Politik

Polizisten tragen einen Klimaaktivisten der Umweltschutzbewegung "Letzte Generation" weg, der sich zuvor auf der Prinzregentenstraße auf den Asphalt geklebt hatte um den Verkehr zu blockiert. (Foto: dpa/Lennart Preiss)

21.11.2022

Aktivisten blockieren Straße zweimal bei Klimaprotest in München

Mehrere Klimaaktivisten blockieren eine Straße in München und werden von der Polizei mitgenommen. Kaum sind sie wieder auf freiem Fuß, kleben sich einige Mitglieder der Gruppe erneut am gleichen Ort fest - trotz eines drohenden Gefängnisaufenthalts

Aktivisten der "Letzten Generation" haben bei einem Klimaprotest in München am Montag gleich zweimal an der gleichen Stelle den Verkehr blockiert. Neun Menschen seien am Morgen an der ersten Blockade an der Luitpoldbrücke beteiligt gewesen, fünf von ihnen hätten sich dabei an der Straße festgeklebt, teilte die Polizei mit. Die Beamten nahmen die Teilnehmer vorläufig in Gewahrsam. Kaum waren sie wieder auf freiem Fuß, klebten sich einige der Aktivisten wieder auf der Straße fest - an der gleichen Stelle.

"Das ist auf jeden Fall auch ein Signal, dass wir uns, auch wenn uns Haft angedroht wird, nicht abschrecken lassen", sagte eine Sprecherin der Gruppe "Letzte Generation" am Montag. "Wir haben die Gelegenheit genutzt, sobald sie wieder da war." Unterdessen befanden sich 13 Mitglieder der Gruppierung weiter in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim, nachdem sie auf richterliche Anordnung für 30 Tage in Polizeigewahrsam geschickt worden waren. Einer der Aktivisten in Gewahrsam befand sich nach Angaben der Gruppe am Montag weiter im Hungerstreik, den er gut eine Woche zuvor begonnen hatte.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Über weiteren Gewahrsam wird noch entschieden

Ob auch den Beteiligten der Straßenblockaden am Montag ein solcher Gewahrsam droht, blieb zunächst unklar. "Das wird im Verlauf der weiteren polizeilichen Sachbearbeitung entschieden", sagte eine Polizeisprecherin, nachdem die zweite Blockade am Nachmittag durch die Beamten aufgelöst worden war. Ob die Entscheidung noch am gleichen Tag fällt, konnte die Sprecherin zunächst nicht sagen.

Die "Letzte Generation" sorgt mit ihren Blockadeaktionen oder durch Attacken auf Kunstwerke derzeit oft für Schlagzeilen. Die Aktivisten wollen damit auf die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel aufmerksam machen. In Rom gossen Mitglieder der Gruppe Anfang des Monats Suppe über ein Gemälde des niederländischen Malers Vincent Van Gogh. In München klebten sich zwei Aktivisten im August in der Alten Pinakothek an einem Rubens-Gemälde fest. Gegen Letztere hatte das Amtsgericht München vergangene Woche Strafbefehl erlassen.

Mit dem Protest am Montagmorgen wollte die Gruppe nach eigenen Angaben auf das "tödliche Scheitern der Bundesregierung im Klimanotfall" aufmerksam machen. Auf Plakaten forderten sie in München "100km/h und 9? für alle" - also eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und die Wiedereinführung eines 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. Auch in fünf weiteren deutschen Städten waren am Montag Protestaktionen angekündigt worden. (Jacqueline Melcher, dpa)

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