Politik

04.12.2020

Corona-App und Datenschutz: Vertrauen verspielt

Ein Kommentar von David Lohmann

Egal ob Terroranschläge, Amokläufe oder rechtsextreme Attentate: Sobald der Staat eine Situation nicht mehr unter Kontrolle hat, wird sofort nach mehr Daten verlangt. Im Gegensatz zu zusätzlichen Sicherheitsbeamten kostet das nichts, und ganz nebenbei lässt sich ein Teil der Verantwortung auf die renitenten Bürger*innen schieben, die ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht völlig aufgeben wollen. Dieses Verhalten lässt sich auch jetzt in der Corona-Krise beobachten.

Die Gesundheitsämter kommen bei der Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr hinterher? Schon fordern mehrere Ministerpräsidenten, dass die Behörden in der Corona-Warn-App von 23 Millionen Nutzern abrufen können, wer wen wann und wo getroffen hat. Dabei wäre im Sommer genug Zeit gewesen, die Gesundheitsämter mit ausreichend Aushilfspersonal zur individuellen und damit datensparsameren Kontaktverfolgung auszustatten. Das ist wie vieles in einer Demokratie aufwendiger, aber unterscheidet uns eben von einem Überwachungsstaat.

Wie schnell Daten zur Infektionsbekämpfung zweckentfremdet werden, zeigt das Beispiel Gastronomie

Denn dass Sicherheitsbehörden auf die Corona-Warn-App zugreifen können, ist nicht ausgeschlossen. Die Grünen im Bundestag forderten im Juni gemeinsam mit anderen Oppositionsfraktionen und Landesdatenschützern, das rechtlich zu verhindern – ohne Erfolg. Wie schnell Daten zur Infektionsbekämpfung zweckentfremdet werden, zeigt das Beispiel Gastronomie.

Die Corona-Gästelisten wurden statt zum Contact-Tracing bisher anscheinend eher von der Polizei zur Ermittlung von Straftaten genutzt. Zwei Dutzend Fälle sind offiziell bekannt – darunter auch Kleinstdelikte wie Beleidigungen. Wie viele Gäste mithilfe der Listen über mögliche Infektionsrisiken informiert wurden, weiß das bayerische Gesundheitsministerium hingegen nicht. Künftig sollen die Restaurantbesuche aber auch in der Corona-Warn-App gespeichert werden.

Statt Lockerungen beim Datenschutz zu fordern, sollte eine Garantie abgegeben werden, dass die Daten nicht für andere Zwecke missbraucht werden. Woran liegt es wohl, dass fast jeder zweite Infizierte sein positives Ergebnis nicht mit der App teilt? Je größer das Vertrauen, desto mehr Menschen nutzen die App. Und desto besser wird die Kontaktverfolgung.

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