Politik

Ein geplündertes Geschäft in Stuttgart: Dutzende gewalttätige Kleingruppen haben die Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt. (Foto: dpa/Rettig)

26.06.2020

"Der Corona-Frust entlädt sich in Gewalt"

Peter Schall, Chef der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, über die Krawalle in Stuttgart, Gewalt gegen Polizist*innen und das Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Eingeschlagene Fenster und fliegende Pflastersteine: In der Nacht zum Sonntag lieferten sich in Stuttgart Hunderte junger Leute mit der Polizei Straßenschlachten. Sprachlos sei er angesichts dieser Bilder, gesteht Peter Schall. Den Gewerkschafter treibt aber aktuell nicht nur die Zunahme von Gewalt gegen Polizist*innen um. Auch das Berliner Antidiskriminierungsgesetz bereitet ihm Sorgen. Er betont: Rassismus ist bei der Polizei kein strukturelles Problem.

BSZ Herr Schall, die Krawalle in Stuttgart am Wochenende mit 19 verletzten Polizisten – haben Sie so etwas schon mal erlebt?
Peter Schall Nein, die Handyvideos von dieser Nacht machen mich sprachlos. Im Hintergrund hört man Leute lachen –  die freuen sich über die Verwüstungen.

BSZ Dass sich manche mit Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei derart in den sozialen Medien brüsten, ist das neu?
Schall Dieses Problem kennen wir seit einiger Zeit. Früher wurden Polizeieinsätze von Passanten höchstens neugierig beobachtet. Heute aber mischen sich immer wieder Außenstehende ein und zücken dabei ihre Handykamera, um davon Aufnahmen ins Internet zu stellen. Kollegen wurden schon angepflaumt oder gar körperlich angegriffen, weil sie ein falsch parkendes Auto aufgeschrieben haben. Wohlgemerkt nicht von dem Autobesitzer, sondern von einem völlig Unbeteiligten. Auch bei Ingewahrsamnahmen kommt es immer wieder zu Einmischungen Außenstehender bis hin zu Befreiungsversuchen.

BSZ Woher kommt dieser Respektverlust?
Schall Diese Frage stellen wir uns auch, stellen aber schon seit Langem fest, dass der Respekt vor Amtspersonen bei vielen nicht mehr vorhanden ist. Auf der einen Seite werden wir als Helden des Alltags beklatscht und bekommen in der Corona-Krise jede Menge Dankesschreiben. Auf der anderen Seite aber gibt es Menschen, die sich einen Spaß daraus machen, Beamte zu beleidigen und zu verletzen.

BSZ Die Polizei ist für die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen zuständig. Wird da vielleicht auch der Unmut über die Einschränkungen auf sie projiziert?
Schall Wenn die Polizei eine Gruppe junger Leute mit einem Kasten Bier auf die Abstandsregelungen aufmerksam gemacht und oft auch angezeigt hat, kam das selten gut an. Ich glaube aber, dass hier vor allem Frust eine grundsätzliche Rolle spielt – beispielsweise darüber, dass die Politik Milliarden für die Unterstützung von Konzernen ausgibt, man selber aber Geldnot hat, weil man in Kurzarbeit ist oder den Arbeitsplatz verloren hat. Dieser Frust entlädt sich dann leider auch in Gewalt gegen Polizisten als Vertreter des Staates.

"Wenn ich einen Rauschgiftschwerpunkt habe mit Schwarzafrikanern, die mit Heroin dealen, ist es doch logisch, dass ich dort Schwarzafrikaner kontrolliere. Soll ich dort blonde Frauen kontrollieren?"

BSZ Das Phänomen, dass die Gewalt gegen Polizisten zunimmt, gibt es aber ja nicht erst seit Corona.
Schall Nein, wir stellen insgesamt einen Werteverfall fest. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern 2600 Polizisten verletzt, das sind am Tag im Schnitt sieben Kollegen und bislang der Negativrekord.

BSZ
Was macht das mit den Kollegen, verändert das bei manchem auch den Umgang mit dem Bürger?
Schall Manche werden vorsichtiger und zücken vielleicht auch mal schneller das Pfefferspray. Und vielleicht reagiert einer in emotionalen Situationen auch mal über. Jeder Mensch hat eine gewisse Toleranzschwelle. Bei Polizisten ist sie aufgrund der Ausbildung, etwa dem Gewalt-Deeskalationstraining, ohnehin ausgedehnt. Aber auch wir sind nur Menschen. Wobei eine Überreaktion, zum Beispiel eine ungerechtfertigte Gewaltanwendung, ein Strafverfahren nach sich ziehen kann –  mit massiven Folgen für den Kollegen. Denn die Justiz langt da ordentlich hin und es kann sogar zur Entfernung aus dem Dienst und damit zum Verlust der Existenz führen.

BSZ Mag sein, aber Diskriminierung durch Beamte wird kaum verfolgt, monieren viele Betroffene. Berlin hat jetzt ein Antidiskriminierungsgesetz, das es den Opfern erleichtern soll, sich gegen Rassismus zur Wehr zu setzen. Ihre Gewerkschaft läuft dagegen Sturm. Warum?
Schall Es geht in diesem Zusammenhang nicht nur um Schadensansprüche, für die ohnehin das Land Berlin aufkommen müsste. Es schwingt auch immer die Keule des Straf- und Disziplinarrechts mit. Und davor haben Kollegen Angst. Stellen Sie sich vor, ein Kollege aus Bayern hat einen Einsatz in Berlin und jemand beschwert sich über ihn. Bis diese Beschwerde in Bayern ankommt, vergehen womöglich Wochen. Und dann soll der Kollege nach so langer Zeit zu einem Vorfall Stellung nehmen, der für ihn womöglich völlig belanglos war. Und beweisen, dass keine Diskriminierung vorlag. Schwierig. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Kollegen, unter solchen Bedingungen nicht mehr in Berlin eingesetzt zu werden. Außerdem verstehe ich auch gar nicht, warum es dieses Gesetz braucht. Es gibt bereits das Gleichstellungsgesetz. Jeder Bürger kann sich zudem über eine Polizeimaßnahme, die in seinen Augen nicht in Ordnung ist, beschweren.

BSZ Der Berliner Innensenator moniert, Kritiker des Gesetzes seien meist ältere weiße Männer, die keine Erfahrung mit dem Thema Rassismus haben, weil sie selbst ja nicht diskriminiert werden. Ist da vielleicht was dran?
Schall Stimmt schon, ich weiß gar nicht mehr, wann ich das letzte Mal selbst von der Polizei kontrolliert worden bin. Aber dennoch kann ich mich in solche Situationen hineinversetzen. Ein Beispiel: Wenn ich einen Rauschgiftschwerpunkt habe mit Schwarzafrikanern, die mit Heroin dealen, ist es doch logisch, dass ich dort Schwarzafrikaner kontrolliere. Natürlich ist mir aber auch klar, dass es für einen dunkelhäutigen Studenten oder Geschäftsmann nicht schön ist, wenn er deshalb wiederholt angehalten und kontrolliert wird.

BSZ Das ist nicht nur nicht schön, sondern Racial Profiling. Es ist in Deutschland verboten, Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren.
Schall Ja, aber in diesem Fall ist die Kontrolle anlassbezogen. Und was soll der Kollege in dieser Gegend machen? Zum Ausgleich auch blonde Frauen kontrollieren? Ich weiß da keine Lösung. Wichtig wäre aber wohl, Maßnahmen besser zu erklären – also zum Beispiel jemandem zu sagen, warum man jetzt ausgerechnet ihn kontrolliert.

BSZ Bestreiten Sie denn, dass es auch Rassismus bei der Polizei gibt?
Schall Natürlich kann ich meine Hand nicht für jeden Kollegen ins Feuer legen, aber ich bin überzeugt, dass Rassismus bei der Polizei kein strukturelles Problem ist.

BSZ Auffällig ist, dass viele Polizisten als AfD-Abgeordnete in den Parlamenten sitzen. Ist das nicht ein Indiz dafür, dass es doch ein Problem gibt?
Schall Bei 40 000 Beschäftigten kommt das vor. Aber einen Rechtsruck in der Polizei kann ich deshalb nicht erkennen. Vielleicht sind das Kollegen, die meinen, dass unser Rechtsstaat nicht mehr so funktioniert, wie er sollte. Weil zum Beispiel die Gerichte überlastet sind und Täter deshalb mitunter nicht bestraft werden. Es gibt Kollegen, die sich von der AfD erhoffen, dass sie die Zügel stärker anzieht, sollte sie mal in Regierungsverantwortung kommen. Für mich unverständlich, wo doch Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden und sogar diskutiert wird, die gesamte Partei unter Beobachtung zu stellen.

BSZ Gibt es in Ihrer Polizeigewerkschaft AfD-Mitglieder?
Schall Ja, aber tritt jemand aktiv für die AfD ein, kann er als Mitglied aus der GdP ausgeschlossen werden. Außerdem besagt unser Unvereinbarkeitsbeschluss, dass ein AfD-Mitglied weder für ein Vorstandsamt noch als Personalrat kandidieren kann. Denn ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei und Mitglied der AfD zu sein, das passt nicht zusammen.
(Interview: Angelika Kahl)

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Kommentare (2)

  1. Tata vor 2 Wochen
    (zu Diskriminierung) Ich dachte auch so, irgendwann... Für einige gelten die gleiche Rechte und für die andere noch die gleichere (Rechte). So ist das Leben. Und es passiert, LEIDER, nicht nur in Deutschland, sondern überall. Also, jene, die eine Dose Salzgurken klauen, sitzen im Knast, andere aber, die die Sachen in Güterzug-Menge klauen, werden oft freigesprochen.
  2. Diskriminierung vor 2 Wochen
    Nach eigenem Bekunden des Herrn Schall, ist es völlig legitim Polizisten, die Mitglieder der AfD sind, zu diskriminieren. Ich dachte immer, in unserem Land gelten für alle Menschen die gleichen Rechte.

    Mitglieder in linken (linksradikalen) Parteien haben keine Nachteile zu befürchten.

    Man lernt halt nicht aus.

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