Politik

Fahrzeuge am Amtsgericht in Dresden: Der nach dem Bombenfund in Chemnitz festgenommene Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr soll am Montagnachmittag einem Richter vorgeführt worden sein. (Foto: dpa)

10.10.2016

CSU fordert Haft für Gefährder

Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen in Sachsen fordert die CSU, eine lückenlosen Überprüfung aller Flüchtlinge und Gefährder schneller in Haft zu nehmen

Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Sachsen fordert die Union, sogenannte Gefährder schneller in Haft nehmen zu können - und hat damit eine Kontroverse ausgelöst. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer verlangte im ZDF die Einführung eines Haftgrundes «Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung». Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im August vorgeschlagen, im Aufenthaltsgesetz einen entsprechenden Haftgrund einzuführen, um so die Abschiebung zu erleichtern. SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte der «Saarbrücker Zeitung» zu dem Vorschlag Mayers: «Gefährder rein präventiv in Haft zu nehmen, ist rechtsstaatlich problematisch.» Högl räumte ein, dass man potenzielle Gefährder nicht 24 Stunden am Tag im Blick halten könne. «Wir können aber mit mehr Personal und mit akustischer Überwachung das Risiko minimieren.» Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der Zeitung, Präventivhaft sei ein «Kennzeichen autoritärer und diktatorischer Staaten». Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte, bei dringendem Tatverdacht könnten bereits jetzt Menschen angeklagt und inhaftiert werden. Aber Menschen «aufgrund ihrer Gesinnung oder eines allgemeinen Verdachts» einzusperren, verstoße gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Grüne: Präventivhaft ist ein "Kennzeichen autoritärer und diktatorischer Staaten"

Die CSU bekräftigte die Forderung nach einer lückenlosen Überprüfung aller Flüchtlinge. Auch all diejenigen, die bereits im Land seien, müssten «auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste» überprüft werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet künftig bei jedem gefälschten Pass, den Asylbewerber vorlegen, Anzeige bei der Polizei. Dies teilte die Behörde in Nürnberg mit. Bislang wurden lediglich die jeweils zuständigen Ausländerbehörden in den Ländern informiert. Der nach dem Bombenfund von Chemnitz festgenommene Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr hatte nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler Kontakte zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Die Vorgehensweise und das Verhalten des Verdächtigen sprächen derzeit für einen «IS-Kontext», sagte der Leiter des Landeskriminalamts Sachsen, Jörg Michaelis, am Montag in Dresden. Zwei Tage nach dem brisanten Bombenfund in Chemnitz hatte die Polizei den bundesweit gesuchten Terrorverdächtigen Al-Bakr in der Nacht zum Montag in Leipzig festgenommen. Der als Flüchtling registrierte Mann hat nach bisherigen Ermittlungen einen Bombenanschlag vorbereitet. Bei einer Anti-Terror-Razzia hatte die Polizei in Chemnitz am Samstag mehrere hundert Gramm hochexplosiven Sprengstoff sichergestellt. Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, dass der 22-Jährige am Nachmittag einem Haftrichter in Dresden vorgeführt wurde. (dpa)

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