Politik

Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur in Berlin. Die Landwirte fürchten Billigimporte von Agrargütern. (Foto: dpa/Jörg Carstensen)

05.07.2019

Autobauer versus Landwirte

Was bringt Bayern das geplante Freihandelsabkommen der südamerikanischen Mercosur-Staaten mit der EU, wo liegen Nachteile?

Mit über 780 Millionen Konsumenten wollen die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur in den kommenden Jahren die weltgrößte Freihandelszone realisieren. Durch den schrittweisen Abbau von Zöllen erhoffen sich europäische Unternehmen bessere Absatzmöglichkeiten in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Eine Perspektive, die auch bayerischen Firmen höhere Wachstumschancen eröffnet. Die zum Teil sehr hohen Zölle schaden der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter in den Mercosur-Staaten. So sind zum Beispiel auf Autos 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Wein 27 Prozent fällig. Am Ende könnten pro Jahr Abgaben in Höhe von rund vier Milliarden Euro eingespart werden. Damit dürfte das bayerische Exportvolumen in die Mercosur-Staaten, das sich 2018 auf 1,58 Milliarden Euro belief, weiter steigen.

Zu den Profiteuren sinkender Zölle und eines vereinfachten Marktzugangs zählt die Nürnberger Messe. Sie führt als einzige bayerische Messegesellschaft neun Eigenveranstaltungen in Brasilien durch. Möglich ist das über eine Tochtergesellschaft in São Paulo, die seit 2009 besteht. Derzeit führt sie dort Messen in den Bereichen Pharmazie, Kosmetik, Labortechnik, Analytik, Biotechnologie und Qualitätskontrolle, Glastechnologie, Heimtier- und Veterinärbedarf sowie Nachhaltigkeit durch, weitere sollen bald folgen.

Die Messe München wiederum unterhält seit Anfang 2017 eine Partnerschaft mit der M&T Expo in São Paulo, der größten Baumaschinenmesse in Südamerika.

Allerdings kann die Freude über das neue Freihandelsabkommen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU, USA und China trotz der handelspolitischen Spannungen die wichtigsten Partner und Absatzmärkte für die bayerische Wirtschaft bleiben. Das ergibt sich laut bayerischem Industrie- und Handelskammertag BIHK durch einen Blick auf das bilaterale Handelsvolumen, also Ex- und Importe. So betrug das Handelsvolumen Bayerns mit den Mercosur-Ländern im vergangenen Jahr rund 2,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Handelsvolumen Bayern-China belief sich 2018 auf 33 Milliarden Euro und das mit den USA auf 31 Milliarden Euro. Die wichtigsten Produkte, die von Bayern in den Mercosur exportiert werden, sind Maschinen, Fahrzeuge und Fahrräder, elektrotechnische Erzeugnisse, chemische Erzeugnisse, Produkte der Ernährungswirtschaft sowie Eisen- und Metallwaren.

Frankreich hat Widerstand angekündigt

Das geplante Mercosur-Abkommen trifft indes nicht überall auf Begeisterung. Bauernverbände und Umweltschützer kritisieren den Plan, auch Frankreich hat Widerstand angekündigt. Walter Heidl, Präsident des bayerischen Bauernverbands, beklagt, dass durch das Abkommen bei Rind- und Geflügelfleisch sowie bei Zucker erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zulasten der heimischen Erzeuger drohen. Grund: Beim Umwelt- Tier- und Klimaschutz gelten im Mercosur deutlich niedrigere Standards als in der EU.

Bayerns Grüne kritisieren das geplante Abkommen als „fatale Entscheidung für Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechte“. Barbara Fuchs, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, nennt es unverantwortlich, dass die EU im Gegenzug für einen besseren Marktzugang für Autos „riesige Importe von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und anderen Agrargütern tauscht“. Dies werde weitere Rodungen im Amazonasgebiet zur Folge haben. Generell, so Fuchs, sei es „in Zeiten der Klimakrise unverantwortlich, Waren, die auf beiden Seiten des Atlantiks gleichwertig hergestellt werden können, um den Globus zu schippern“.

Es bleibt nun abzuwarten, was ausverhandelt wird. Frankreich etwa will Garantien für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes sowie für französische Rinderzüchter erwirken. Neben Frankreich zeigen sich auch Irland, Polen und Belgien in Sorge vor den möglichen Folgen des Abkommens auf die Landwirtschaft ihrer Länder. Der geplante Deal muss – ähnlich wie das Ceta-Abkommen mit Kanada – vom EU-Parlament und von allen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden. (Ralph Schweinfurth)

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