Politik

Am Sonntag in Bad Windsheim: Der FDP-Landesparteitag machte Martin Hagen nun auch offiziell zum Spitzenkandidaten. (Foto: Daniel Karmann/dpa)

26.03.2018

Bayerns FDP für völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Die Jungen Liberalen Bayern kämpfen für eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten im Freistaat. Und damit haben sie sich auf dem FDP-Landesparteitag durchgesetzt. Nicht zur Freude des Landeschefs

Bayerns FDP zieht mit der Forderung nach einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten in den Landtagswahlkampf. Bei einem Landesparteitag im mittelfränkischen Bad Windsheim konnten sich die Jungen Liberalen Bayern am Sonntag mit ihrem Antrag zu flexiblen Ladenöffnungszeiten an sieben Tagen in der Woche durchsetzen. Damit gehört dieser Punkt fest zum Wahlprogramm der Liberalen für die Landtagswahl im Herbst.

"Ich freue mich, dass die FDP sich für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten ausgesprochen hat", sagte Spitzenkandidat Martin Hagen.

Der Antrag war allerdings mit nur denkbar knapper Mehrheit von 139 zu 137 Stimmen angenommen worden. Damit unterlag der Antrag des Landesvorstandes, der eine völlige Freigabe nur an sechs Wochentagen und eine Beibehaltung des Sonntagsschutzes vorgesehen hatte.

Umstritten in der FDP: Freigabe auch am Sonntag

Hagen selbst kann nach eigenen Worten mit beiden Positionen gut leben und hat keinen der beiden Anträge favorisiert. Der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst zeigte sich dagegen enttäuscht. Aus seiner Sicht sollte der Schutz des Sonntags allein schon mit Blick auf das Familienleben nicht angetastet werden.

"Wir möchten mehr Selbstbestimmung für die Ladeninhaber, Arbeitnehmer und Kunden", erklärte dagegen Maximilian Funke-Kaiser, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. "Jedes Geschäft soll deshalb selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt." Mit der kompletten Freigabe des Ladenschlusses werde "ein starkes Zeichen für die Modernisierung von Bayern" gesetzt. "Freie Ladenöffnungszeiten ohne eine weitere Ausweitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten schaffen neue Arbeitsplätze und bieten Möglichkeiten für höhere Einkommen in Bayern."

Die FDP will im Landtagswahlkampf auch mit einem Kita-Pflichtjahr und einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bei den Wählern punkten. Mit diesen und anderen Maßnahmen eines Bildungspakets wolle die FDP künftig für mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern sorgen, sagte Hagen am Samstag auf dem Parteitag. "Die Entscheidung, welche Schule ein Kind besucht, muss von seinem Talent und nicht von dem Geldbeutel der Eltern abhängen."

Viele Seitenhiebe auf den einstigen Koalitionspartner CSU

Der 36-Jährige war zuvor mit großer Mehrheit der mehr als 400 Delegierten zum Spitzenmann für die Landtagswahl im Herbst gewählt worden. Die Wahl war allerdings nur noch Formsache, nachdem Hagen sich bereits Anfang März in einer Urwahl gegen den früheren bayerischen FDP-Landeschef Albert Duin durchgesetzt hatte.

Hagens Antrittsrede war von zahlreichen Seitenhieben auf den einstigen Koalitionspartner CSU geprägt. Der Partei des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verhieß Hagen mit dem Urnengang im Herbst das Ende ihrer Alleinherrschaft. Dabei verglich der Freidemokrat das Schicksal der CSU mit dem des Handy-Herstellers Nokia. Bayern gehe es heute keineswegs schlecht. "Das war bei Nokia vor zehn Jahren auch so", sagte der 36 Jahre alte FDP-Politiker. Heute habe aber kaum noch einer ein Nokia-Handy. "Das zeigt, wie schnell man heute als Marktführer absteigt."

CSU-Generalsekretär Markus Blume wies in einer Mitteilung die Äußerung des FDP-Spitzenkandidaten umgehend zurück: "Wer in Berlin kneift, braucht in Bayern nicht die Backen aufblasen." Die FDP könne sich unpassende Vergleiche sparen, "die CSU hat das Zukunfts-Update bereits installiert", betonte Blume in einer Mitteilung.

2013 war die FDP aus dem Landtag geflogen - "selbstverschuldet"

Von selbstkritischen Tönen war derweil die Rede des Landesvorsitzenden Föst mit Blick auf das Debakel bei der Landtagswahl 2013 geprägt. "Wir haben damals unsere Mandate selbst verspielt. Das darf uns künftig nicht mehr passieren", sagte Föst.

Die FDP war 2013 aus dem bayerischen Landtag geflogen - sie erreichte damals nur 3,3 Prozent der Stimmen. 2008 hatte die FDP dagegen mit 8,0 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Wahl in Bayern erzielt und war in der Folge mit der CSU eine Koalition eingegangen. Nach den aktuellen Umfragen ist der Wiedereinzug bei der Wahl am 14. Oktober wahrscheinlich. In der jüngsten Umfrage von GMS im Auftrag von Sat.1 kamen die Freien Demokraten auf 6,0 Prozent, während die CSU weiterhin um ihre absolute Mehrheit bangen muss.
(Jürgen Balthasar, dpa)

Verdi gegen Freigabe der Ladenöffnungszeiten
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft verdi lehnt die Forderung der Bayern-FDP, die Ladenöffnungszeiten freizugeben, strikt ab. "Dass sich unsere Gesellschaft damit weiterentwickelt, ist ein Trugschluss", sagte Bayerns ver.di-Sprecher, Hans Sterr. Nicht nur würden damit "Ruhepole für die Menschen verloren gehen", auch für den Handel selber sehe man keinerlei Vorteile. "Eingekauft wird sowieso nur einmal, egal, ob am Samstag oder Sonntag", so Sterr. Am Ende könnten sogar Nachteile für die Geschäfte entstehen. "Nur die großen Ketten werden profitieren - und das befeuert den Verdrängungswettbewerb bloß", sagte Sterr.

Auch Vorteile für Arbeitnehmer seien nicht in Sicht. Die Gewerkschaft widerspricht dem Argument des Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Maximilian Funke-Kaiser, dass mit einer Freigabe Arbeitsplätze geschaffen würden: "Arbeitsplätze würden höchstens im marginalen Bereich geschaffen", so Sterr. Vielmehr würde die Arbeit für die bereits angestellten Arbeitnehmer "verdichtet" - und darunter hätten dann auch die Kunden zu leiden: "Dann verschlechtert sich der Kundenservice weiter."
(dpa)

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