Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich läuft alles auf ein Treffen der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Andreas Reichhardt sowie dem Tiroler Landeschef Günther Platter (ÖVP) hinaus. Nach einem Gesprächsangebot von Scheuer erklärten sich die beiden Österreicher am Donnerstag zu einem Treffen bereit. Platter formulierte dabei aber gleich klare Bedingungen. Die umstrittenen Fahrverbote bleiben aber bestehen.

"Ich werde nur Gespräche über Maßnahmen führen, die die Tiroler und bayerische Bevölkerung entlasten", teilte Platter mit. "Das muss dem deutschen Verkehrsminister im Vorfeld klar sein." Außerdem schlug er vor, sich lieber in Tirol statt in Berlin zu treffen. "Ich würde es nach wie vor klüger finden, wenn sich Andreas Scheuer vor Ort ein Bild von der Situation macht", so Platter. Deshalb habe er Scheuer auch früher schon einmal eingeladen - aus Berlin könne man nur schwer die "dramatische Tiroler Verkehrssituation" beurteilen.

Gespräche in Berlin

Scheuer hatte dem "Münchner Merkur" (Donnerstag) gesagt, dass er Platter und Reichhardt zu Gesprächen nach Berlin eingeladen habe. "Die Fronten dürfen sich nicht weiter verhärten", erklärte Reichhardt daraufhin und begrüßte ein Treffen. Er selbst habe sowohl mit Scheuer als auch mit Platter schon Gespräche geführt. "Ich habe nach wie vor vollstes Verständnis für die Tiroler Bevölkerung, die unter der Verkehrslawine leidet. Aus diesem Grund müssen rasch Maßnahmen auf den Tisch, die mit allen Beteiligten konstruktiv diskutiert werden." Im österreichischen Verkehrsministerium werde derzeit etwa die Idee neuer Förder- beziehungsweise Mautmodelle berechnet und evaluiert.

Der anhaltende Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich hatte sich an den Verschärfungen Tirols im Transitverkehr entfacht. Das österreichische Bundesland hat an den drei vergangenen Wochenenden Fahrverbote auf Ausweichstrecken im Großraum Innsbruck durchgesetzt, um so die Dörfer in Autobahnnähe zu entlasten. Die Maßnahme soll noch bis September an den Wochenenden umgesetzt werden, damit Fahrzeuge auf der Autobahn bleiben. Auch die Blockabfertigung von Lastwagen an der Grenze will Tirol weiter beibehalten.

In Deutschland und vor allem in Bayern reagierten die Politiker mit scharfer Kritik und sprachen von diskriminierenden Maßnahmen. Scheuer drohte sogar eine Klage gegen das Nachbarland an.
Allzu große Probleme im Reiseverkehr verursachten die Fahrverbote in Tirol bisher aber nicht. Spannend wird nun aber der Blick auf das kommende Wochenende - denn dann wird das Land Salzburg mit Fahrverboten entlang der Tauernautobahn nachziehen. Zahlreiche Ausfahrten sollen dafür gesperrt werden. Wie in Tirol dürfen dann nur Anrainer und Gäste von Unterkünften in der Umgebung abfahren.
(Fabian Nitschmann, dpa)