Politik

Regiert seit 2005: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (Foto: dpa/Michele Tantussi)

06.05.2021

CSU fordert Amtszeitbegrenzung des Kanzlers

Die Linke hält das für "nicht demokratiefördernd"

Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden ausgesprochen. "Sie (die Begrenzung) zwingt die Parteien, sich ständig zu erneuern und innovativ zu bleiben", sagte Müller der "Welt" (Donnerstag). Zudem forderte er eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Dies gebe einer Regierung mehr Zeit, "mutige Maßnahmen durchzuführen und diese vermitteln zu können". So werde Stabilität im politischen Betrieb erzeugt.

Derzeit gibt es in Deutschland keine zeitliche Begrenzung für das Amt des Bundeskanzlers. Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) regiert seit November 2005. Länger als sie war nur Helmut Kohl (CDU) im Amt. Sollte sich die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September hinziehen, könnte Merkel den Ex-Kanzler noch einholen - dafür müsste sie bis zum 17. Dezember 2021 im Amt bleiben.

Vergangene Woche hatte bereits die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, gesagt, sie wolle über eine Verkürzung der Kanzleramtszeit diskutieren.

Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ist dagegen sicher, dass eine Befristung der Amtsdauer für den Kanzler "nicht demokratiefördernd" wäre. Die Bevölkerung sollte weiterhin bei jeder Wahl die Entscheidung haben, welcher Partei sie ihre Stimme gibt und wen sie damit wie oft ins Kanzleramt schickt. "Wer anderes fordert, muss sich fragen lassen, ob er oder sie der Bevölkerung misstraut", sagte sie der "Welt". Sie sprach sich zudem gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode aus: "Seltener wählen zu dürfen, würde für die Menschen bedeuten, weniger Einflussmöglichkeiten zu haben. Das ist das Gegenteil davon, was diese Gesellschaft braucht."
(dpa)

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche

Rente mit 68 – eine sinnvolle Idee?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2020

Nächster Erscheinungstermin:
10.Dezember 2021

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 11.12.2020 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.