JA

Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Landtags

Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie trägt die Handschrift der CSU. Im Koalitionsvertrag des Bundes ist festgelegt, dass sie zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf 7 Prozent reduziert wird. Damit bekommen die Gastronomen wieder Luft zum Atmen.

Alles wird teurer, aber bei Essen und Trinken fällt es besonders auf: Personalkosten, Einkauf, Energie sowie immer strengere Vorschriften – das schlägt sich in den Preisen nieder. Preise, die sich nicht jeder leisten kann. Alteingesessene Gasthäuser verschwinden, traditionelle und inhabergeführte Betriebe mit lokalem Charme werden von international einheitlichen Ketten abgelöst. Um den Charakter unserer Gastronomie zu erhalten, müssen wir handeln.

Deshalb ist die Umsatzsteuersenkung ein wichtiges Signal! Einerseits gegen steigende Preise, andererseits, um finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen – seien es Sanierungen, zur Energieeinsparung oder um den Geschmack der Gäste zu treffen.

In den Tourismusgebieten, die häufig im Grenzraum liegen, kommt die Konkurrenz mit den Nachbarn in Österreich und Tschechien hinzu: günstigeres Personal, niedrigere Steuern und zum Teil höhere staatliche Förderungen. In 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten gilt in der Gastronomie ein ermäßigter Steuersatz. Das ist ein ungleicher Wettbewerb um die Gäste.

Aber auch im eigenen Land geht es bei der Steuersenkung um eine Gleichbehandlung von Gaststätten mit Speisen zum Mitnehmen, dem Schnellimbiss und den Lieferdiensten. Zudem ist Bayern das Land der kleinen und mittelständischen Brauereien. Viele werden von Familien geführt. Auch ihr Bestand hängt unmittelbar vom Erfolg der regionalen Gastronomie ab. Sie sind Teil unserer Wirtshauskultur und tragen nicht nur zur Lebensqualität im ländlichen Raum bei, sondern sind weltweit ein Aushängeschild für Deutschland. Gäste aus aller Welt schätzen unsere Herzlichkeit und Gemütlichkeit.
 

NEIN

Chris Methmann, Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland

Während immer mehr Menschen beim Wocheneinkauf jeden Cent umdrehen müssen, will die Bundesregierung ausgerechnet milliardenschwere Fastfood-Konzerne entlasten. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll McDonald’s künftig rund 140 Millionen Euro jährlich sparen – finanziert aus der Staatskasse. Was wie ein schlechter Witz klingt, ist bitterer Ernst: Mit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie wird jenen ein Geschenk gemacht, die am wenigsten auf Hilfe angewiesen sind – große Betriebe mit hohem Umsatz. Die gesamte Fastfood-Branche käme auf eine jährliche Entlastung von rund 500 Millionen Euro.

Es steht außer Frage, dass Restaurants und Wirtshäuser unter wirtschaftlichem Druck stehen. Doch es drängt sich die Frage auf: Warum entlastet die Bundesregierung gerade die Gastro-Branche? Wir reden immerhin von 48 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren. Die Antwort hat weniger mit Mitgefühl von Union und SPD für den kleinen Italiener um die Ecke zu tun – sondern vielmehr mit einem handfesten Lobbyskandal: Vor der Bundestagswahl sprach sich Angela Inselkammer, Vizepräsidentin des Dehoga-Lobbyverbands, explizit für Friedrich Merz als Kanzler aus. Im Januar bekam die CDU eine Großspende in Höhe von 500 000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth. Merz und Markus Söder zeigten sich im Wahlkampf in McDonald’s-Filialen. McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags, McDonald’s „Unterstützer“ beim Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung.

Eine Alternative liegt längst auf dem Tisch. Wenn man die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse abschafft und jene auf Fleisch und Milch erhöht, hätte Deutschland laut dem staatlichen Thünen-Institut jährlich 20 000 weniger vermeidbare ernährungsbedingte Todesfälle, 19 Millionen Tonnen weniger CO2-Emissionen und 5,5 Milliarden Euro geringere Umwelt- und Gesundheitskosten. Eine solche Reform würde gesunde Ernährung für alle fördern.