Deutschland ist das Land der Autofahrer. Das subventioniert der Staat mit vielen Milliarden. Allein Pendlerpauschale, Dieselprivileg und Dienstwagenvergünstigung kosten zwischen 17 und 20 Milliarden Euro – pro Jahr wohlgemerkt. Der Mehrheit der Bevölkerung kommen diese Subventionen jedoch nicht zugute.

Dem Staat werden in diesem Jahr wegen der Pendlerpauschale schätzungsweise 7 Milliarden Euro entgehen. Doch drei Viertel der Steuerzahler haben laut Matthias Runkel vom Institut Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft gar nichts davon. Es profitieren vor allem Gutverdiener, die in der Regel auch weitere Strecken zurücklegen.

Der Grund: Der Staat gewährt allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Pauschalbetrag, den sie als Werbungskosten von der Steuer absetzen können. Erst wenn dieser Betrag erschöpft ist, greift die Pendlerpauschale. Geringverdiener kommen aber oft gar nicht über diese Grenze. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könnte sich eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen, wie sie auch der Bund der Steuerzahler fordert. Doch das wäre weder ökologisch noch aus Sicht des Staatshaushalts sinnvoll. Selbst Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer fordert: „Die Pendlerpauschale sollte wegfallen.“

Dieselprivileg streichen?

Weitere Milliarden an Steuern ließen sich mit einem Ende des Dieselprivilegs generieren. Bisher ist die Mineralölsteuer bei Diesel rund 18 Cent pro Liter niedriger als bei Benzin. Laut Bundesfinanzministerium hätte der Staat etwa im Jahr 2024 bei gleichem Steuersatz rund 7 Milliarden Euro mehr eingenommen, wenn Diesel und Benzin gleich besteuert würden. Die breite Bevölkerung profitiert von der Privilegierung ähnlich wie bei der Pendlerpauschale eh nicht: Die Mehrheit der deutschen Dieselfahrzeuge befindet sich in Firmenbesitz.

Hinzu kommt, dass der Staat damit eine auslaufende – und ökologisch fragwürdige – Technologie subventioniert: In den ersten vier Monaten des Jahres waren unter den Neuzulassungen nur noch 13 Prozent Dieselfahrzeuge, aber schon 24 Prozent E-Fahrzeuge.

Schätzungsweise 3 bis 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen könnte der Staat zudem mit einer Anpassung des Dienstwagenprivilegs erreichen. Genauer kann man es nicht beziffern, es gibt keine amtliche Statistik über die Zahl der Dienstwagen in Deutschland. Will der Staat das womöglich gar nicht so genau wissen?

Geldwerter Vorteil

Aktuell sparen diejenigen, die ihren Dienstwagen auch privat nutzen, jedenfalls monatlich Hunderte Euro. Es handelt sich um überwiegend sehr gut Verdienende. Sie müssen lediglich ein Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs monatlich als sogenannten geldwerten Vorteil versteuern. Der tatsächliche finanzielle Vorteil ist aber meist deutlich größer. Würde der Staat sich an Staaten wie den Niederlanden orientieren und eine höhere Besteuerung vorschreiben, wäre mehr Geld im Staatssäckel. 

Während es sich bei den Dienstwagen im Bestand überwiegend um Dieselfahrzeuge handelt, sind bei neuen Wagen zunehmend E-Fahrzeuge gefragt, die noch stärker subventioniert sind. 
Kaum eine politische Partei will es sich mit den Autofahrern verscherzen. Deswegen wird es kaum zu einer grundlegenden Reform der drei teuren Autosubventionen kommen. Die schwarz-rote Koalition will daran nicht rütteln, ebenso wenig gibt es Bestrebungen innerhalb der AfD oder der FDP. Die Grünen fordern, dass die Subventionen für Mobilität sich vor allem an Klimagesichtspunkten orientieren und mehr Menschen zugutekommen, die Linke will ein Mobilitätsgeld für alle. Viel Geld würde also trotzdem ausgegeben, nur anders.

Statt an Autosubventionen spart der Staat derzeit jedenfalls an anderer Stelle – etwa bei den Gesundheitausgaben.
(Thorsten Stark)