Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert eine umfassende Entschuldigung von der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, bei der Polizei. "Für die Beleidigung unserer Polizisten mit "ACAB" erwarte ich eine Entschuldigung. Klar ist, durch dumme Polemik werden weder Fragen des sozialen Ausgleichs noch der inneren Sicherheit auch nur einen Schritt vorangebracht", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Nietzards Beitrag sei geist- und geschmacklos gewesen.

Nietzard hatte sich zuvor in einer Instagram-Story auf einem Selfie mit einem Sweatshirt mit den Buchstaben "acab" gezeigt. Das Akronym "ACAB" steht für "All Cops Are Bastards" (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde) und wird in polizeikritischen Kreisen verwendet - unter anderem im linksextremen Milieu. Nach Kritik war sie zwar zurückgerudert - blieb aber bei ihrer Polizei-Kritik. "Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg war, um auf die Probleme aufmerksam zu machen", sagte sie im "Stern"-Podcast "5-Minuten-Talk". 

Kritik von Polizeigewerkschaften und Grünen

Für die Story war Nietzard hart kritisiert worden, etwa von den Polizeigewerkschaften, aber auch von führenden Grünen. Parteichef Felix Banaszak sagte im RT/ntv-"Frühstart", niemand bei den Grünen könne sich einer solch pauschalen Beurteilung anschließen. "Das ist eine inakzeptable Aussage." Über ihren Verbleib an der Spitze der Jugendorganisation müsse diese selbst entscheiden.

Der frühere Bundesagrarminister und frisch gekürte Ministerpräsidenten-Kandidat im Südwesten, Cem Özdemir, schrieb auf der Plattform X: "Die Polizei verteidigt in höchstem persönlichen Einsatz jeden Tag die Werte, die uns als Partei ausmachen. Wer das nicht kapiert hat, ist bei uns falsch." Und Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz sagte "t-online": "Viele in unserer Partei sind es leid, ihre regelmäßigen Ausfälle zurückzuweisen." 

Herrmann: Energie besser für inhaltliche Debatten und Lösungen 

Herrmann betonte, er lade die Grünen und alle anderen Vertreter der Oppositionsparteien im Bundestag zu einer inhaltlichen Diskussion über die Gestaltung der Gesellschaft in diesen herausfordernden Zeiten - national wie international - ein. "Ich denke, wir sollten unsere Energie auf die Suche nach Lösungen und deren Umsetzung konzentrieren." (dpa)