Politik

07.07.2022

Windkraft: Soll die 10H-Regelung in Bayern weiter gelockert werden?

Darüber, ob es vielerorts in Bayern weiterhin größere Abstände zu Windrädern braucht, diskutieren diese Woche Kerstin Schreyer, energiepolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion und Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands WindEnergie. Letzterer fordert die komplette Abschaffung der 10H-Regelung im Freistaat.

JA

Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands WindEnergie

10H müsste am besten komplett abgeschafft werden. Bei Einführung der 10H-Regelung wurde sie den Wählerinnen und Wählern als große Chance verkauft. Sie sollte dazu beitragen, die Akzeptanz der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie zu sichern und die Schönheit der bayerischen Natur zu erhalten. Blickt man auf die Entwicklung des Zubaus, muss man festhalten: 10H ist eine gefährliche Sackgasse.

10H erweist sich seit Jahren als reines Instrument der Verhinderung. Überspitzt lautet die Regel: Weg von den Menschen – rein in die Natur. Indem der Abstand zur Bebauung immer weiter vergrößert wird, wird die Windenergie in Bereiche gezwungen, die wenig beeinflusst vom Menschen einen hohen Wert für die Natur bieten.

Damit provoziert 10H zusätzliche Konflikte, statt einen Dialogprozess zu erreichen. 10H verringert zugleich die potenziell nutzbare Fläche. Denn die Anlagenentwicklung setzt gerade im Binnen- und Vorgebirgsland auf hohe Anlagen mit langen Flügeln. Modernere und leistungsfähigere Anlagen werden damit behindert.

Ausgerechnet der Freistaat Bayern stellt sich so gegen den technologischen Fortschritt. 10H bremste den Zubau aus und stoppte ihn fast vollständig. Weniger Zubau gibt es nur in Sachsen, dem Saarland und den Stadtstaaten. Im Jahr 2021 wurden in Bayern nur acht neue Anlagen installiert. 2022 wurden nur neun Anlagen genehmigt. Der fehlende Zubau bei der Windenergie untergräbt alle Wünsche der bayerischen Wirtschaft, sich schnell klimaneutral zu versorgen.

Als Fazit gilt: 10H schafft Konflikte, wo vorher keine waren. 10H blockiert Innovationen und den technischen Fortschritt. 10H behindert die Energieproduktion in Bayern. Die Regelung ist damit ein ernsthafter Standortkiller. Denn:Firmen siedeln sich heute dort an, wo erneuerbare Energien bereitstehen. Das ist nicht Bayern, wie Tesla (Grünheide), Intel (Magdeburg) und Northvolt (Heide) zeigen.
 

NEIN

Kerstin Schreyer, energiepolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion

In der Kabinettssitzung im Juni hat das Bayerische Kabinett eine Reform der 10H-Regelung beschlossen. Durch eine Änderung der Bayerischen Bauordnung sollen einige Gebiete von 10H ausgenommen werden, um den Ausbau der Windenergie in Bayern zu erleichtern. Diese weitreichenden Änderungen sind notwendig, da wir die Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels zunehmend spüren und diesem mit einem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien begegnen müssen. Weitere Lockerungen von 10H sind aber nicht notwendig.

Die geltenden Abstandsvorschriften für Windkraftanlagen wurden eingeführt, um einen gerechten Ausgleich zwischen der Förderung erneuerbarer Energien einerseits und dem Schutz von Natur- und Landschaftsbild anderseits zu ermöglichen sowie die Windenergie nicht gegen den Willen der Bürger vor Ort auszubauen – denn vielerorts in Bayern gibt es in der Bevölkerung massiven Widerstand gegen Windräder. 10H ist gelebte Bürgerbeteiligung, und daran wollen wir festhalten. Mit den notwendigen Lockerungen haben wir viele neue Flächen für die Windenergie aktiviert – diese sollten erst einer Nutzung zugeführt werden, bevor weitere Lockerungen gefordert werden.

Bayern ist kein Wind-Land. Windenergie hat einen Stellenwert. Andere erneuerbare Energieträger sind für den Freistaat viel wichtiger. Darum sollten wir uns, anstatt uns mit Scheindebatten über 10H aufzuhalten, lieber mit den für Bayern wirklich wichtigen Themen auseinandersetzen: die Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik. Denn Bayern ist Sonnenland. Auch die Wasserkraft hat für uns hohe Bedeutung, ebenso im Bereich der Biomasse und der Geothermie hat der Freistaat noch große Potenziale, viel größere als im Bereich der Windkraft. 

Leider fehlt uns dort oftmals die Unterstützung des Bundes, an vielen Stellen. Bei Wasserkraft und Geothermie werden wir sogar von Berlin ausgebremst. Hier müssen wir vorankommen, anstatt uns im Windkraft-Klein-Klein zu verlieren. 

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