Politik

Wutthema Brandmauer. (Foto: dpa/Chromorange, Bihlmayer)

14.03.2026

Bröckelt die Brandmauer? Signale gibt es

Eine neue INSA-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit von FDP- und BSW-Anhängern, aber auch viele Unionswähler Kooperationen mit der AfD zunehmend befürworten

Die Debatten um die Brandmauer reißen nicht ab: Jetzt ergab eine INSA-Umfrage unter 2006 erwachsenen Bundesbürgern im Auftrag der rechtskonservativen Zeitschrift Tichys Einblick , dass sich 55  Prozent  der FDP-Wähler und 44  Prozent der Unions-Anhänger dafür aussprechen, Anträge auch dann ins Parlament einzubringen, wenn diese nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Auch 51 Prozent der BSW-Anhänger halten das für richtig. Für einen Rückzug von Anträgen, die nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit finden, plädieren  22  Prozent der FDP-Anhänger, bei der Union  sind es   39  Prozent.

Laut Umfrage sind sogar 32 Prozent der Grünen-Wähler bereit, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, um Mehrheiten für Anträge zu bekommen, wie das zuletzt im EU-Parlament geschehen ist. Auch 24 Prozent der SPD-Wähler und 25 Prozent der Linken sind offen für AfD-Stimmen.

Die Hälfte der Befragten ist laut Umfrage offen für  für verschiedene Formen der Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten

Bereits eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse Agentur hatte wenige Wochen vor der Wahl in Baden-Württemberg Interessantes: Während die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschlossen, sah die Bevölkerung dies anders. Die Hälfte der Befragten sprach sich in der repräsentativen Umfrage für verschiedene Formen der Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten aus. Knapp ein Viertel der Befragten (24 Prozent) gab an, andere Parteien sollten von Fall zu Fall entscheiden, wie sie mit der AfD umgehen wollen und bei einzelnen Fragen oder Gesetzesvorhaben mit der AfD zusammenarbeiten. Gut ein Viertel (26 Prozent) der Befragten sprach sich sogar dafür aus, dass die Parteien generell bereit sein sollten, mit der AfD Koalitionen einzugehen. 42 Prozent der Befragten lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ab. Acht Prozent hatten keine Meinung zu der Frage.


Ähnliche Ergebnisse hatte im Februar 2025 eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR erbracht. Damals war die Zustimmung zur Brandmauer mit 47 Prozent noch etwas höher als jetzt – und auch schon damals zeigte sich rund die Hälfte der Befragten offen für eine Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD. Der Staatsanzeiger Baden-Württemberg schrieb damals: "Damit gibt es mehr Menschen (49 Prozent) im Land, die offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD sind, als Menschen, die eine solche grundsätzlich ablehnen."

Und jetzt das: Im EU-Parlament ist die Kooperation mit den Rechten enger als bisher bekannt


Brisanz erhalten derlei Umfragen aktuell durch das Abstimmungsverhalten der Konservativen im EU-Parlament: Wie dpa meldet, kooperiert die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der dpa belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete.

Zur Frage, ob der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber von der WhatsApp-Gruppe und dem Treffen von Vertretern seiner Fraktion mit Rechtsaußen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Er sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren.

Der verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. (BSZ, dpa, ta)
 

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