Die Mitteilung der Grünen-Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel im November klang hoffnungsvoll. „Gelungene Arbeitsmarktintegration“, stand da in dicken Lettern. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Staatsangehörigen in Bayern arbeite, hieß es weiter. Es ist nicht die einzige Erfolgsmeldung, in der Politiker zuletzt betonten, wie gut es doch für die Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt laufe. Dabei sind die Statistiken ernüchternd. Mehr als vier Jahre, nachdem der Großteil der über 1,3 Millionen hier lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer ankam, sind die meisten noch immer auf Sozialleistungen angewiesen.

Im Freistaat leben derzeit gut 190.000 ukrainische Staatsangehörige. Der Arbeitsagentur zufolge lag deren Beschäftigungsquote bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs in Bayern im Dezember bei 37 Prozent. Demnach waren nur etwas mehr als ein Drittel der 15- bis 64-jährigen Ukrainerinnen und Ukrainer erwerbstätig. Selbst wenn man Minijobber hinzurechnet, erhöht sich die Quote lediglich auf 42 Prozent. Zum Vergleich: Bei deutschen Staatsangehörigen liegt der Wert im südlichsten Bundesland bei 68 Prozent beziehungsweise 71 Prozent.

Schleppende Bürokratie bremst Integration

Und auch wenn Ukrainer einen Job haben, reicht der Verdienst oft nicht für den Lebensunterhalt. Unter den fast 65.000 Frauen und Männern, die im Freistaat im März ihr Gehalt mit Bürgergeld aufstockten, waren 11.200 Ukrainer. Ihr Anteil an allen Aufstockern lag demnach bei 17,2 Prozent. Dabei machen Ukrainer nur 1,4 Prozent der bayerischen Bevölkerung aus. Ein Grund dafür ist der hohe Anteil an Teilzeitbeschäftigten. 57 Prozent der ukrainischen Geflüchteten sind Frauen.

Bundesweit lag die Beschäftigungsquote zuletzt sogar noch unter der im Freistaat. In manchen EU-Ländern arbeitet dagegen mehr als jeder zweite erwerbsfähige Ukrainer. Die Gründe für die schleppende Integration auf dem Arbeitsmarkt sind vielschichtig. Fachleute bemängeln zu viel Bürokratie. Sebastian Roloff, Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, verweist darauf, dass „Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern durch verpflichtende Sprach- und Integrationskurse auf eine nachhaltige Integration gesetzt hat“. Die oft gut ausgebildeten Geflüchteten sollen die Möglichkeit erhalten, als Fachkräfte zu arbeiten. Zwar könnte dies langfristig Geld in die Sozialkassen spülen – derzeit jedoch sind die Kosten enorm. 2024 flossen 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld an Ukrainer.

CSU: Weniger Sozialleistungen würden Arbeitsanreize erhöhen

Dass die ab 2022 gekommenen Ukrainer anders als etwa Syrer sofort Bürgergeld gezahlt bekamen und teils sogar die Mieten überteuerter Wohnungen vom Amt übernommen wurden, ist nach Ansicht der CSU ein Grund für die Jobmisere. Weniger Sozialleistungen würden die Arbeitsanreize erhöhen, glaubt man beim bayerischen Innenministerium. Die Union setzte deshalb innerhalb der Bundesregierung durch, dass künftig nur noch jene Ukrainer Grundsicherung bekommen sollen, die ab April 2025 ins Land gekommen sind. Der Rest soll die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Doch der entsprechende Gesetzentwurf wurde bis heute nicht vom Bundestag beschlossen.

Statt 563 Euro bekommen Alleinstehende im AsylbLG-Bezug nur 441 Euro monatlich. Auch die Gesundheitsleistungen sind für Asylbewerber weitgehend auf Notfälle beschränkt. Das SPD-geführte Bundessozialministerium argumentiert dennoch, der Bund würde durch eine Reform nichts sparen. Der Deutsche Landkreistag teilt dagegen mit, dass der Steuerzahler durch den deutlich niedrigeren Regelsatz natürlich entlastet werde. Auch die Krankenkassen können Geld sparen.

Fakt ist: In Wien haben Verschärfungen für einen Teil der Schutzsuchenden bei der Sozialhilfe zuletzt zu einer spürbaren Zunahme der Arbeitsaufnahmen geführt.
(Tobias Lill)