Es ist eine enorme Summe: Von März 2022 bis September 2025 hat die Bundesrepublik die Ukraine mit Zahlungen und Lieferungen im Wert von gut 36 Milliarden Euro für zivile Zwecke unterstützt. Zudem hat Deutschland seit dem russischen Überfall militärische Hilfen im Wert von etwa 40 Milliarden Euro geliefert oder bereits bewilligt. Hinzu kommen viele Milliarden der EU – für einen großen Teil davon kommt ebenfalls Berlin auf. Die Ukraine baut mit deutschem Geld die zerstörte Infrastruktur wieder auf, etwa im Energiebereich.

Doch obwohl Berlin bezahlt, gehen deutsche Unternehmen bei den Ausschreibungen durch ukrainische Stellen häufig leer aus. Darüber beklagen sich zahlreiche Firmen bei der Bundesregierung. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, kritisiert: „Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung.“ Auch Christian Bruch, Chef von Siemens Energy, moniert: „Deutschland ist größter europäischer Geber – doch deutsche Firmen verlieren gegen Anbieter aus China oder der Türkei.“ Eine absurde Praxis. Schließlich unterstützen China, Indien und die Türkei mit dem Kauf von Öl Putins Kriegsmaschinerie. Ein entscheidender Grund dafür, dass deutsche Firmen leer ausgehen, ist laut Industrie, dass bei vielen ukrainischen Ausschreibungen oft nur der Preis zählt. Hiesige Firmen können angesichts höherer Sozial- und Umweltstandards nicht mithalten.

Intransparente Ausschreibungsverfahren

Die ukrainischen Ausschreibungsverfahren gelten als intransparent. Aus dem Ost-Ausschuss verlautet, dass auch Korruption ein Problem sei. Die ist laut Transparency International in kaum einem europäischen Land so verbreitet wie in der Ukraine.

Der Ost-Ausschuss fordert mehr Transparenz bei den Ausschreibungen sowie die Ergänzung der Vergaberichtlinien um Qualitätsstandards. Am liebsten wäre manchem im Verband eine Bindung deutscher Gelder an Aufträge für deutsche Firmen. Japan setzt auf ein solches Modell. Auch Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, findet: „Wenn am Ende des Tages der europäische Steuerzahler die Mittel für den Wiederaufbau finanzieren muss, dann sollten diese Mittel auch zuvorderst den Unternehmen aus der EU zugutekommen.“ Andernfalls müssten die Ausschreibungen neben dem Preis auch die Qualität berücksichtigen.

Firmen und Union würden Hilfszahlungen gerne an Aufträge koppeln

In Berlin zeigt man sich offen für derlei Forderungen. Andreas Lenz, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt der BSZ: „Ich halte es für legitim, dass bei Aufträgen, die die Ukraine betreffen, deutsche Firmen besonders berücksichtigt werden.“ Dies betreffe „die Infrastruktur als Ganzes“, so der CSU-Abgeordnete. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nennt es eine „völlig legitime Forderung“, Hilfszahlungen an Aufträge zu koppeln. Sebastian Roloff, Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, fordert „transparente Ausschreibungsbedingungen anhand von nachvollziehbaren Kriterien und eine pragmatische Vergabepraxis“. Zudem müsse „deutlich kommuniziert werden, dass es die Erwartung ist, dass Aufträge gerade auch nach Deutschland gehen.“

Anders als SPD und Union hält die AfD die Ukraine-Hilfen für falsch. Der Landtagsabgeordnete Gerd Mannes kritisiert die hohen Zahlungen . Dass die Ukraine für gut 10 Milliarden Euro statt deutscher Modelle 100 französische Kampfjets kaufen will, ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Schließlich zahlt Paris nur einen Bruchteil der deutschen Hilfen und hat zudem weniger Flüchtlinge aufgenommen als Bayern. (Tobias Lill)