BSZ: Herr Öztürk, was verdient ein städtischer Busfahrer aktuell im Monat?
Sinan Öztürk: Ein Kollege, der heute neu bei den kommunalen Verkehrsbetrieben in Bayern anfängt, verdient gut 2975 Euro. Je nach Betriebszugehörigkeit steigt das bis zur Endstufe nach 15 Jahren auf etwa 3431 Euro brutto zuzüglich Zuschläge je nach Dienst.

BSZ: Was fordern Sie konkret in der laufenden Tarifrunde?
Öztürk: Wir fordern eine Entgelterhöhung um 668,75 Euro mit einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden und die Erhöhung der Zuschläge zum Beispiel für Sonntagsdienste. Außerdem wollen wir die Anhebung der Mindestruhezeit zwischen zwei Diensten auf 11 Stunden.

BSZ: In Summe würden Ihre Forderungen eine zweistellige Lohnerhöhung bedeuten. Ist das mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und die Kommunalfinanzen verhältnismäßig?
Öztürk An der Finanzlage der Kommunen tragen die Beschäftigten in keinster Weise Schuld. Dies liegt an politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre, zum Beispiel an der Absenkung der Körperschaftsteuer oder der Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen. Man kann nicht erwarten, dass die Beschäftigten für eine verfehlte Steuerpolitik den Geldbeutel öffnen.

BSZ: Wie begründen Sie Ihre Forderungen konkret?
Öztürk: Bei den Stadtwerken, in die in den meisten Fällen die Verkehrsbetriebe integriert sind, werden andere Beschäftigte nach dem Tarifvertrag Versorgungsbetriebe entlohnt. Sieht man sich den Gehaltsunterschied an, sind wir schnell bei 500 Euro bei vergleichbarer Tätigkeit. Und in Baden-Württemberg gibt es zum Beispiel um die 300 Euro mehr im Monat als in Bayern, plus eine Arbeitszeitverkürzung auf 37,5 Stunden. Unsere Forderung nach kürzeren Arbeits- und längeren Ruhezeiten ist eine absolute Notwendigkeit. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Anschlag. Wir wollen aber ausgeruhte Fahrerinnen und Fahrer und mit ihnen den öffentlichen Nahverkehr aufrechterhalten. Wer gute Beschäftigte haben will, muss gute Arbeitsbedingungen bieten.

BSZ: Höhere Personalkosten könnten dazu führen, dass Fahrpläne ausgedünnt und Ticketpreise angehoben werden. Nehmen Sie das bewusst in Kauf?
Öztürk: Die Linien werden schon jetzt ohne Gehaltserhöhung ausgedünnt, die Ticketpreise steigen auch. Die entscheidende Frage ist doch, ob die Verkehrsbetriebe für die Erfüllung ihres Auftrags die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist eine Aufgabe der Politik.

BSZ: Fürchten Sie nicht, dass Verkehrsbetriebe wegen hoher Personalkosten schneller auf fahrerlose Busse und Bahnen umstellen könnten?
Öztürk: Bis diese Technik ausgereift ist, wird noch einiges Wasser den Main hinunterfließen. Ganz ohne Menschen wird es ohnehin nicht funktionieren. Auch ein fahrerloser Bus muss zum Beispiel in der Werkstatt gewartet, muss aufgetankt oder geladen werden.

BSZ: Für dieses Wochenende hat Verdi neue Warnstreiks angekündigt, mit denen mehrere Städte zwei Tage lahmgelegt werden. Ist dieses Ausmaß für einen Warnstreik noch angemessen?
Öztürk: Wir wollen den Arbeitgebern klarmachen, dass es uns ernst ist. Der Warnstreik ist keine Tariffolklore und wir halten ihn sehr wohl für verhältnismäßig. Wir streiken zwar zwei Tage, aber der Schülerverkehr ist nur an einem Tag betroffen.

BSZ: Haben Sie Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung über die Streiks?
Öztürk: Viele Menschen haben Verständnis für unser Anliegen, gerade was die Dienstzeiten angeht. Natürlich trifft ein Streik die Menschen auch unmittelbar. Aber er ist unsere einzige Möglichkeit, Bewegung in die Tarifrunde zu bekommen. Wenn man auch in Zukunft einen funktionierenden ÖPNV haben will, muss man heute in die Beschäftigten investieren.

BSZ: Vergangene Woche ist im Nürnberger Verdi-Büro ein Schreiben mit Todesdrohungen gegen Mitarbeiter eingegangen. Was macht so ein Vorfall mit Ihnen?
Öztürk: Leider gibt es zunehmend Menschen, die Grenzen überschreiten. Der Vorfall hat unsere Kolleginnen und Kollegen sehr belastet. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern und halten solidarisch zusammen. Ich hoffe, dass die Polizei die Person ausmachen kann und diese vor Gericht kommt.

BSZ: Die AfD-nahe Gewerkschaft Zentrum versucht, den klassischen Arbeitnehmervertretern Konkurrenz zu machen. Spüren Sie das auch bei Verdi?
Öztürk: In meinem Zuständigkeitsbereich nicht, aber wir sind darauf vorbereitet. Wir sind als Gewerkschaft Spiegelbild der Gesellschaft, deshalb gibt es bei uns bestimmt Menschen, die AfD-Positionen nahestehen. Aber wer heute noch glaubt, dass die AfD eine arbeitnehmerfreundliche Partei ist, der sollte nach Passau schauen. Dort hat die AfD-Stadtratsfraktion beantragt, streikende Mitarbeiter auszusperren.

BSZ: Andere Gewerkschaften erleben auch Austritte, weil sie sich dezidiert „gegen rechts“ aussprechen. Gibt es das bei Ihnen auch?
Öztürk: Es gibt bei uns Austritte wegen unserer politischen Haltung zur AfD. Aber der Antifaschismus und Antirassismus ist bei uns als Gewerkschafter in der DNA verankert. Wir stehen seit jeher für eine solidarische Gesellschaft. Das Gesellschaftsbild der AfD ist deshalb nicht mit unserem vereinbar. Wir werden auch in Zukunft Position beziehen gegen jeden Menschenhasser, egal ob er aus der AfD kommt oder von woanders her.
(Interview: Jürgen Umlauft)