Politik

Die heutige Kabinettssitzung im Hofgarten war die letzte vor der Sommerpause. (Foto: Peter Kneffel/dpa/POOL/dpa)

28.07.2020

Bayern startet Test-Offensive

Die Staatsregierung warnt vor Leichtsinn in der Corona-Pandemie - zuletzt hat es wieder mehr Infizierte gegeben. Eine Testoffensive besonders bei Urlaubern, in der Landwirtschaft und in Asylunterkünften soll helfen

Mit Blick auf zuletzt steigende Corona-Infektionszahlen hat das bayerische Kabinett vor Nachlässigkeit gewarnt und eine Testoffensive beschlossen. Aktuell seien 0,009 Prozent der Gesamtbevölkerung infiziert - dies seien schon weniger gewesen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der letzten regulären Kabinettssitzung vor der Sommerpause in München. "Ein neuer Ausbruch ist jederzeit möglich." Die Infektionsschutzverordnung für Bayern wird zunächst um zwei Wochen bis zum 16. August verlängert.

Als Teil der Strategie der Vorsicht setzt die Staatsregierung außerdem auf verstärkte Tests bei Urlaubern, in der Landwirtschaft und in Asylunterkünften. Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten müssten sich Herrmann zufolge weiterhin in häusliche Quarantäne begeben oder sollen sich Tests unterziehen können. An den Flughäfen Nürnberg und München gibt es bereits seit dem Wochenende vorläufige Testzentren für alle Reiserückkehrer, bis Ende Juli soll auch am Flughafen Memmingen eine Teststelle eingerichtet werden. Test-Stationen sind auch auf den Autobahnen an den großen Grenzübergängen nach Österreich und an mehreren Hauptbahnhöfen geplant. Die Kosten sollen die Versicherungen und die Staatsregierung tragen.

Bei Erntebetrieben soll es Herrmann zufolge mehr Hygiene-Kontrollen geben, verpflichtende Tests für sämtliche Saisonarbeitskräfte und Bußgelder bis zu 25 000 Euro. In Asylunterkünften seien mehr Corona-Tests verdachtsunabhängig etwa dann geplant, wenn Bewohner das Ärztezentrum eines Ankerzentrums aufsuchen oder in andere Unterkünfte verlegt würden.

Nach dem Corona-Ausbruch in einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming (Landkreis Dingolfing-Landau) mit über 170 positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getesteten Erntehelfern würden die mobilen Testmöglichkeiten für die Bevölkerung noch einmal besonders ausgeweitet, ergänzte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Es gebe derzeit einen "große Andrang im Landkreis, eine negative Testung zu bekommen." Der betroffene Hof steht unter Quarantäne.

"Das Virus ist nach wie vor mitten unter uns"

Außerdem gibt es laut Huml weitere Massentestungen unter Erntehelfern bei Betrieben in der Region - in einem Betrieb seien von 110 Menschen bereits 95 negativ auf den Erreger getestet worden, die übrigen Testergebnisse stünden noch aus. Huml zufolge sehe es aber derzeit so aus, als ob sich das Infektionsgeschehen nicht über den gesamten Landkreis erstrecke, sondern sich auf den Hof begrenzen lasse.

Nach dem Ausbruch auf dem Gemüsehof liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen in dem niederbayerischen Landkreis nach Angaben Humls bei 192. Das ist fast viermal so hoch wie der Grenzwert 50, bei dem ein regionaler Lockdown drohen kann.

Für Bewohner des Landkreises Dingolfing-Landau hat das Folgen: Sie dürfen nur noch mit Einschränkungen an weite Teile der deutschen Küste, nach Rheinland-Pfalz, nach Brandenburg und ins Saarland. Die Landesregierungen stuften Dingolfing-Landau teils explizit als Corona-Risikogebiet ein. Wenn Urlauber aus dem Gebiet keinen negativen, höchstens zwei Tage alten Corona-Test vorlegen können, müssen sie sich dort in eine zweiwöchige Quarantäne begeben.

Beim Urlaub im eigenen Bundesland müssten Menschen aus dem Landkreis aber laut Huml voraussichtlich nicht mit Einschränkungen rechnen. Es sehe derzeit so aus, "dass Beherbergung von Bayern zu Bayern möglich ist". Dies müsse aber noch abschließend juristisch geprüft werden. Herrmann riet allen Menschen aus dem Landkreis, die freiwilligen Testmöglichkeiten zu nutzen.

Am Dienstag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Beherbergungsverbot für Gäste aus anderen Risikogebieten in Deutschland vorläufig außer Kraft gesetzt. Es sei nicht verhältnismäßig, dass mehr als 50 neue Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner eines Landkreises innerhalb sieben Tagen automatisch zu einem Beherbergungsverbot führten, entschied das Gericht am Dienstag in München. Geklagt hatte ein Hotelier aus der Oberpfalz.

"Das Virus ist nach wie vor mitten unter uns", mahnte Herrmann. Besondere Vorsicht gelte nicht nur in den Bereichen Landwirtschaft, Urlaub und in Asylunterkünften, sondern auch bei Partys und Versammlungen. Immer dort, wo es Verstöße gegen die Hygienevorschriften gebe, könne es relativ schnell zu gravierenden Auswirkungen kommen, sagte der Staatskanzleichef.

Auch in den Salzburger Festspielen sieht er ein mögliches Infektionsrisiko. "Ich halte es für durchaus sportlich, wenn in Salzburg Festspiele abgehalten werden", sagte er. "Ich will nur hoffen, dass es da dann nicht zu größeren Schwierigkeiten kommt." Im Gegensatz beispielsweise zu den Bayreuther Festspielen, die komplett abgesagt wurden, finden die Salzburger Festspiele in reduzierter Form vom 1. bis 30. August statt.
(dpa)

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