Deutschland dürfte das einzige Land weltweit sein, das Menschen bei Abschiebehaft-verfahren einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt gewährt. Eingeführt hat diese Regelung die Ampel-Regierung im Februar 2024.

Abschiebehaft wird dann beantragt, wenn die Behörden damit rechnen, dass eine Person, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nicht freiwillig ausreist, sondern untertaucht.

„Brauchen Vereinfachung und Beschleunigung"

Jetzt hat der Bundestag beschlossen, den Rechtsanspruch auf einen Anwalt in solchen Fällen wieder abzuschaffen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, er tagt am 19. Dezember. Der Gesetzentwurf von Unions- und SPD-Fraktion geht auf eine bayerische Initiative zurück. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) reagierte erfreut auf den Beschluss des Bundestags: Die Bestellung von Pflichtanwälten verlängere die Abschiebehaftverfahren und führe zu einer höheren Belastung der Gerichte. Abschiebungshaftverfahren müssten aber „vereinfacht und beschleunigt werden“, betonte Eisenreich.

Nach Auskunft seines Ministeriums gab es in Bayern im Jahr 2024 insgesamt 3821 Verfahren wegen Abschiebe- und Zurückweisungshaft – Letztere betrifft Menschen, die an der Grenze nicht ins Land gelassen werden. Im Fall der Zurückweisungshaft greift zwar die Anwaltspflicht nicht, doch werden beide Bereiche statistisch zusammen erfasst.

Kritik von Pro Asyl

Welche Nationalitäten besonders häufig Pflichtanwälte erhielten und wie oft Klagen erfolgreich waren, wird nicht erhoben. Eine Justizsprecherin sagte der BSZ, die Kosten für die bayerischen Pflichtanwälte beliefen sich im Jahr 2024 auf rund eine Million Euro.

Kritik an der Abschaffung der Pflichtanwälte übten der Deutsche Anwaltverein und Pro Asyl. Neben der Union äußerte sich die AfD positiv über das Gesetz. In Fall der Abschiebehaft gehe es „um die Durchsetzung eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens“, so der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer. (Waltraud Taschner)