Seit seinem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag 2023  fungiert der Politologe Martin Hagen (44) als Geschäftsführer der Denkfabrik Republik 21. Die ist jetzt in die Schlagzeilen geraten, weil sie angeblich eine Annäherung von Union und AfD vorbereite – und dafür auch noch staatliche Zuschüsse erhält. Die BSZ hat mit Hagen gesprochen.

BSZ: Herr Hagen, sind Sie ins rechte Lager gewechselt?
Martin Hagen:  Wer sagt das denn? Ich war, bin und bleibe ein Liberaler. Ich stelle aber fest, dass mit dem Begriff „rechts“ heutzutage gerne alles Mögliche diffamiert wird, was nicht links und nicht grün ist.

BSZ:  Wie definieren Sie rechts und links?
Hagen: Neulich habe ich einen Test gemacht, den die Zeit online angeboten hat. Ergebnis: Ich und viele meiner Bekannten wurden am rechten Rand des politischen Spektrums einsortiert, weil wir marktwirtschaftliche Positionen und geordnete Migrationspolitik befürworten. Nach diesem Test stünden klassisch Liberale wie ich rechts von der AfD – und das Parteiprogramm der NSDAP wäre noch mal links davon. Absurd, oder? Dieses Rechts-links-Schema taugt offenbar nur bedingt, um politische Positionen zu verorten. 

BSZ:  Die Denkfabrik Republik 21 steht in der Kritik wegen des Vorwurfs, einige ihrer Mitglieder wie Andreas Rödder würden eine Annäherung der Union an die AfD vorbereiten.
Hagen: Was Andreas Rödder anregt, ist ein anderer Umgang mit der AfD. Der bisherige war ja nicht erfolgreich und scheitert auch zunehmend in der Praxis, wie man gerade im Europaparlament gesehen hat: Da haben die Grünen gemeinsam mit der AfD dafür gesorgt, dass das Freihandelsabkommen Mercosur auf die lange Bank geschoben wird. Ist das jetzt ein Tabubruch, wie man es Union und FDP vor einem Jahr bei der Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik empört vorgeworfen hat? Oder einfach parlamentarische Normalität? Der Vorschlag von Republik 21 ist, die Brandmauer durch rote Linien zu ersetzen. Und zwar einerseits die des verfassungsrechtlich Zulässigen, worüber es eh nichts zu diskutieren gibt, und die des politisch Zustimmungsfähigen – darüber kann man dann harte Debatten in der Sache führen. Unser Ansatz lautet also: Inhaltlich abgrenzen statt pauschal ausgrenzen.

"Niemand sollte sein Abstimmungsverhalten von der AfD abhängig machen" 

BSZ: Was bedeutet das für Abstimmungen und Koalitionen?
Hagen: Ich wüsste nicht, welche Partei aktuell mit der AfD koalieren sollte. Anders als andere europäische Rechtsparteien hat diese sich ja immer weiter radikalisiert, statt sich zu mäßigen. Ob die AfD irgendwann den Weg zur Regierungsfähigkeit einschlagen will, ist eine Frage, die sie selbst beantworten muss. Etwas anderes sind inhaltliche Abstimmungen in Parlamenten: Mir hat nie eingeleuchtet, warum ein guter Antrag dadurch schlecht wird, dass ihm die „Falschen“ zustimmen. Niemand sollte sein Abstimmungsverhalten von der AfD abhängig machen. 

BSZ:  Ist der Verfassungsschutz als weisungsgebundene Regierungsbehörde die richtige Instanz, um der AfD rechtsextremes Denken zu attestieren?
Hagen:  Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Dass er die Definition, was darunterfällt, in den letzten Jahren ausgeweitet hat – etwa mit der neuen Kategorie der „Delegitimierung des Staates“ –, ist eine problematische Entwicklung. Das Gutachten, mit dem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat mich jedenfalls nicht überzeugt. Was nicht zwingend heißt, dass die Einstufung falsch ist. 

BSZ: Die Grünen und die NGO Campact klagen, dass Republik 21 staatliche Gelder erhält und damit rechte Politik macht.
Hagen: Wir erfüllen alle Kriterien der Gemeinnützigkeit – im Gegensatz zu Campact, denen 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Wir machen auch keine Politik, sondern leisten einen Beitrag zur öffentlichen Debatte und zur politischen Bildung. Manche sehen dadurch offenbar ihre Deutungshoheit bedroht und versuchen alles, was nicht links ist, mundtot zu machen. 

BSZ:  Wie viel Staatsgeld kriegen Sie?
Hagen: Dieses Jahr werden wir erstmals öffentliche Mittel für bestimmte Projekte beantragen, insgesamt bis zu 500 000 Euro.

BSZ: Warum sollen NGOs überhaupt staatliche Zuschüsse erhalten? Auch die Union hatte daran schon Kritik geübt.
Hagen: Staatliche Förderungen sollten grundsätzlich kritisch hinterfragt werden. Allein über das Programm „Demokratie leben“ verteilt der Bund rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld fließt überwiegend in den „Kampf gegen rechts“ beziehungsweise in das, was bestimmte Aktivisten darunter verstehen. Wenn die Debatte jetzt deshalb an Fahrt gewinnt, weil ausnahmsweise mal eine bürgerliche Organisation gefördert wird, freut mich das. In den Haushaltsverhandlungen hatte die CDU vorgeschlagen, die Mittel für alle zu kürzen. Nachdem das mit der SPD nicht möglich war, hat man gesagt, dann wollen wir zumindest etwas auf politische Ausgewogenheit achten. Das finde ich legitim.

"Staatliche Förderungen sollten grundsätzlich kritisch hinterfragt werden"

BSZ: Was tun Sie mit dem Geld?
Hagen: Ein Projekt soll sich mit den Spielregeln demokratischer Öffentlichkeit auseinandersetzen, also mit Fragen der Diskussionskultur, der Meinungsfreiheit und der Rolle öffentlich-rechtlicher Medien. Weitere Projekte widmen sich zum Beispiel der Stärkung des transatlantischen Dialogs, der Klimapolitik und der Bekämpfung des Antisemitismus.

BSZ: Wie hoch ist Ihr Gesamtetat?
Hagen:  Im oberen sechsstelligen Bereich.

BSZ:  Es heißt, Sie haben zuletzt 200 000 Euro Spenden allein von der Chemieindustrie erhalten.
Hagen: Das wäre nichts Ehrenrühriges, aber es stimmt nicht. Den größten Einzelanteil unseres Budgets machen die Beiträge unserer derzeit rund 850 Fördermitglieder aus. Das sind Bürger, die unsere Arbeit kontinuierlich mit kleinen bis mittleren Beträgen unterstützen. 

BSZ: Was sind die drei größten politischen Baustellen?
Hagen: Mit Blick auf die Innenpolitik würde ich spontan sagen: bezahlbare Energieversorgung, eine konsequente Migrationspolitik mit klaren Regeln und ein offener Diskurs, der Meinungsvielfalt nicht als Gefahr, sondern als wesentliches Element unserer Demokratie begreift. Dazu kommen die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen.

BSZ: Wo sind die Konzepte Ihrer Partei? Die FDP ist unsichtbar geworden.
Hagen: Ein Neustart nach einer so schweren Niederlage ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Vorletzte Woche war Wolfgang Kubicki bei mir in Vaterstetten zu Besuch – dort bin ich Gemeinderat und am 8. März ist Wahl. Die Veranstaltung war voll, die Leute waren begeistert. Das zeigt: Mit den richtigen Köpfen und den richtigen Themen ist es möglich, die Menschen wieder zu überzeugen.
(Interview: Waltraud Taschner)