JA

Bernhard Seidenath (CSU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Landtag

Die Situation ist ernst. Überall in Europa finden, unabhängig von den regierenden Parteien, Lockdowns aufgrund der explodierenden Infektionszahlen statt. Um das in Deutschland zu verhindern, müssen wir jetzt konsequent handeln und zusammenhalten. Wenn es uns nicht gelingt, die Zahl der Neuinfektionen zu verringern, können auch die Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden. Dann braucht es weitreichende Kontaktbeschränkungen. Das ist die Vorstufe zum Lockdown, den wir mit allen Mitteln vermeiden wollen!

Um die steigenden Zahlen unter Kontrolle zu bringen, haben wir in Bayern eine Corona-Ampel mit nach dem Inzidenzwert gestaffelten Maßnahmen beschlossen. Ich hoffe, dass verhältnismäßig milde Mittel wie Sperrstunden für Regionen mit hohen Corona-Zahlen, eine erweiterte Maskenpflicht und die Begrenzung der Personenzahlen bei Feiern ausreichen, um die Ausbreitung von Covid-19 wieder in den Griff zu bekommen. Denn daran hat sich nichts geändert: Wir müssen Leben retten!

Ob wir gut durch die Krise kommen, hängt aber nicht allein von den richtigen politischen Entscheidungen ab, sondern ganz entscheidend von der Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen. Verordnungen ersetzen keine Eigenverantwortlichkeit. Sie geben lediglich einen Orientierungsrahmen, um tiefere Einschnitte für unsere Schulen und Kitas, Pflegeheime und Krankenhäuser und natürlich auch für unsere Gastronomie und Hotellerie zu verhindern. Denn wir wollen nicht, dass sämtliche Restaurants und Cafés für mehrere Wochen schließen müssen wie bei unseren Nachbarn in Belgien oder den Niederlanden. Tschechien verhängt sogar den vollständigen Lockdown.

Ich weiß, der Kampf gegen Corona bürdet uns allen Einschränkungen auf. Doch jetzt können wir der Pandemie noch mit einfachen Maßnahmen gegensteuern. Daher mein dringender Appell an alle in Bayern: Bitte machen Sie mit und motivieren Sie auch Ihre Familie und Ihre Freunde! Gemeinsam können und werden wir die Pandemie bestehen!

NEIN

Albert Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag

Die Sperrstunde für die Gastronomie ist nicht nur unsinnig, sondern auch kontraproduktiv. Wenn man die Öffnungszeiten kürzt, dann kommen zuvor mehr Gäste in einer kürzeren Zeit zusammen. Und wenn man die Bürger um 22 Uhr vor die Tür setzt, dann erhöht man dadurch nur den Anreiz, das Treffen anschließend zu Hause fortzusetzen. Oder gleich von Anfang an in den privaten Raum zu legen. Also genau dorthin, wo im Gegensatz zur Gastronomie keine strengen Hygieneauflagen oder ausgeklügelten Corona-Konzepte gelten.

Mit der Sperrstunde werden die Vernünftigen bestraft: die vorbildlich handelnden Gastwirte. Viele Betriebe befinden sich am Rande ihrer Belastbarkeit – nicht nur ihrer wirtschaftlichen, sondern auch ihrer physischen und psychischen. Nahezu jede Woche müssen sie sich auf neue Beschränkungen einstellen und unzählige Stornierungen hinnehmen, weil sie die Frage, wie viele Kumpel aus welchen Hausständen gemeinsam bis wie viel Uhr am Tisch sitzen dürfen, neu beantworten müssen.

Was mir zu denken gibt: Ministerpräsident Söder spaltet mit seinen unverhältnismäßigen Maßnahmen wie der Sperrstunde und seiner permanenten Angstmacherei vor einem zweiten Lockdown unsere Bevölkerung – in diejenigen, die die Angst vor dem Virus lähmt, und jene, die ihr Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben verteidigen wollen. '

Wir als FDP-Fraktion unterstützen seit Beginn an alle notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Viele unserer Vorschläge wurden von der Staatsregierung übernommen, etwa die Maskenpflicht, die wir als erste Fraktion in Bayern gefordert haben. Allerdings mahnen wir immer auch Augenmaß und Verhältnismäßigkeit an. Der Staat muss die Freiheit der Bürger genauso schützen wie ihre Gesundheit.

Und das Parlament muss bei solchen Maßnahmen miteinbezogen werden. Söder darf nicht wie der König von Bayern am Landtag vorbeiregieren. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Parlaments eingebracht.