Der große Gewinner der drei Landtagswahlen im Osten ist die AfD, der große Verlierer die CDU. Der Siegeszug der radikalen Rechten war angesichts der gescheiterten Wiedervereinigung absehbar angesichts höherer Arbeitslosigkeit, niedrigeren Löhnen und geringeren Vermögen. Die angekündigten sozialen Einschnitte der Reformen, die Bürger im Osten besonders hart treffen, haben alles noch verschlimmert. Das erklärte Ziel der Bundesregierung, die AfD „weg zu regieren“, ist krachend gescheitert. Ein „weiter so“ wäre fatal für Demokratie und Wohlstand. Nur ein Parteiverbot und ein wertorientierter Neustart der Union können die radikalen Rechten noch aufhalten.

Ein „Weiter so“ führt in den Niedergang

Trotz des historischen Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt („tiefer Einschnitt“) und der historischen Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern („Desaster“) will der Kanzler das Konzept des „Wegregierens“ der AfD samt nicht vermittelbaren Reforminhalten trotzig weiterverfolgen. Dabei hat weder das Anprangern ihres völkisch-nationalistischen und rassistischen Weltbildes noch die Bezeichnung als „Kremlknechte“, „Zerstörer Europas“ und Gefahr für Demokratie, Wohlstand und Sicherheit in Deutschland den Zulauf zur AfD gestoppt. Die folgenlose Einstufung der Partei als (teilweise) gesichert rechtsextrem hat keine Wähler abgehalten, ebenso die Halbierung der Asylzahlen und die Aufweichung des Green Deal.

Mit einem „weiter so“ wird es nicht gelingen, den Aufstieg der AfD zu bremsen. Die Erfolge im Osten sind für die neue Volkspartei nur ein Etappensieg. Sie will die Union zerstören, um im Frühjahr 2029 die ganze Macht in Deutschland zu gewinnen. Mit bundesweit 28 Prozent gegenüber 15 der CDU (ohne CSU) ist sie auf dem besten Weg dahin. Mit diesem Kanzler, seinem neoliberalen Rechtsruck und seiner sozialen Kälte wird der Vormarsch der AfD auch im Westen weitergehen. „Bessere Erklärungen“ ohne bessere Politik werden nicht helfen. Das Problem ist, dass der Kanzler sein Volk und dessen Sorgen nicht versteht. Während er ihm ständig eine schlechte Arbeitsmoral vorwirft, stellt Alice Weidel fest: „Die Deutschen sind nicht zu faul, um mehr zu arbeiten.“ Doch ein Kanzlerwechsel wäre ein weiterer Triumph für sie.

Der Konservatismus ist in einer historischen Krise

Wenn die Union die Inhalte ihrer Politik nicht grundlegend ändert, dann wird sie den Weg der konservativen Schwesterparteien in Europa gehen. In seinem Buch „Mitte/Rechts. Die internationale Krise des Konservatismus“ hat der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher deren Erosion aufgezeigt: Die französischen Républicains sind mit 6,8 Prozent der Sitze bedeutungslos geworden, während der rechte Rassemblement National sich anschickt, die nächste Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Die Democrazia Cristiana, die Italien fast 50 Jahre ununterbrochen regiert hat, ist völlig verschwunden, und die Forza Italia, ihr konservativer Erbe, liegt mit 7,5 Prozent weit hinter den postfaschistischen Fratelli d`Italia. Die britische Tory-Partei, einst erfolgreichste und pragmatischste Regierungspartei in Europa, wird von der nationalistischen Reform UK von Nigel Farage abgehängt. In Deutschland droht der Union ein ähnliches Schicksal, wenn CDU und CSU mit inhaltlichem Substanzverlust, der Fixierung auf ein linkes Feindbild und einem permanenten Rechtsruck weitermachen wie bisher.

 Die CSU nach Strauß und Stoiber ist in der Krise

Die CSU hat nach Strauß und Stoiber ihren Wertekompass verloren. Partei-Vize Manfred Weber beklagt in seinem „Pfingstbrief“ eine inhaltliche Leere seiner Partei und betont die Notwendigkeit eines Politikwechsels. In den vergangenen Jahrzehnten sei ein neoliberaler und technokratischer Politikansatz aufgesetzt worden. Stattdessen müsse das Gemeinwohl als DNA der Partei wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Auch neue soziale Fragen und Menschen unterschiedlicher Schichten müssten mit Kreativität, Mut und Ideen angesprochen werden. Das Grundproblem der CSU sei eine inhaltliche und programmatische Entkernung mit einem Mangel an Konzepten und einer falschen Prioritätensetzung. Er lobt stattdessen Strauß und Stoiber als positive Vorbilder für eine visionäre, mutige und ernsthafte Politik.

Der Machtkonservatismus ersetzt den Wertekonservatismus

Die Zeit nach dem Abgang von Edmund Stoiber ist vom Übergang der CSU von einem Wertekonservatismus zu einem Machtkonservatismus geprägt. Seither bestimmt nicht das Bewahren von Werten, sondern das Bewahren der Macht die Politik. Kurzfristige Taktik ersetzt langfristige Strategie. So wurde der Grund gelegt für den Verlust von äußerer und innerer Sicherheit. Nach dem wahltaktischen Ausstieg aus der Kernkraft und der Abhängigkeit von russischem Gas wollte man Putins Imperialismus nicht sehen. Die Erhebung der Migration zur Mutter aller Probleme war ein Steilpass für das nationalistische Kernthema der AfD. Mit einem ständigen Wechsel politischer Prioritäten wurde Bayern erst zum Vorzeigeland für Familien-, Wohnungs-, Umwelt-, Klima- oder Gesundheitspolitik ausgerufen, wenige Jahre später wurden zentrale Ziele und Leistungen abrupt zurückgenommen.

Beständig ist nur der Rechtsruck mit dem im Grundsatzprogramm verankerten spalterischen Kulturkampf gegen die Grünen, der „Knallhart-Strategie“ in der Asyl- und Migrationspolitik sowie der neoliberalen „Economy-First“-Politik, die anders als die soziale Marktwirtschaft Profit und Markt Vorrang vor dem Schutz von Arbeit und Umwelt einräumt. Paradebeispiel dafür ist das einst von der CSU entwickelte und jetzt von ihr torpedierte Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit, Sklavenlöhne und Umweltzerstörung.

Die Union braucht einen wertorientierten Neustart

 Dieser permanente Politikwechsel und seine inhaltliche Beliebigkeit zehren an der Glaubwürdigkeit. Die mäandernde Machtpolitik ist auf allen Ebenen gescheitert, wie die historisch niedrigen Ergebnisse der CSU bei den letzten Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen zeigen. Sie belegen auch ein Versagen gegenüber der zentralen Forderung von Franz Josef Strauß für den Fortbestand der CSU, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Die erst 2013 gegründete AfD hat sich auch in Bayern rasant etabliert: von 10,2 Prozent bei der Landtagswahl 2018 über 14,6 Prozent 2023 und jetzt mit 20 Prozent in Umfragen, wie im Durchschnitt der westlichen Bundesländer. Auch im reichen Bayern machen sich viele Menschen Sorgen um ein bezahlbares Leben, vor allem Mieter und Rentner. Als Regionalpartei konnte die CSU nur dank der Koalition mit ihrer Schwesterpartei 50 Jahre im Bund mitregieren und Vorteile für Bayern erwirken. Versinkt die CDU weiter in Richtung zehn Prozent, dann ist es vorbei mit der bundespolitischen Bedeutung der CSU, die 2002 unter Edmund Stoiber bundesweit noch auf neun Prozent kam. In aktuellen Umfragen sind es nur noch 4,5 bis 5 Prozent.

Als Reaktion auf die Kritik von Manfred Weber soll es nach den Wahlen im Osten eine Vorstandsklausur, Basiskonferenzen und digitale Umfragen geben. Dabei darf es nicht zu einem halbherzigen „Weiter so“ mit kosmetischen Retuschen kommen. Ohne eine Abkehr vom opportunistischen Machtkonservatismus hin zu einer faktenbasierten, wertorientierten und nachhaltigen konservativen Politik, die sich an christlichen und sozialen Grundsätzen ausrichtet, gefährdet die Partei ihre Zukunft. Die CSU muss eine klare inhaltliche Alternative zu den Kernthemen der AfD anbieten, also die Wahrung der Menschenwürde auch für Migranten, den konsequenten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Rückkehr zu einer am Gemeinwohl orientierten sozialen Marktwirtschaft und mehr statt weniger Europa, das für Strauß die Zukunft der CSU war.

Die Angst vor einem Verbot der AfD gefährdet unsere Demokratie

Markus Söder lehnt ein Verbotsverfahren auch für Teile der AfD kategorisch ab. Er geht von einem Scheitern aus, während Staatsrechtler und ein umfassendes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte gute Erfolgsaussichten bestätigen. Er warnt vor einem „neuen Märtyrerstatus“ dieser Partei und einer Stigmatisierung ihrer Wähler. Das Gegenteil ist richtig: Mit einem Verbotsantrag würde die Politik deutlich machen, dass sie die Lehren aus der Weimarer Republik zieht und es ernst meint mit der wehrhaften Demokratie.  Das könnte auch viele Anhänger der AfD dazu bewegen, sich von einer Partei zu trennen, die Gefahr läuft, als verfassungswidrig aufgelöst zu werden. Traut sich die Politik nicht, einen Verbotsantrag zu stellen, wird das von der AfD und ihren Anhängern als demokratischer Freibrief gewertet. Schon jetzt wird die Remigration mit Waffengewalt propagiert. Worauf will man noch warten?

Es ist unverständlich, weshalb ausgerechnet die CSU, die sich als Garant der inneren Sicherheit sieht, diese größte Gefahr für die Demokratie seit dem Nationalsozialismus nur halbherzig bekämpfen will. Das widerspricht auch dem Schutzversprechen von Markus Söder für Jüdinnen und Juden in Deutschland, für das es „die ganze Härte des Rechtsstaats“ brauche. Jetzt hat die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert, die sie als fundamentale Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland sieht. An der Haltung der CSU-Führung hat das trotz der „Staatsräson“ gegen Antisemitismus nichts geändert. Hofft man vielleicht, den Machterhalt eines Tages mit einer „geläuterten“ AfD sichern zu können, da sie, wie Alexander Dobrindt schon 2018 festgestellt hat, zum bürgerlichen Lager gehört? 
(Rudolf Hanisch)
(Der Autor war Politikreferent von Franz Josef Strauß und Chef der Staatskanzlei bei Ministerpräsident Edmund Stoiber. Die „CSU in der Krise“ hat er in seinem gleichnamigen Buch beschrieben)