Seit 1. Januar haben Beschäftigte in Deutschland Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 13,90 Euro pro Stunde. So kommt man bei einer 40-Stunden-Woche auf einen Monatsverdienst von etwas über 2400 Euro. Damit sich die Arbeitgeber daran halten, verlangt der Gesetzgeber die Dokumentation der täglichen Arbeitszeiten.

Das gilt für alle geringfügig Beschäftigten und alle, die Minijobs haben, sowie Beschäftigte in Branchen, in denen am ehesten mit Missbrauch gerechnet wird. Etwa am Bau, in der Gastronomie, bei Speditionen oder Reinigungsfirmen. Ausnahmen von der Dokumentationspflicht gibt es erst bei Gehältern ab 4461 Euro – oder wenn über zwölf Monate nachgewiesen wird, dass das Monatsgehalt bei mehr als 2974 Euro lag.

Scharf fordert Vereinheitlichung

Eine Zweiteilung, die Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) nicht nachvollziehen kann. Sie fordert eine Vereinheitlichung des Schwellenwerts – der dann auch klar unter 4461 Euro liegen soll. Dazu fordert Scharf eine generelle Reduzierung des bürokratischen Aufwands.

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund Bayern sieht man das anders: Die Nachweis- und Dokumentationspflichten seien die Grundlage dafür, „dass gesetzliche Regelungen überhaupt eingehalten und kontrolliert werden können“. Verstöße seien nach wie vor ein großes Problem. „Eine weitere Absenkung oder Vereinheitlichung der Entgeltgrenzen würde den Kreis der ausgenommenen Arbeitsverhältnisse deutlich erweitern.“ Besser solle man die Kontrollen ausweiten.

Womöglich erledigt sich die Diskussion auch durchs geplante neue Arbeitszeitengesetz. Darin vorgesehen ist eine Arbeitszeiterfassung für alle, und zwar elektronisch. Bei entsprechender Umsetzung könnte das weniger Bürokratie bedeuten. (Thorsten Stark)