Politik

Martin Sichert ist Landesvorsitzender der AfD in Bayern. (Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)

14.05.2019

AfD-Machtkämpfe vor Höhepunkt

Auf Druck der Parteibasis muss ein vorgezogener Parteitag vorbereitet werden - für Ende Juni oder Juli. Die umstrittene Vize-Vorsitzende Ebner-Steiner räumt ihren Posten freiwillig

Nach wochenlangen parteiinternen Querelen hat Bayerns AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ihren Rückzug aus dem AfD-Landesvorstand angekündigt - aktuell ist sie stellvertretende Vorsitzende. "Ich will mich auf meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzende konzentrieren. Daher plane ich nicht, noch einmal für ein Amt im Vorstand der AfD Bayern zu kandidieren", heißt es in einer schriftlichen Erklärung Ebner-Steiners von Dienstagabend, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Ebner-Steiner begründet ihren Rückzug aus dem Landesvorstand auch damit, dass sie sich für die Organisation des Kommunalwahlkampfes im nächsten Jahr "eine breite Verankerung des Vorstands in der Parteibasis" wünsche. "Ich spreche mich für eine Quote von 75 Prozent an Nicht-Mandatsträgern aus. Die Trennung von Amt und Mandat sollte die Regel sein und nicht die Ausnahme", heißt es in ihrer Erklärung. Bisher war sie nicht öffentlich mit einer solchen Forderung aufgetreten.

Ihren Rückzug aus dem Landesvorstand gab sie bekannt, kurz nachdem der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert einen Parteitag noch vor der Sommerpause angekündigt hatte, möglicherweise mit einer vorgezogenen Neuwahl des gesamten Landesvorstands. Dort hätte Ebner-Steiner nach Ansicht von Teilen der AfD die Abwahl als Vize-Vorsitzende gedroht.

Fraktionsaustritte sorgten für Aufruhr

In der bayerischen AfD rumort es seit vielen Wochen. Für Schlagzeilen sorgten vor allem die Fraktionsaustritte zweier Landtagsabgeordneter, darunter der bisherige Fraktionschef Markus Plenk, sowie der versuchte und dann abgeblasene Rauswurf eines dritten Parlamentariers sowie der Ärger um zwei schließlich entlassene Fraktionsmitarbeiter. Im Zentrum der Kritik steht seit Wochen vor allem Ebner-Steiner, eine Vertraute des Thüringer AfD-Rechtsaußens Björn Höcke. Ihr werden von Teilen der Basis "Machtspiele" vorgeworfen, sie steht massiv in der Kritik.

Sichert hatte berichtet, es seien "eine ganze Reihe von Kreisverbänden" mit der Forderung nach einem Parteitag auf den Vorstand zugekommen, deshalb werde man "zeitnah" dazu einladen. Als frühestmögliches Datum ist das letzte Juni-Wochenende im Gespräch, möglich wäre aber auch eines der darauffolgenden Juli-Wochenenden.

Offen ist nach Angaben Sicherts noch, ob tatsächlich die regulär für den Herbst geplante Neuwahl des gesamten Landesvorstands vorgezogen wird oder nicht. Das sei die Präferenz der Kreisverbände, die zuletzt die Initiative ergriffen hätten, sagte Sichert. Ob es so kommen soll, das müsse und werde der Landesvorstand aber noch entscheiden. Abwahl-Anträge gegen einzelne oder mehrere Landesvorstandsmitglieder könnten so oder so bis zwei Wochen vor einem Parteitag gestellt werden, erklärte er. Bislang lägen aber keine derartigen Anträge vor.

Derweil wurden im Landtag die Gräben zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen erneut offensichtlich. Zum einen wies der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, Kritik am Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes ("Deutschland, Deutschland über alles") auf einer Veranstaltung des AfD-"Flügels" zurück. Zum anderen warfen sämtliche Fraktionen der AfD vor, sich mit einer Initiative, wonach alle Abgeordneten-Mitarbeiter künftig ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen sollten, zum Hüter der Integrität im Landtag aufspielen zu wollen - dabei sei es gerade die AfD, die mit ihren eigenen Mitarbeitern Probleme habe. Mehrere Redner spielten darauf an, dass die AfD-Landtagsfraktion kürzlich zwei Mitarbeiter entlassen hatte, denen etwa NPD-Nähe vorgeworfen wurde.

Isoliert war die AfD auch bei einer weiteren Abstimmung: Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschloss der Landtag eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten - wobei sich diese an der allgemeinen Einkommensentwicklung in Bayern orientiert. Diese Erhöhung wies Maier unter anderem mit Kritik an einer "verantwortungslosen Migrationspolitik" von SPD und Grünen zurück. "Dafür ist jeder Euro zu viel", sagte der AfD-Abgeordnete.
(dpa)

Der Text wurde durchgehend aktualisiert

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