrem muslimischen Vater mit 17 Jahren an einen älteren Mann zwangsverheiratet wurde. Sie floh, wurde aufgespürt und mit Ehrenmord bedroht. Sicherheit fand sie erst in einem Frauenhaus in der Nähe von München. Doch der Kosovo gehört zu den so genannten sicheren Herkunftsstaaten, weshalb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut bayerischem Flüchtlingsrat statt eines vertrauensbildenden Gesprächs ihren Asylantrag ohne Anhörung als „offensichtlich unbegründet“ ablehnte.

Im Gegensatz zu Flüchtlingen aus Kriegsgebieten durchlaufen Menschen aus Westbalkanstaaten in den so genannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen seit 2014 ein beschleunigtes Verfahren ohne zeitaufwendige Beweiserhebung, mit umgekehrter Beweislast und verkürzten Anfechtungsfristen. „In der reduzierten Form der Anhörung ist es nicht möglich, detailliert und substantiiert die Fluchtgründe darzulegen“, sagt Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat der Staatszeitung. „Wie will man Blutrache beweisen?“ Außerdem würden Roma in ihrer Heimat nicht nur bei der Arbeitssuche massiv ausgegrenzt. „Wer im Kosovo Anzeige erstatten will, kann von Glück sagen, wenn er unbeschadet aus der Polizeistation herauskommt“, erzählt er.

Glück im Unglück hatten im Juni zwei Roma, die aus dem Kosovo geflohen sind, weil ihr Vater während des Kriegs für die Serben als Polizist gearbeitet hat. Um als Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten ihrer Abschiebung in den Kosovo zu entgehen, schlugen sie der zentralen Ausländerbehörde in Bamberg vor, freiwillig nach Serbien auszureisen. Bis ihre Pässe von den Behörden in der Schweiz geschickt würden, sollten sie in Bayern bleiben dürfen. Doch die Zusage wurde nicht eingehalten: Letztlich saßen sie nur nicht in der Maschine in den Kosovo, weil sie nicht im Haus waren, als die Polizei sie überraschend abholen wollte.

Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung Martin Neumeyer (CSU) spricht von „absoluten Einzelfällen“: „Ein Land wird nicht einfach deshalb zum sicheren Herkunftsland, weil es opportun erscheint“, sagt er der BSZ. Die Entscheidung sei aufwendig geprüft worden und richtig, da sonst die Bearbeitung der Asylanträge aus den Ländern, in denen die politische Lage nicht so eindeutig und die Gefahr einer Verfolgung wahrscheinlicher sei, blockiert würde. „Außerdem werden die Verfahren ja lediglich beschleunigt – und die Entscheidungen nicht präjudiziert.“

Wirklich nur Einzelfälle?

Das sehen die 45 Männer, Frauen und Kinder aus dem Balkan anders, die aktuell im Regensburger Pfarrheim gegen ihre Abschiebung protestieren. „Eine Bleibeperspektive wird von vornherein ausgeschlossen und gesetzlich verhindert“, kritisiert Romano Jekipe Ano vom Bundes Roma Verband. Nahezu hundert Prozent der Schutzgesuche würden abgelehnt. Die Roma fühlten sich abgespalten von den Flüchtlingen, deren Fluchtgründe als legitim angesehen werden – während ihnen selbst lediglich eine „geringe Bleibeperspektive“ zugeordnet wird. „Wenn wir in die Staaten gehen, deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus und Ausschluss“, klagt Ano.

Bis zur Jahresmitte wurden 307 Albaner und 117 Serben aus Bayern abgeschoben. Insgesamt mussten heuer bereits 1700 Asylbewerber den Freistaat verlassen. Für Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist das eine „positive Zwischenbilanz“: „Wir setzen darauf, dass heuer mehr als 20 000 Asylbewerber ohne Chance auf Anerkennung Bayern wieder verlassen“, betont er. Jeder bekomme aber ein individuelles Asylverfahren, und in humanitären Ausnahmefällen könne die Härtefallkommission angerufen werden, schiebt das Ministerium nach.

Die Härtefallkommission des Innenministeriums besteht aus kirchlichen, kommunalen sowie sozialen Fachleuten und hilft bei besonderen Einzelschicksalen, wenn das Gesetz keine Lösung bereithält. Allerdings profitieren Menschen aus den Balkanstaaten davon nicht. Zwar wurde seit 2006 über das Härtefallersuchen von 942 Menschen verhandelt, von denen 786 in Deutschland bleiben durften. Voraussetzung dafür sei aber ein mehrjähriger Aufenthalt, eine gute Integration und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts, erklärt die Geschäftsstellenleiterin Danijela Karic. „Wenn diese allgemeinen Kriterien auf die große Anzahl an Personen aus den Westbalkanländern, die meist erst im vergangenen Jahr zur Asylantragsstellung eingereist sind, angewendet werden, ist ein Vorliegen eines Härtefalls regelmäßig zu verneinen.“

Angerufen wird die Härtefallkommission vom Petitionsausschuss des Landtags. Knapp 24 Prozent der dort eingereichten Eingaben betreffen das Ausländer- und Asylrecht – nicht immer geht es dabei um eine Abschiebung. Insgesamt wurde davon nur rund ein Viertel durch den Ausschuss für „positiv erledigt“ erklärt. „Soweit es um menschliche Schicksale bei Flucht, Vertreibung, Bürgerkrieg et cetera geht, wird sich kein absolut sicheres Netz knüpfen lassen“, betont die Ausschussvize Alexandra Hiersemann (SPD). Dazu sei ein gesamteuropäisches Vorgehen mit humanitären Regelungen unabdingbar.

Christine Kamm, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, fordert, die Einstufung von Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsländer auf den Prüfstand zu stellen. „Ich habe erhebliche Zweifel, ob die vorgeschriebenen Einzelfallprüfungen hier mit der notwendigen Sorgfalt durchgeführt werden“, erläutert sie. Es sei nicht nachvollziehbar, dass trotz der Bedrohungen für die Menschen praktisch alle Asylverfahren negativ entschieden würden, während es vor 2014 immerhin noch eine geringe Anerkennungsquote gab.

Vermutlich wird es nach der politischen Sommerpause aber nicht weniger, sondern mehr sichere Herkunftsstaaten geben: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will wie sein bayerischer Kollege Herrmann Marokko, Tunesien und Algerien auf dieser Liste hinzufügen. „Auch dort gibt es umfassende Berichte über Menschenrechtsverletzungen“, schimpft Dünnwald vom Flüchtlingsrat. „Diese Einzelfälle drohnen bei Schnellverfahren pauschal mit durch den Rost zu fallen.“ (David Lohmann)

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