Der bayerische Staatshaushalt wächst im neuen Jahr auf rund 85 Milliarden Euro an – die Staatsregierung will aber trotz angespannter Finanzlage weiter ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus den Eckpunkten für den Nachtragshaushalt hervor, die das Kabinett in einer Videoschalte beschlossen hat.

Dieser Nachtragshaushalt sei eine Antwort auf aktuelle Entwicklungen, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) anschließend bei einer Pressekonferenz in Nürnberg. Er sprach von einem Fine-Tuning und hob insbesondere die hohe Investitionsquote und den Verzicht auf neue Schulden hervor. Trotz aller Herausforderungen könne der Haushalt gestalten und nicht nur verwalten. Mit rund 30 Milliarden Euro fließt das meiste Geld erneut in die Bildung.

Füracker wünscht sich mehr Schuldenabbau im Land

Zugleich machte Füracker deutlich, dass die Wirtschaft dringend mehr Schwung aufnehmen müsse, aktuell basiere die sich etwas verbesserte konjunkturelle Lage einzig auf staatlichen Investitionen. Auch für die hohen Energiepreise sei noch keine adäquate Antwort gefunden. Auf Dauer müssten in Deutschland die Haushaltsdefizite unbedingt abgebaut werden.

Die wesentlichen Grundpfeiler des Etats für 2027 standen bereits fest: Für 2026/27 gibt es schon einen Doppelhaushalt, den das Kabinett Ende vergangenen Jahres aufgestellt und den der Landtag im April gebilligt hatte. Beim Nachtragshaushalt geht es deshalb meist nur um einige Anpassungen.

Die jüngste Steuerschätzung für Bayern war durchwachsen ausgefallen. Bayern hinkt demnach bei der Entwicklung der Steuereinnahmen dem Bundestrend hinterher: Während die staatlichen Einnahmen bundesweit laut der aktuellen Berechnung von Ende Oktober heuer höher ausfallen sollen als bisher erwartet, musste der Freistaat seine bisherige Prognose für 2026 um 300 Millionen Euro und für 2027 um 100 Millionen Euro jeweils leicht nach unten korrigieren. (dpa/lby)