JA

Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag

Die Europäische Union als Gemeinschaftsidee und Friedensprojekt kann durch die Corona-Pandemie großen Schaden nehmen. Sie kann aber auch gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Der Schlüssel, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, liegt im solidarischen Handeln der Gemeinschaft. Solidarität steht laut Duden für „unbedingtes Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele“. Dieser Zusammenhalt muss gerade in schwierigen Zeiten tragen und aktiv geleistet werden.

Deshalb müssen die wirtschaftlich starken EU-Staaten jetzt wirtschaftlich schwächere Länder stützen. Corona-Bonds sind ein Signal für mehr Zusammenhalt. Gleichzeitig sprechen alle rationalen und wirtschaftlichen Argumente dafür, denn alle führenden Wirtschaftsexperten halten Corona-Bonds für ökonomisch sinnvoll.

Der deutsche Wohlstand ist auch eine Folge des prosperierenden europäischen Binnenmarkts. Viele bayerische Unternehmen sind darauf angewiesen, dass die europäischen Lieferketten funktionieren. Allein in Italien unterhalten mehr als 3000 bayerische Unternehmen Geschäftsbeziehungen. Geraten einzelne EU-Staaten aufgrund der Corona-Folgen wirtschaftlich ins Wanken, kann das gravierende Auswirkungen haben: Produktionsstrukturen brechen zusammen, Massenarbeitslosigkeit droht. Um das zu verhindern, sind Gemeinschaftsanleihen ein bewährtes Mittel. Sie stehen in einer langen Tradition der europäischen Solidarität und wurden schon in der Ölpreiskrise der 1970er-Jahre erfolgreich eingesetzt.

Wir dürfen deshalb gerade jetzt in der Krise die innereuropäischen Beziehungen nicht aufs Spiel setzen. Wirtschaftliche Verwerfungen und eine „Deutschland-first-Politik“ wären ein Konjunkturprogramm für Populisten und Extremisten. Wir aber wollen ein gemeinsam geschultertes Konjunkturprogramm für ganz Europa.

NEIN

Markus Ferber (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments

Das Coronavirus hat Europa unvorbereitet getroffen. Neben den gesundheitlichen Folgen für viele Menschen ist auch die Wirtschaft hart getroffen. Deutschland war auf diese Krise fiskalisch gut vorbereitet, denn die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren eine sehr verantwortungsvolle Finanzpolitik gemacht. Das hat es möglich gemacht, dass schnell umfassende Wirtschaftshilfen in ungekannter Größenordnung auf den Weg gebracht werden konnten.

Viele andere Mitgliedstaaten sind jedoch mit einer viel schwächeren fiskalischen Position in die Krise gegangen. Das gilt nicht zuletzt für die besonders betroffenen Mitgliedstaaten Italien, Spanien und Frankreich. In den vergangenen Wochen wurde umfassend und kontrovers diskutiert, wie die Europäische Union wirtschaftspolitisch auf diese Krise reagieren sollte. Ein Vorschlag war, Anleihen mit gemeinsamer Haftung, sogenannte Corona-Anleihen, herauszugeben, um damit den Mitgliedstaaten in Not zu helfen.

Corona-Anleihen sind jedoch die falsche Antwort. Zunächst einmal besteht kein Bedarf für solche Anleihen. Die Europäische Kommission hat die europäischen Fiskalregeln ausgesetzt und die Europäische Zentralbank hat ein umfassendes Anleihenkaufprogramm aufgelegt, dass für alle Mitgliedstaaten für günstige Finanzierungsbedingungen sorgt.

Das Problem mit Corona-Anleihen ist aber viel grundsätzlicher: Es heißt im Volksmund zu Recht, das es sich mit dem Geld anderer Leute besonders sorglos leben lässt. Gleiches gilt auch für Schulden, für die andere Leute den Kopf hinhalten. Wir haben in der EU ohnehin schon ein Problem mit einer zu laxen Haushaltspolitik vieler Mitgliedstaaten. Wenn wir nun auch noch den Weg zur Gemeinschaftshaftung eröffnen und damit die disziplinierende Wirkung des Marktes unterminieren, wird sich dieses Problem nie wieder in den Griff bekommen lassen. Corona-Anleihen sind der direkte Weg von der Corona-Krise in die Schuldenkrise.