JA

Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler

Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer erwägt ein Drittel der deutschen Industrieunternehmen eine Verlagerung ins Ausland. Das entspräche einem Wirtschaftsdesaster, das wir als Freie-Wähler-Landtagsfraktion unbedingt verhindern möchten. Gerade für den Standort Bayern mit seiner starken Chemieindustrie und Tausenden Betrieben im verarbeitenden Gewerbe bedeutet die aktuelle Energiekrise einen essenziellen Nachteil im globalen Wettbewerb. Unsere Fraktion hat deshalb seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine immer wieder die Einführung eines Industriestrompreises von 4 Cent je Kilowattstunde gefordert.

Mit dieser Position sind wir nicht alleine: Auf der Wirtschaftsministerkonferenz im Juni unter Vorsitz von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben sich alle 16 Minister*innen einstimmig für einen solchen Industriestrompreis ausgesprochen. Dass sich die Bundesregierung darum noch immer nicht kümmert, ist für uns unbegreiflich. Denn es bedarf fairer Lösungen nicht nur für international tätige Unternehmen, sondern auch für bayerische Handwerksbetriebe, für Metzgereien und Bäckereien. Entlastet werden muss der gesamte Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und somit unser wichtigster Wohlstandsgarant.

Wir Freien Wähler im Landtag haben dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt: Darin sprechen wir uns zusätzlich für deutliche Entlastungen bei Stromabgaben und -gebühren, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein wirkungsvolles Entbürokratisierungsprogramm aus.
Deshalb begrüßen wir es, dass die deutschen Bundesländer die EU-Kommission vergangene Woche aufgefordert haben, nationalen Regierungen die Einführung eines subventionierten Strompreises zu ermöglichen. Höchste Zeit, dass Berlin endlich handelt! Doch selbst wenn die Länderinitiative erfolgreich sein sollte, befürchte ich seitens der Ampel-Regierung überbordende Bürokratie und unausgegorenes Flickwerk.

NEIN

Albert Duin, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag

Nein, ein subventionierter Strompreis für die Industrie widerspricht den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Es ist doch völlig widersprüchlich, wenn der Staat zunächst hohe Steuern auf den Stromverbrauch erhebt, um dann in einem zweiten Schritt Energiepreise mit Steuerzahlergeld wieder runterzusubventionieren.

Zusätzlich wäre ein lediglich für die Industrie reduzierter Strompreis ungerecht, da er auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umgesetzt werden würde. Dies würde auch zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Denn faktisch wären es kleine und mittelständische Betriebe, die dann die Stromkosten von Großunternehmen finanzieren.

Zudem wäre eine dauerhafte staatliche Energiekostenhilfe ökonomisch ineffizient und würde den Strommarkt fragmentieren. Unternehmen könnten unabhängig von den Auswirkungen auf das gesamte Stromnetz so viel Strom nutzen, wie sie möchten, solange sie die festgelegten staatlichen Preise zahlen. Das Problem dabei ist, dass sie sich an diese günstigen Preise gewöhnen würden und keine Anreize hätten, ihren Stromverbrauch zu reduzieren, wenn Strom knapp oder teuer wird. Eine Zersplitterung des Strommarktes hieße also, den Wettbewerb auszubremsen.

Ohnehin wäre eine etwaige Umsetzung problematisch, weil es schwer wäre, eine klare Grenze zwischen Industrie und anderen Sektoren zu ziehen. Auch die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass staatlich gedeckelte Energiepreise langfristig keinen nachhaltigen Erfolg bringen. Im Gegenteil – eine solche Politik birgt erhebliche finanzielle Risiken.

Das Ziel muss die nachhaltige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sein, ohne konkrete Branchen zu bevorzugen. Das heißt auch, alle Stromkunden – auch die privaten – zu entlasten, ohne direkt in den Markt einzugreifen. Ich setze mich daher für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ein.