Eine provokante Überschrift hat gereicht. „Kein Anspruch auf Lifestyle-Teilzeit“: So hatte Gitta Connemann, Chefin der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), den Antrag ursprünglich betitelt, der beim Bundesparteitag am 20. und 21. Februar auf die Agenda kommen soll. Denn das wünschen sich etliche Mittelstandsbetriebe: Wer keine Kinder betreut, keine Angehörigen pflegt oder nicht in einer Fortbildung ist, solle, anders als bisher gesetzlich geregelt, nicht mehr von Vollzeit in Teilzeit wechseln dürfen. Doch das überforderte offenbar die angstgebeutelten CDU-Frontleute. Es hagelte Kritik. Der Bundesverband Mittelstand mit CDU-Mann Christoph Ahlhaus an der Spitze forderte quasi Connemanns Rücktritt. Bloß nix allzu Kontroverses vor den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr! 

Im Antragsbuch für den CDU-Parteitag finden sich diverse glattgebügelte Initiativen aus der Kategorie „Bloß niemanden erschrecken“

Connemann (CDU), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, hat ihre Überschrift inzwischen bedauert. Und die CDU-Antragskommission hat den Antrag entschärft. Jetzt ist allgemein die Rede davon, dass man Teilzeitregelungen auf „Fehlanreize“ überprüfen wolle. Obwohl sich inzwischen 15 Wirtschaftsverbände hinter Connemann und deren Initiative gestellt haben.
Im Antragsbuch für den CDU-Parteitag finden sich weitere glattgebügelte Initiativen aus der Kategorie „Bloß niemanden erschrecken“. Beispiel Klima: Eigentlich wollten die Mittelstandsunion und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft fordern, die deutschen und europäischen Klimaziele abzusenken.
In der CDU war daraufhin offenbar Panik ausgebrochen, dass vor allem Wähler im derzeit grün-schwarz regierten Baden-Württemberg das missbilligen könnten. Statt konkreter Forderungen enthält der Antrag jetzt eher allgemeines Blabla.

Forsche Anträge der Jungen Union zur Rente und Gesundheitspolitik  dürften gar nicht erst diskutiert werden

Forsche Anträge der Jungen Union zur Rente und Gesundheitspolitik wiederum dürften gar nicht erst diskutiert werden. Dort wurden unter anderem Karenztage im Krankheitsfall gefordert. Die CDU-Antragskommission empfiehlt die Überweisung ins parlamentarische Verfahren. Die Funktionäre sind zufrieden, der gebeutelten Wirtschaft ist damit nicht geholfen.
(Waltraud Taschner)