Bayern stockt sein Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft noch einmal massiv auf - zur Bewältigung der Corona-Krise stehen nun 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem werde es weiter vergünstigte Bürgschaften und einen Bayern-Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro geben, um die Wirtschaft zu schützen.

Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München an. "Wir machen uns riesige Sorgen um die wirtschaftlichen Herausforderungen. Viele sind sich nicht bewusst, welche Herausforderungen es geben wird", betonte er.

Bisher hatte der Freistaat einen bis zu zehn Milliarden Euro schweren Schutzschirm zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen im Freistaat geschnürt. Dies hatte der Landtag bereits in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen.

Schuldenbremse außer Kraft

Um die Geldmittel sofort bereitstellen zu können, wurde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt. Diese Ausnahmeregelung ist etwa für Naturkatastrophen oder zur Bekämpfung von besonders schwerwiegenden Situationen ausdrücklich vorgesehen.

Der Schutzschirm soll der Wirtschaft unter anderem spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen ermöglichen. Laut Söder hat in der aktuellen Lage der Erhalt der Liquidität von Unternehmen und auch von Kulturschaffenden oberste Priorität. Um Unternehmen mehr Spielräume zu geben, sind auch Steuerstundungen möglich.

In ganz Deutschland werden wegen der Corona-Krise eine schwere Rezession und in der Folge auch einbrechende Steuereinnahmen erwartet. Das bayerische Konzept sieht dennoch eine Tilgung ab dem Jahr 2024 vor.
(dpa)