Politik

16.04.2020

Corona-Bonds: Sollen gemeinsame EU-Anleihen eingeführt werden?

Italien ruft in der Corona-Krise um Hilfe und wirbt in Deutschland um Zustimmung zu gemeinschaftlichen Anleihen. Ludwig Hartmann (Grüne) unterstützt die Forderung nach Corona-Bonds. Markus Ferber (CSU) hält sie für die falsche Antwort.

JA

Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag

Die Europäische Union als Gemeinschaftsidee und Friedensprojekt kann durch die Corona-Pandemie großen Schaden nehmen. Sie kann aber auch gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Der Schlüssel, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, liegt im solidarischen Handeln der Gemeinschaft. Solidarität steht laut Duden für „unbedingtes Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele“. Dieser Zusammenhalt muss gerade in schwierigen Zeiten tragen und aktiv geleistet werden.

Deshalb müssen die wirtschaftlich starken EU-Staaten jetzt wirtschaftlich schwächere Länder stützen. Corona-Bonds sind ein Signal für mehr Zusammenhalt. Gleichzeitig sprechen alle rationalen und wirtschaftlichen Argumente dafür, denn alle führenden Wirtschaftsexperten halten Corona-Bonds für ökonomisch sinnvoll.

Der deutsche Wohlstand ist auch eine Folge des prosperierenden europäischen Binnenmarkts. Viele bayerische Unternehmen sind darauf angewiesen, dass die europäischen Lieferketten funktionieren. Allein in Italien unterhalten mehr als 3000 bayerische Unternehmen Geschäftsbeziehungen. Geraten einzelne EU-Staaten aufgrund der Corona-Folgen wirtschaftlich ins Wanken, kann das gravierende Auswirkungen haben: Produktionsstrukturen brechen zusammen, Massenarbeitslosigkeit droht. Um das zu verhindern, sind Gemeinschaftsanleihen ein bewährtes Mittel. Sie stehen in einer langen Tradition der europäischen Solidarität und wurden schon in der Ölpreiskrise der 1970er-Jahre erfolgreich eingesetzt.

Wir dürfen deshalb gerade jetzt in der Krise die innereuropäischen Beziehungen nicht aufs Spiel setzen. Wirtschaftliche Verwerfungen und eine „Deutschland-first-Politik“ wären ein Konjunkturprogramm für Populisten und Extremisten. Wir aber wollen ein gemeinsam geschultertes Konjunkturprogramm für ganz Europa.

NEIN

Markus Ferber (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments

Das Coronavirus hat Europa unvorbereitet getroffen. Neben den gesundheitlichen Folgen für viele Menschen ist auch die Wirtschaft hart getroffen. Deutschland war auf diese Krise fiskalisch gut vorbereitet, denn die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren eine sehr verantwortungsvolle Finanzpolitik gemacht. Das hat es möglich gemacht, dass schnell umfassende Wirtschaftshilfen in ungekannter Größenordnung auf den Weg gebracht werden konnten.

Viele andere Mitgliedstaaten sind jedoch mit einer viel schwächeren fiskalischen Position in die Krise gegangen. Das gilt nicht zuletzt für die besonders betroffenen Mitgliedstaaten Italien, Spanien und Frankreich. In den vergangenen Wochen wurde umfassend und kontrovers diskutiert, wie die Europäische Union wirtschaftspolitisch auf diese Krise reagieren sollte. Ein Vorschlag war, Anleihen mit gemeinsamer Haftung, sogenannte Corona-Anleihen, herauszugeben, um damit den Mitgliedstaaten in Not zu helfen.

Corona-Anleihen sind jedoch die falsche Antwort. Zunächst einmal besteht kein Bedarf für solche Anleihen. Die Europäische Kommission hat die europäischen Fiskalregeln ausgesetzt und die Europäische Zentralbank hat ein umfassendes Anleihenkaufprogramm aufgelegt, dass für alle Mitgliedstaaten für günstige Finanzierungsbedingungen sorgt.

Das Problem mit Corona-Anleihen ist aber viel grundsätzlicher: Es heißt im Volksmund zu Recht, das es sich mit dem Geld anderer Leute besonders sorglos leben lässt. Gleiches gilt auch für Schulden, für die andere Leute den Kopf hinhalten. Wir haben in der EU ohnehin schon ein Problem mit einer zu laxen Haushaltspolitik vieler Mitgliedstaaten. Wenn wir nun auch noch den Weg zur Gemeinschaftshaftung eröffnen und damit die disziplinierende Wirkung des Marktes unterminieren, wird sich dieses Problem nie wieder in den Griff bekommen lassen. Corona-Anleihen sind der direkte Weg von der Corona-Krise in die Schuldenkrise.

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (3)

  1. wseelig am 28.04.2020
    Warum sind die Politiker aus Deutschland, Holland und Österreich - mit einem Drittel der Euro-Zonen-Bevölkerung - nicht so ehrlich, einen Ausstieg aus dem Eurog emeinsam auszusteigen? Dann hätten sie kein "Problem" mit den für sie unsicheren Euro-Kandidaten.
  2. Rupert am 21.04.2020
    Auf jeden Fall darf es keine Eurobonds geben, war ja ausdrücklich explizit Ausgeschlossen bei der Gründung der EU. An diesem Grundgesetz darf nicht geschüttelt werden, sonst bleibt ja von der EU gar nichts mehr, außer ein fader Geschmack
  3. Demokratischer_Widerstand am 17.04.2020
    Die C-P hat uns Europäer fest im Griff. Auch wir in BY wissen nicht, wie sich die C-P nach der Lockerung auswirken wird. Viel schlimmer traf es unsere eurpäischen Nachbarn, die u. a. aufgrund eines supoptimalen Gesundheitswesens (es ist nicht die Qualität gemeint, sondern die Quantität gemeint), verursacht durch eine nationale/internationale Austeritätspolitik, die nach der Finanzkrise Sparrunden insbesondere auch im Gesundheitswesen präferierte. Die EU ist eine Gemeinschaft - so auch zu lesen in den Publikationen der EU. Wir bekennen uns zur EU, da ohne EU die gesellschaftliche/wirtschaftliche Prosperität in D gefährdet ist. Die EU ist als zusammenhängender Wirtschaftsraum ein Äquivalent zur USA, CHINA, JAPAN, RUSSLAND. Die EU ist hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen geschaffen worden (siehe Historie und die Fachlektüre zu Aufgaben der EU).Hierzu gehört neben einer stabilen und belastungsfähigen Finanzpolitik, die sich gerade in Krisensituationen "solidarisch" zeigt, wichtig. Die psychologische Wirkung der Hilfe (med. Unterstützung, Finanzhilfen) sind gerade für die stark betroffenen Länder und deren Bevölkerung ein Signal, dass die EU eine Gemeinschaft ist und zusammenhält. Die Kohäsionskräfte innerhalb der EU werden auf gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftslicher Sicht optimiert. Aus diesem Grunde sind die EURO-Bonds ein wichtiger Beitrag - auch wenn D für die Kosten ohne Gegenleistung, diese finanzhiert. Gerade I sind wir das schuldig, denn wer hat Interesse die italienische Gesellschaft in den Ruin zu treiben - ausgen. die MAFIA, die von solchen Situationen profitiert, da diese aufzeigt, dass der Staat und die EU unfähig sind! Gerade deshalb sollte D und NL seine Blockadehaltung bezgl. EURO-Bonds aufgeben. WIR sind EUROPA, deshalb sollten wir an dem Erhalt der EU sehr interessiert sein, wenn wir nicht zum Spielball der anderen Industriestaaten - außerhalb der EU - werden wollen. Nur auf finanzielle Aspekte abzustellen ist der falsche Weg, auch wenn diese politisch populistisch ausgeschlachtet werden können. Es gilt die EU zu erhalten und gemeinsam durch diese Krise zu schreiten.

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Sollen Kommunen die Altschulden erlassen werden?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2020

Nächster Erscheinungstermin:
11.Dezember 2020

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2019 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.