Politik

Bayerns Integrationsbeauftragte kümmern sich darum, dass die Zuwanderung möglichst wenig Probleme verursacht. (Foto: Getty Images /Aaftab Sheikh)

16.08.2019

Die Migrationskümmerer

Zehn Jahre bayerische/r Integrationsbeauftragte/r: Eine Bilanz

Seit zehn Jahren gibt es eine/n bayerische/n Integrationsbeauftragte/n. Der erste war Martin Neumeyer, es folgten Kerstin Schreyer und Gudrun Brendel-Fischer (alle CSU). Was hat’s gebracht? Die Bilanz von Politik und Verbänden fällt durchwachsen aus.


1. Zehn Jahre Integrationsbeauftragte/r: Was ist gut gelaufen?

Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin im Landtag:

Martin Neumeyer hat als Integrationsbeauftragter in einer Augsburger Flüchtlingsunterkunft übernachtet und so das Leben in einer Massenunterkunft mitbekommen. Leider einer der wenigen Glanzpunkte.
Martin Neumeyer (CSU), Landrat von Kelheim, Ex-Integrationsbeauftragter:
Wir haben viel Vertrauen bei Zuwanderern aufgebaut und der Bevölkerung nähergebracht, dass Integration das Zukunftsthema schlechthin ist.
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Verbände der bayerischen Wirtschaft:
Dass sie als Bindemitglied zwischen Bürgern, Politik und Wirtschaft zur Lösung bestehender und aufkommender Probleme beitragen.
Simone Fleischmann, Präsidentin des bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands:
Dass der Bayerische Integrationsrat ins Leben gerufen wurde (ein Fachgremium aus Migrations- und Wohlfahrtsverbänden zur Integrationspolitik, d. Red), ist sehr zu begrüßen. Und dass Landtag, Staatsregierung und Integrationsbeauftragter einen Integrationspreis verleihen, ebenso.
Verena Di Pasquale, Vize-Vorsitzende des DGB Bayern:
Die Einrichtung der Stelle des Integrationsbeauftragten zeigt klar: Bayern ist ein Zuwanderungsland.
Mitra Sharifi Neystanak, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns:
Das hohe persönliche Engagement der Beauftragten und die guten fachlichen Empfehlungen des von ihnen einberufenen Bayerischen Integrationsrats.


2. Was hat nicht geklappt?

Katharina Schulze:

Die Integrationsbeauftragten haben sich bislang nicht als starke Lobby für Geflüchtete verstanden und schweigen weitgehend zu Arbeitsverboten, inhumaner Unterbringung und Abschiebungen in Krisengebiete.
Martin Neumeyer:
Leider haben am Anfang nicht alle verstanden, dass wir an einem Strang ziehen müssen und der bzw. die Beauftragten keine Konkurrenz, sondern vielmehr Ideengeber sind.
Bertram Brossardt:
Da sehe ich nichts. Wichtig bleibt, nah an den Bürgern zu bleiben und die Rückmeldungen aus der Praxis im Blick zu behalten.
Simone Fleischmann:
Vor allem in Schulen sehen wir Integration als Wert, nicht als Gefahr. Nötig sind hier Ressourcen und Vorbilder der Integration in der Gesellschaft.
Verena Di Pasquale:
2016 hat die Staatsregierung das Bayerische Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, das mehr von Abwehr denn von Integration geprägt ist.
Mitra Sharifi Neystanak:
Das bayerische Integrationsgesetz wurde am Bayerischen Integrationsrat vorbei beschlossen, was wir noch immer sehr bedauern.


3. Wo muss man andere Akzente setzen?

Katharina Schulze:

Für mehr Unabhängigkeit von der Staatsregierung sollten die Integrationsbeauftragten vom Landtag bestellt und in dessen Auftrag tätig werden.
Martin Neumeyer:
Wir müssen noch stärker auf diejenigen setzen, die Integration wollen – und dürfen uns nicht von denen verunsichern lassen, die Integration als ideologisches Anliegen sehen.
Bertram Brossardt:
Bildung muss Priorität haben. Den derzeitigen Fokus der Integrationsbeauftragten auf geflüchtete Frauen befürworten wir.
Simone Fleischmann:
Migrantinnen müssen wieder stärker in den Fokus rücken. Es ist so wichtig, speziell auf die Mütter von Migrantenkindern zuzugehen!
Verena Di Pasquale:
Um die Erfahrungen der betrieblichen Integrationsarbeit miteinzubeziehen, braucht es sowohl Gewerkschaften als auch Betriebsräte im Integrationsrat.
Mitra Sharifi Neystanak:
Ausbau von Partizipation, interkulturelle Öffnung, Bekämpfung von Rassismus und Koordinierung von Integrationsarbeit in Ministerien.
(Angelika Kahl, Waltraud Taschner)

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