Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner unterstützt ein Social-Media-Verbot für Kinder. „Was auf Social Media passiert, hat für mich in Teilen eben nichts mehr mit der Meinungsfreiheit zu tun“, sagte die CSU-Politikerin beim Frühlingsempfang der Schleswig-Holsteinischen CDU-Fraktion in Kiel. Dort werde angefeindet, gehetzt und sehr viel Desinformation betrieben.

Gerade Kinder und Jugendliche erhielten ihre Nachrichten nur noch per Social-Media. „Ja, Medienkompetenz muss ausgebaut werden“, erklärte Aigner. „Das ist für mich sehr wichtig, aber ich fürchte, es wird vielleicht nicht reichen.“ Daher müsse gerade mit Blick auf den Jugendschutz eine Regelung gefunden werden - dort stünde sie an der Seite der Schleswig-Holsteinischen CDU.

Streit über Altersgrenzen in der Politik

Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte das Thema auf dem Parteitag angestoßen. Ein ursprünglicher Antrag der Nord-CDU sah eine Altersgrenze von 16 Jahren und mehrere weitere Forderungen vor.

Schließlich hatte die Bundes-CDU in einem Parteitagsbeschluss im Februar die Bundesregierung aufgefordert, eine Altersgrenze von 14 Jahren bei Social Media einzuführen. Auch aus der SPD gibt es ähnliche Vorstöße. Die CSU hingegen zeigte sich zuletzt skeptisch über ein solches Verbot. (dpa)