Zur langfristigen Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung will die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas künftig auch Beamte einbeziehen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern." 

Der Vorstoß von Bas sorgt beim Koalitionspartner CDU/CSU für Unmut. "Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild am Sonntag". "Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben."

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Reformkommission für das angespannte Rentensystem einzusetzen. Dieses wird zunehmend dadurch überfordert, dass die Zahl der Beitragszahler sinkt und gleichzeitig die Zahl der Rentenbezieher steigt. Eine inhaltliche Vorgabe, wie das System reformiert werden soll, enthält der Koalitionsvertrag nicht.

Grüne fordern mehr Reformen

Den Grünen gehen die Vorschläge von Bas nicht weit genug. "Wir sollten die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die auch Abgeordnete einzahlen", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Niemand sollte aber den Eindruck erwecken, damit allein ließe sich die Finanzierung einer guten Rente sichern, da muss mehr kommen von Bundesministerin Bas und der Koalition."

In der "Rheinischen Post" warf Audretsch der Union vor, nur eigene Interessen im Blick zu haben. "Dass die Union Sonderprivilegien für Abgeordnete verteidigt, zeigt, dass sie mehr am persönlichen Vorteil orientiert ist als an einer guten Rente für die breite Bevölkerung", sagte er.

Rückendeckung aus der SPD

Aus der SPD kommt Rückendeckung für den Vorstoß von Bas. Das sei Beschlusslage der Partei, sagte der SPD-Sozialexperte und bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel, der "Augsburger Allgemeinen". 

Rützel wies darauf hin, dass durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten die Beitragsbasis in der Rentenversicherung verbreitert würde. Die Beiträge würden zunächst stabilisiert. "Das Gerechte daran ist, dass alle ihren solidarischen Beitrag leisten." Aber es gebe auch Herausforderungen: "Die Integration ist kein Pappenstiel, es braucht eine lange Übergangsphase." 

Klare Ablehnung des Deutschen Beamtenbundes

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner lobte den Vorstoß ausdrücklich. Dieser entspreche einer Forderung ihrer Partei. "Der Vorschlag ist ein erster Schritt zu einem Rentensystem für alle", sagte Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. Damit könne das gesetzliche Rentenniveau von heute 48 auf 53 Prozent steigen. "Das ist notwendig, damit alle Menschen im Alter in Würde leben können", sagte Schwerdter. 

Experten sehen es allerdings als Herausforderung, das jetzige Rentenniveau überhaupt zu halten, ohne die Beitragssätze stark anzuheben. Und gegen die Ausweitung der Gruppen, die einzahlen sollen, gibt es großen Widerstand.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnte den Vorstoß von Ministerin Bas umgehend ab. "Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage", sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der dpa.

Ein Einbeziehen der Beamtinnen und Beamten hätte zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten. Zugleich müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden, erläuterte Silberbach. "Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht."

Rente für Arbeitnehmer und Pension für Beamte 

Der Altersabsicherung von Arbeitnehmern und Beamten besteht aus zwei eigenständigen Systemen. Arbeitnehmer sind durch die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert. Diese wird zunächst einmal durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Da diese aber nicht ausreichen, kommen Milliarden-Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt dazu. 

Beamte, Richter, Berufssoldaten und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten dagegen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine Pension, die ganz vom Staat finanziert wird. Der Staat trägt auch die Altersentschädigung von Abgeordneten, da für sie während ihrer Zeit im Parlament keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden.

Gesetzliche Rentenversicherung unter Druck

Die gesetzliche Rentenversicherung befindet sich in einer Art Demografie-Falle. Durch die anhaltend niedrigen Geburtenzahlen gibt es immer weniger Beitragszahler. Gleichzeitig steigt die Zahl der Rentenbezieher, weil die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach aus dem Berufsleben ausscheiden. 

Schwarz-rote Koalition hat Rentenkommission vereinbart

Union und SPD wollen eine Rentenkommission einsetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus."

Dies belastet den Bundeshaushalt allerdings immer stärker. 2022 schoss der Bund 109 Milliarden Euro in die Rentenkasse. 2023 waren es bereits 112,5 Milliarden Euro - rund ein Viertel des gesamten Etats. Tendenz: weiter steigend.

Bas will zügige Einsetzung der Reformkommission

Bas sagte in dem Interview der Funke-Zeitungen, nötig sei vor allem eine gute Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik. "Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr Geld hat man für die Rentenkasse. Auf der anderen Seite wollen wir zügig eine Rentenkommission ins Leben rufen, die Reformvorschläge machen soll."

Bas geht auch von steigenden Lasten für die Beitragszahler aus: "In den kommenden Jahren werden die Rentenbeiträge demografiebedingt leicht steigen. Aber dann sollten auch die Vorschläge der Rentenkommission greifen." (dpa)