Die CSU fordert eine Abschaffung der EU-Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Per Parteitagsbeschluss wird die CSU-Gruppe im Europaparlament dazu aufgefordert, sich für eine Korrektur der entsprechenden EU-Richtlinie einzusetzen. Der Antrag war von der Jungen Union eingebracht worden und wurde von den Delegierten mit sehr großer Mehrheit angenommen.

„Die EU-Pflicht für befestigte Deckel an Flaschen nervt“, hieß es zur Begründung. „Sie stellt eine unnötige Belastung für Verbraucher dar, die als umständlich und störend empfunden wird. Diese Regelung ist ein Beispiel für Überregulierung, die dazu geeignet ist, die Zustimmung für unser Herzensprojekt eines geeinten Europas zu reduzieren.“ In der Praxis bringe die Pflicht gleichzeitig nur einen geringen Mehrwert, insbesondere in Ländern wie Deutschland, wo gut funktionierende Pfandsysteme bereits die Rückgabe von Flaschen und Deckeln gewährleisteten. Schon vor der Einführung der Pflicht seien hier 95 Prozent der Flaschen inklusive Deckel zurückgegeben worden.

„Die EU-Pflicht nervt“

Um Plastikmüll in der Umwelt zu verringern, sind auch in Deutschland lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken verboten, seit Sommer 2024. Das betrifft Einwegverpackungen, deren Deckel aus Kunststoff bestehen – etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen – mit einem Volumen bis zu drei Litern. Glas oder Metall sowie Mehrweggetränkebehälter sind nach Angabe des Bundesumweltministeriums von der Pflicht ausgenommen. Grund für die Einführung der „angebundenen Deckel“ war eine Richtlinie der EU.

CSU-Chef Markus Söder hatte in den vergangenen Monaten – und besonders in Wahlkampfzeiten – gerne gegen die angebundenen Deckel gewettert. Für die CSU-Delegierten war die Forderung nach Abschaffung der entsprechenden Pflicht sogar so wichtig, dass der Antrag auf dem Parteitag vorrangig behandelt werden musste. (dpa)