Politik

Bayern verzichtet auf ein Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen - im Freistaat gelten weiterhin die bereits am Freitag von der Staatsregierung beschlossenen Regelungen. (Foto: dpa/Daniel Reinhardt)

22.03.2020

Bayern bleibt bei seiner Linie

Der Freistaat will das von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Krise vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht übernehmen

Im Freistaat würden weiterhin die bereits am Freitag von der Staatsregierung beschlossenen Regelungen gelten, sagte ein Regierungssprecher in München. Demnach darf weiterhin nur gemeinsam an die frische Luft, wer zu einem Hausstand gehört. Damit übernimmt Bayern nicht das von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Krise vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, der erzielte Kompromiss von Bund und Ländern gehe in die richtige Richtung. "Der Beschluss ist in Ordnung. Damit werden nahezu alle Einschränkungen bestätigt, die wir in Bayern schon am Freitag beschlossen haben", sagte der CSU-Chef nach der Telefonschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. Bayern sei bei vielen Maßnahmen am Freitag vorausgegangen, andere Länder seien nun "eins zu eins" gefolgt.

Merkel muss sich in der Corona-Krise nun selbst in häusliche Quarantäne begeben. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend in Berlin mit. Die Kanzlerin sei nach ihrem Presseauftritt am Abend unterrichtet worden, dass sie am Freitag zu einem Arzt Kontakt hatte, der mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet worden sei.

"Jetzt haben wir ähnliche Regelungen in ganz Deutschland. Wir sind als besonders betroffenes Land auch stärker gefordert. Wir hätten keinen Tag länger warten dürfen", betonte Söder und verteidigte damit erneut seine Entscheidung für Ausgangsbeschränkungen zwei Tage vor der von Bund und Ländern verabredeten Telefonschalte. Söders Vorgehen war in den vergangenen Tagen von anderen Politikern teils kritisiert worden, andere lobten ihn dafür aber auch. Das vereinbarte Kompromisspapier sieht ausdrücklich vor, dass weiterhin jedes Land auch in Eigenregie Maßnahmen einleiten darf.

Mit Blick auf die Lage im Freistaat sagte Söder zudem: "Ich danke der Bevölkerung sehr, dass sie sich so gut daran hält. Bayern hält wirklich gut zusammen." Seit der Nacht von Freitag auf Samstag gelten in Bayern strenge Ausgangsbeschränkungen, aber keine Ausgangssperre.

Durch seine Nähe zu Italien sieht sich Bayern im Kampf gegen das Coronavirus in einer deutschen Sonderrolle

Bund und Länder hatten sich am Sonntagnachmittag in einer knapp zweieinhalbstündigen Telefonschalte grundsätzlich darauf verständigt, dass zur Eindämmung der Corona-Krise Ansammlungen von mehr als zwei Personen in ganz Deutschland verboten sein sollen. Ausgenommen werden Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Wörtlich heißt es in dem Papier von Merkel und den Ministerpräsidenten: "Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet." Diese Maßnahmen sollen für mindestens zwei Wochen gelten.

In Bayern werde dies aber großzügiger ausgelegt, weil etwa auch Begleitungen älterer Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, weiter erlaubt bleiben sollen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Bundesweit schließen müssen jetzt alle Restaurants und Friseure, auch diese Verbote sind in Bayern längst in Kraft. (dpa)

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