Politik

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). (Foto: Matthias Balk/dpa)

07.10.2019

Bayern will Mieten deckeln

Justizminister Eisenreich für Mietendeckel nach Wohnungsverkäufen

Bayerns Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen deckeln. Das sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Münchner "Abendzeitung". Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstütze diese Forderung. Eisenreich betonte, er sei zwar gegen einen generellen Mietendeckel. Es gebe aber eine Ausnahme: "Wenn eine Wohnung veräußert wird, halte ich es für sinnvoll, dass die Miete drei Jahre nicht erhöht werden darf.

Außerdem müsse Mietwucher härter bestraft werden. Der Bußgeldrahmen solle von 50 000 auf 100 000 Euro erweitert werden, forderte er. Dies solle generell gelten, wenn Vermieter eine Miete kassieren, die mehr als 20 Prozent über der üblichen Vergleichsmiete liegt, und es ein geringes Angebot an Wohnungen gibt. Eisenreich kündigte an, die Vorschläge in den Bundesrat einzubringen. "Ich bin zuversichtlich, dass es dafür eine Mehrheit geben wird", sagte er.

Scharfe Kritik von der FDP

Die CSU hatte sich bisher strikt gegen jede Form von Mietendeckeln ausgesprochen. Ein Mietendeckel führe dazu, dass keine Wohnungen gebaut würden, hatte Ministerpräsident Söder zuletzt gesagt. Stattdessen plädierte er für eine wirksame Mietpreisbremse sowie schnelleres und einfacheres Bauen.

Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Sebastian Körber kritisiert "die zunehmende Planwirtschaft der bayerischen Staatsregierung" scharf: "Der Vorstoß der CSU ist absurd. Er bestraft nicht nur Wohneigentümer, sondern wird den angespannten Wohnungsmarkt auch nicht entlasten." Gegen zu hohe Mieten helfe nur eins, so Körber: mehr, schneller und günstiger bauen. "Denn: Der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Jährlich brauchen wir 70.000 neue Wohnungen allein in Bayern." (dpa, BSZ)

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