Politik

09.09.2021

Corona-"Freedom Day": Sollen ab 3. Oktober alle Vorgaben wegfallen?

England hat seinen Freedom Day längst. Martin Hagen, FDP-Fraktionschef im Landtag fordert ihn auch für Deutschland - und hat dabei bereits ein konkretes Datum im Blick. Ein Ende aller Maßnahmen am 3. Oktober suggeriere den Menschen eine trügerische Sicherheit, warnt dagegen Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und betont: "Corona ist nach wie vor gefährlich."

JA

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag

Seit September gelten in Bayern neue Corona-Regeln: Die Kontaktbeschränkungen wurden abgeschafft, Schulunterricht findet inzidenzunabhängig in Präsenz statt, statt FFP2-Masken reichen einfache OP-Masken, in Geschäften gibt es keine Kundenbeschränkung mehr und auch Sport- und Kulturveranstaltungen dürfen wieder vor größerem Publikum stattfinden.

Mit diesen Lockerungen ist die Staatsregierung endlich auf dem richtigen Weg. Die FDP möchte diesen Weg konsequent fortsetzen und fordert deshalb einen „Freedom Day“ wie in England oder Dänemark – also einen Stichtag, an dem alle coronabedingten Einschränkungen enden. Wir schlagen dafür den 3. Oktober vor, den Tag der Deutschen Einheit. Von diesem Tag an würden wir dann mit Corona so umgehen wie mit jeder anderen Krankheit auch. Der Ausnahmezustand wäre vorbei.

 Diese Rückkehr zur Normalität ist möglich und sie ist geboten. Denn erstens ist dank der hohen Impfquote, insbesondere unter den Risikogruppen, eine Überlastung des Gesundheitssystems unwahrscheinlich geworden. Gut 80 Prozent der über 60-Jährigen haben bereits den vollen Impfschutz. Und zweitens hat inzwischen jeder Einzelne die Möglichkeit, sich selbst eigenverantwortlich durch eine Impfung vor einem schweren Verlauf zu schützen. Es ist jetzt genug Impfstoff für alle da. In dieser Situation endet die kollektive Schutzverantwortung des Staates, die Regierung darf die Bürger jetzt nicht länger einschränken und bevormunden.

Kanzleramtschef Helge Braun hat am 6. März 2021 erklärt: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren.“ Wir fordern, dass die Regierung Wort hält. Wir müssen zurück zu Normalität und Eigenverantwortung.


NEIN

Klaus Holetschek (CSU), bayerischer Gesundheitsminister

„Wer mitten in der Corona-Pandemie einen ‚Freedom Day’ fordert, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen! Es geht immer noch primär darum, möglichst viele Menschen vor Infektionen und zum Teil lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen zu schützen. Das verbindet das bayerische Gesundheitsministerium bereits mit einigen Erleichterungen – in dem Maße, in dem sie verantwortbar sind.

Klar ist auch: So etwas wie einen „Tag der Freiheit“ kann man für sich persönlich bereits jetzt erreichen – indem man sich impfen lässt. Und damit werden auch jene Mitmenschen geschützt, die sich selbst nicht impfen lassen können.

Deshalb setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass sich noch mehr Menschen impfen lassen! Derzeit liegt die Impfquote der vollständig Geimpften in Bayern bei etwa 60 Prozent. Das ist zu wenig. Experten erklären, dass man eine Immunisierung von 85 Prozent erreichen muss, um gefahrlos auf alle Maßnahmen verzichten zu können.

Beenden wir alle Maßnahmen am 3. Oktober, suggerieren wir den Menschen eine trügerische Sicherheit. Das heißt, man wird nachlässig, trifft sich mit zu vielen Menschen auf engem Raum und vergisst die nach wie vor wichtigen Schutz- und Hygienemaßnahmen – erst recht bei erhöhtem Alkoholkonsum.

Wir befinden uns derzeit in der vierten Welle – und stellen fest, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen bei Ungeimpften in Bayern ungefähr zehnmal so hoch ist wie bei Geimpften. Viele Infektionen von Ungeimpften beeinträchtigen den Alltag. Sie erhöhen die Zahl der Krankenhauseinweisungen mit schweren Verläufen und können das Gesundheitswesen überlasten. Derzeit sind rund 90 Prozent der hospitalisierten Fälle nicht oder nur einmal geimpft. Zudem können sich auch neue Varianten entwickeln, bei denen wir uns nie sicher sein können, ob die Impfstoffe uns auch vor diesen schützen.

Deshalb appelliere ich an alle Menschen in Bayern, sich weiterhin gegenseitig zu unterstützen und Rücksicht zu nehmen. Corona ist nach wie vor gefährlich!

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