Politik

11.09.2020

Baukindergeld: Bitte weiterführen

Ein Kommentar von André Paul

Deutschland hat eine der niedrigsten Quoten von Immobilienbesitzern innerhalb der EU. Weshalb die schwarz-rote Bundesregierung das Baukindergeld auf den Weg gebracht hat. Seit Januar 2018 gibt es für Familien beim Bau oder Kauf einer selbst genutzten Immobilie einen jährlichen Zuschuss von 1200 Euro je Kind, und das über einen Zeitraum von zehn Jahren. In Bayern kommen noch die Eigenheimzulage – ein einmaliger Zuschuss von 10 000 Euro – sowie das Baukindergeld hinzu.

Mit all dem soll zum 31. Dezember 2020 Schluss sein, theoretisch. Union und SPD haben bereits signalisiert, dass sie die Förderung fortsetzen wollen. Das ist sinnvoll. Auch wenn Grüne und FDP dagegen sind, die Zunft der Ökonomen ist gespalten. Die Kritiker sagen, die vom Bund aufgewendeten zehn Milliarden Euro jährlich sollten in den sozialen Wohnungsbau fließen. Als entlastende Alternative für die Häuslebauer schlagen sie eine Absenkung der kommunalen Grund- sowie der Grunderwerbsteuer vor.

Die Grunderwerb- und die Grundsteuern zu reduzieren, hilft Familien mit durchschnittlichen Einkommen nicht

Mal abgesehen davon, dass eine Fortschreibung des Status quo der Bauwirtschaft mehr hilft und Kommunen angesichts ihrer dramatisch einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen nicht noch auf eine weitere Finanzquelle verzichten können: Die Grunderwerb- und die Grundsteuern zu reduzieren hilft vor allem Wohlhabenden, die sich eine große Immobilie in teurer Lage gönnen können, und eben nicht Familien mit durchschnittlichen Einkommen. Diese würden auch weniger von zusätzlichen Sozialwohnungen profitieren – weil darauf Empfänger staatlicher Transferleistungen in der Regel einen höherrangigen Anspruch haben.

Es bleibt nun zu hoffen, dass die Regierungskoalition ihre Ankündigung tatsächlich realisiert und die Mittel dafür nicht etwaigen Corona-Sparaktionen zum Opfer fallen.

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