Deutschland überweist seit 2021 jedes Jahr für jedes Kilogramm im Land nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle 80 Cent an die Europäische Union. Aktuell sind das rund 1,4 Milliarden Euro. Schon die Ampel-Koalition wollte sich das Geld von den Unternehmen, die den Plastikmüll verursachen, zurückholen. Doch dazu kam es wegen des Scheiterns der Regierung nicht mehr.

Jetzt hat sich die schwarz-rote Bundesregierung des Themas angenommen. Im Schnellverfahren soll ein Kunststoffverpackungsgesetz verabschiedet werden – und laut aktuellem Entwurf bald schon knapp 1,5 Milliarden Euro in den Haushalt spülen. Dem Staatshaushalt wird das Geld guttun, die Sinnhaftigkeit darüber hinaus ist umstritten.

Die neue Steuer, die es ähnlich unter anderem auch in Portugal, Spanien und bald auch Italien gibt, soll ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden. Laut einer Sprecherin des Bundesumweltministeriums wird der Entwurf des Gesetzes zurzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Deswegen könne man sich nicht zu Details äußern.

Es dürfte noch einigen Redebedarf geben: Seit Mittwochabend ist klar, dass die Unionsfraktion dem aktuellen Entwurf nicht zustimmen will. Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) erklärte jetzt, man müsse Kosten und Nutzen für die private Wirtschaft stärker gewichten.

Der Entwurf sieht eine Besteuerung von 550 Euro pro Tonne Kunststoff vor. Besteuert werden Verpackungen und Folien aus Kunststoff sowie Verbundverpackungen mit mehr als 5 Prozent Kunststoffanteil.

Zahlen sollen diejenigen, die Kunststoffverpackungen herstellen oder nach Deutschland einführen. Das klingt zunächst nachvollziehbar. Immerhin fallen laut Umweltbundesamt jedes Jahr rund 3 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle aus Kunststoff an, die – so der Hintergedanke der Bundesregierung – über die Steuer reduziert werden können.

450 Millionen Euro statt 44 Millionen Euro Kosten?

Die Wirtschaft sieht die Pläne naturgemäß kritisch. Mehrere Verbände wandten sich mit einem Schreiben an das Bundeskanzleramt: Das Schnellverfahren der Steuer müsse gestoppt werden. Es brauche ein „ergebnisoffenes“ Gesetzgebungsverfahren, bei dem auch die Folgen genau geprüft werden.
Die Argumente sind nicht ganz von der Hand zu weisen: Die neue Steuer verursacht schließlich eine Menge Bürokratie. Schon allein auf staatlicher Seite: Der Gesetzentwurf sieht 819 Vollzeitstellen vor, um die Steuer erheben und verwalten zu können – die meisten davon beim Zoll. Kostenpunkt: rund 46 Millionen Euro jährlich.

Der Aufwand auf unternehmerischer Seite sei aber noch größer, sagt Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Kooperierender Mittelstand (BKM). Der Spitzenverband vertritt 200 000 mittelständische Unternehmen. Der Entwurf der Bundesregierung beziffert den zusätzlichen Aufwand der Unternehmen auf 44,1 Millionen Euro im Jahr und einmalig 8,8 Millionen Euro. „Das geht völlig an der betrieblichen Realität vorbei“, erklärt Bergmann. Die tatsächlichen Kosten lägen um ein Vielfaches höher. Zu den 1,5 Milliarden Euro Steuer müsse man noch rund 30 Prozent Kosten drauflegen, schätzt der Verbandschef. Das wären insgesamt 450 Millionen Euro. Gerade kleine Unternehmen würde diese Steuer treffen. Dabei zahlten die Unternehmen für die von ihnen in Umlauf gebrachten Verpackungen bereits Gebühren an das duale System. Man finanziert also bereits die Entsorgung der Verpackungen, so die Sicht der Branche. 

Bergmann versteht die geplante Einführung der nationalen Steuer auch nicht, da doch erst im August die neue EU-Verpackungsverordnung in Kraft getreten ist. Diese sieht ohnehin eine verpflichtende Reduzierung von Verpackungsmüll und mehr Recycling vor. Die Unternehmen hätten sich schon auf diese Vorgaben einstellen müssen. Käme jetzt noch die Plastiksteuer, wäre dies eine bürokratische Doppelbelastung.

Apropos Recycling: Zwar wird im Entwurf darauf hingewiesen, dass Recyclingkunststoffe steuerlich begünstigt werden sollen. Wann, ist aber unklar. Zunächst könnte also für sie damit der volle Steuersatz fällig werden. „Dies wäre das völlig falsche Signal“, kritisiert Waltraud Galaske, Abfallexpertin beim Bund Naturschutz Bayern. Der Gesetzgeber müsse bei der Ausgestaltung der Steuer auch unbedingt zwischen schlecht recycelbaren und gut recycelbaren Kunststoffen wie Getränkekästen unterscheiden. Letztere kann man schließlich mit nur wenig Aufwand wieder in den Kreislauf zurückführen.

Die Umweltschützerin weist auf ein weiteres Problem hin: Die Steuer wird nur auf Kunststoffverpackungen erhoben. „Das Ausweichen von Plastik auf Papier, Bioplastik, Aluminium und Verbundmaterialien würde wieder interessant werden.“ Die sind aber auch nicht gerade umweltfreundlicher. Die Reduzierung von Verpackungsmüll und einen schnelleren Umstieg auf Mehrweglösungen würde das Gesetz also eher nicht bewirken.

Hinzu kommt, dass die Wirtschaft die Belastung wohl eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben wird. Damit würden dann auch viele Produkte teurer – was angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht gerade auf hohe Akzeptanz stoßen wird. (Thorsten Stark)