Politik

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag wohl einen eigenen Antrag zum Thema in den Bundestag einbringen. (Foto: Deutscher Bundestag/Henning Schacht)

12.09.2024

Bericht: Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag einbringen

Die Unionsfraktion kündigt einen eigenen Gesetzantrag zum Thema Migration im Bundestag an

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag wohl einen eigenen Antrag zum Thema in den Bundestag einbringen. Das erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".

Frei sagte: "Wir haben durch Fristverzicht ermöglicht, dass die Koalition morgen früh zwei Artikelgesetze zu Sicherheit und Migration in erster Lesung im Bundestag beraten kann. Wir stellen ein eigenes Artikelgesetz dazu, das wir mit beraten."

Über den Inhalt des Antrags machte Frei in der Talkshow keine genaueren Angaben. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge soll es darin allerdings um Zurückweisungen an der Grenze gehen. (dpa)
 

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