Mit der Mildtätigkeit ist das so eine Sache: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Das dürfte mittlerweile auch die Bundesregierung gemerkt haben. Als im vergangenen Jahr Hunderttausende Ukrainer*innen nach Deutschland flohen, wollte man in Berlin unbedingt zeigen, dass die westliche Wertegemeinschaft zusammenhält. Aus Angst vor Moskau lieferte man Kiew zunächst zwar nicht viel mehr als ein paar olle Helme. Um nicht als herzlos zu gelten, zückte die Bundesregierung dafür anderweitig das Scheckbuch.

Anders als die restlichen Flüchtlinge bekommen Menschen aus der Ukraine seit Juni 2022 ab dem ersten Tag Bürgergeld statt der spürbar niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das ein Fehler. Denn zuletzt hatten hierzulande nur knapp 20 Prozent der Ukrainer*innen einen sozialversicherungspflichtigen Job. In anderen EU-Ländern ist die Quote zumeist deutlich höher. In Polen arbeiten zwei von drei Menschen aus der Ukraine, in den Niederlanden sogar 70 Prozent.

Den Menschen aus der Ukrainefehlt der Anreiz zum arbeiten

In Deutschland fehlt dagegen einem Teil der rund 700 000 ukrainischen Bürgergeld-Empfänger*innen Fachleuten zufolge schlicht der Anreiz zu arbeiten. Die Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge schlagen im kommenden Jahr laut Finanzministerium mit rund 6 Milliarden Euro zu Buche. Geld, das angesichts des Karlsruher Schuldenbremsen-Urteils für Zukunftsinvestitionen fehlt. Auch sind viele Schutzsuchende aus Osteuropa gut ausgebildet, könnten also den Fachkräftemangel lindern. Zudem ist Arbeit ein zentraler Schlüssel für Integration.

Der Gesetzgeber muss die Einwanderung in die Sozialsysteme generell stoppen. Auch anerkannte Flüchtlinge sollten statt Bürgergeld die niedrigeren Asylleistungen bekommen, wenn sie nicht eine gewisse Zeit sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Ausnahmen etwa für Kranke oder bei fehlender Kinderbetreuung sollte es geben. Gut die Hälfte der Menschen aus Syrien oder Afghanistan bezieht Bürgergeld – rund 700 000 Personen. Wird die gezielte Einwanderung ins Sozialsystem nicht eingedämmt, drohen Pauschalkürzungen für alle. Wer Unterstützung braucht, muss Hilfe erhalten. Doch wer arbeiten kann, sollte arbeiten.