Das neue Jahr beginnt in Bayern mit finanziellen Einschnitten für Familien und Pflegebedürftige. Das bayerische Familiengeld ist weg, das dafür geplante Kinderstartgeld kommt nicht und das Landespflegegeld wird um die Hälfte gekürzt. Zwar wird das eingesparte Geld in den Ausbau der Versorgungsstrukturen gesteckt, aber das Signal, das die Staatsregierung sendet, ist klar: Die fetten Jahre sind vorbei. „Unser Staat muss schlanker und effizienter werden“, verkündete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kurz vor Weihnachten. Sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ergänzte: „Wir werden massivst an liebgewonnene Standards herangehen müssen.“ 2026 scheint in Bayern also ein Jahr der Reformen, des Sparens und des Konsolidierens zu werden.
Mitte des Jahres soll die von Söder eingesetzte Staatsreformkommission ihre Ergebnisse vorlegen. Söder hat das Gremium „ohne Denkverbote“ an die Arbeit geschickt, er erwarte sich „mutige Vorschläge“. Es soll um mehr gehen als um bloßen Bürokratieabbau. Ziel ist vielmehr eine optimierte Aufgabenverteilung auf die verschiedenen staatlichen Ebenen, um Doppel- und Dreifachstrukturen aufzuheben und klare Kompetenzzuweisungen zu erreichen. Klar ist schon, dass sich Bayerns Beamte auf Veränderungen einstellen müssen. Angekündigt sind Einschränkungen bei den Teilzeitmöglichkeiten.
Um die Wirtschaft wieder voranzubringen, hat Söder für 2026 die Parole „Economy First“ ausgerufen. Die Steigerung von Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit soll also Vorrang bei allen staatlichen Entscheidungen haben. Konkret möchte man den Zuschlag für eine der von der EU ausgeschriebenen „Giga-Factorys“ für KI-Anwendungen erhalten, bis zu 200 Millionen Euro will der Freistaat dafür bereitstellen.
Eine bayerische Bundespräsidentin?
Außerdem soll 2026 der Startschuss für den bayerischen Demonstrationsreaktor in Sachen Kernfusion erfolgen. Im Bereich Luft- und Raumfahrt plant Söder „neue internationale Kooperationen“. Auf diesen Wegen soll Bayern seine Position als Hightech-Standort weiter festigen. Aiwanger erklärte dazu: „Die Priorität auf Technologie ist die einzige Möglichkeit, unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu wahren.“
Aber auch abseits davon gibt es im neuen Jahr einige Herausforderungen. Mit dem Beginn des Schuljahrs 2026/27 startet der Rechtanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, zunächst für die Erstklässler. Nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände wird zumindest dieser erste Schritt wegen bereits erfolgter Vorleistungen einigermaßen reibungslos vonstattengehen. 2026 wird es für die vom Bund eingeleitete Krankenhausreform ernst. Söder kündigte dafür unter anderem einen Plan zur Gewährleistung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum an.
Im neuen Jahr stehen zudem zwei für Bayern wichtige Entscheidungen an. Zum einen soll sich klären, mit welchem Bewerber Deutschland für die Olympischen Sommerspiele 2036/2040 ins Rennen geht, zum anderen will die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem darüber befinden, wo sie in Deutschland ein Bildungszentrum errichten wird. Die Staatsregierung hat sich in beiden Fällen mit dem Standort München beworben. International plant Söder eine engere Verknüpfung zu den europäischen Nachbarn. Angesichts der veränderten geopolitischen Lage sollen die bayerische Landesvertretung in Brüssel gestärkt und regionale Verbünde mit den Nachbarn im Alpenraum sowie im Osten Europas ausgebaut werden.
Ein politischer Stimmungstest zur Mitte der Legislaturperiode wird die Kommunalwahl am 8. März. Erstmals wird die AfD nahezu flächendeckend mit eigenen Kandidaten antreten. Auf die Besetzung von Landrats- oder Bürgermeisterposten dürfte das kaum Auswirkungen haben, da für den Gewinn des Mandats eine absolute Mehrheit erforderlich ist. Ein solcher Erfolg wird der AfD trotz steigender Umfragewerte allerdings nirgends in Bayern zugetraut. Vor allem in Kreistagen und Stadträten könnte die AfD allerdings zahlreiche Sitze erringen. Für die CSU könnte sich dann mancherorts die „Brandmauerfrage“ stellen – auch wenn Parteichef Söder jede strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene quasi untersagt hat.
Und dann blickt Bayern mit einer gewissen Spannung auf eine Personalentscheidung, die im Laufe des Jahres fallen wird. 2027 steht die nächste Bundespräsidentenwahl an, Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD) darf nicht mehr antreten. Größte Chancen werden dieses Mal einer Unionskandidatin eingeräumt, eine davon könnte Landtagspräsidentin Ilse Aig- ner (CSU) sein. Sie selbst hält sich bislang bedeckt, wie Dementis klingen ihre Äußerungen zum Thema allerdings nicht. Die Frage wird sein, ob die CDU eine CSU-Kandidatin mittragen würde und wie groß deren Aussichten dann in der Bundesversammlung wären. Aus den Reihen von SPD und Grünen hört man jedenfalls, dass für sie Aigner wählbar wäre. (Jürgen Umlauft)
Auch im Bund ändert sich 2026 einiges. Mehr unter diesem Link.
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