Eigentlich wollte der Rechtsanwalt Ulrich Singer (49) vergangene Woche zum alleinigen Chef der Landtags-AfD gewählt werden. Stattdessen kam es nach einer Pattsituation mit Amtsinhaberin Katrin Ebner-Steiner (47) zu einer Doppelspitze. Nach einem harmonischen Neuanfang klingt das nicht. 

BSZ: Herr Singer, was können Sie, das Frau Ebner-Steiner nicht kann?
Ulrich Singer: Ich glaube, ich bin besser in der Breiten- und in der Außenwirkung. Die Kollegin Ebner-Steiner ist sehr stark, wenn’s um Parteiarbeit geht. Insofern glaube ich tatsächlich, wir ergänzen uns.

BSZ: Wie soll die Arbeitsteilung zwischen Ihnen aussehen?
Singer: Wir werden uns in den nächsten Wochen treffen und in Abstimmung mit der gesamten Vorstandschaft einen Geschäftsverteilungsplan erstellen.

BSZ: Wie einvernehmlich kann die Zusammenarbeit mit einer Person sein, die man eigentlich abwählen lassen wollte?
Singer:  Ich habe mich auf Wunsch diverser Kollegen und Mitarbeiter nach einer kleinen Kinderpause zurückgemeldet und gesagt, ich stehe auch gern zur Verfügung. Vor zweieinhalb Jahren bin ich familienbedingt nicht angetreten. Bei der Wahl vergangene Woche gab es zwei Lager. Die einen haben gesagt, der Singer ist gut, aber die Ebner-Steiner ist besser, die anderen haben es umgekehrt gesehen. Das Ergebnis, das wir jetzt haben, kam wohl für fast alle unerwartet. Was wir nach der Pattsituation geschafft haben, ist eine Art Quadratur des Kreises, weil wir jetzt in einer erweiterten Vorstandschaft die Befürworter der einen und der anderen Seite mitgenommen haben.

BSZ:  Sie waren von März 2022 bis Oktober 2023 alleiniger Fraktionschef. Gibt es Dinge, die Sie jetzt anders machen wollen?
Singer: Das Gute ist, dass wir jetzt Dinge machen können, die von der breiten Fraktion mitgetragen werden. In dieser Legislaturperiode haben wir bereits sehr sachlich zusammengearbeitet. Daran können wir jetzt anknüpfen und geschlossen agieren.

BSZ: In der AfD gibt es unterschiedliche Sichtweisen auf Themen wie Nato, EU, Russland. Wie stehen Sie zur Nato?
Singer: Ich bin der Meinung, dass die Nato, die sich über so viele Jahrzehnte bewährt und eine klare Position in schwierigen Zeiten geboten hat, derzeit unverzichtbar ist. Davon unabhängig geht es darum, mittelfristig wieder verteidigungsfähig zu werden. Wir sehen ja, die USA wollen ein paar Tausend Soldaten aus Deutschland abziehen, sie haben auch damit gedroht, das Bündnis zu verlassen. Das bedeutet noch lange nicht, dass wir kriegstüchtig werden müssen. Wir wollen nicht über Krieg, sondern über Frieden nachdenken.

"Wir müssen im Ernstfall einsatzfähig sein, aber wir brauchen keine politische Rhetorik, die die Menschen mental auf Krieg einstimmt"

BSZ: Aber auch der Verteidigungsfall setzt voraus, dass man über Krieg nachdenkt.
Singer: Natürlich muss man nüchtern über den Verteidigungsfall sprechen. Der Unterschied ist: Wir müssen im Ernstfall einsatzfähig sein, aber wir brauchen keine politische Rhetorik, die die Menschen mental auf Krieg einstimmt. Verteidigungsfähigkeit soll Frieden sichern, nicht Kriegsbereitschaft erzeugen.

BSZ: Ihre Haltung zur EU?
Singer: Wir als AfDler sind glühende Europäer. Wir sagen seit Jahren, wir brauchen eine EU der souveränen Vaterländer, die auf wirtschaftlicher Ebene zusammenarbeiten. Diese EU, so wie sie im Moment aufgestellt ist, halte ich in Teilen nicht für ausreichend demokratisch: Zu viel Macht liegt bei nicht direkt gewählten Strukturen, zugleich werden zentrale Probleme wie Migration, Bürokratie und Überregulierung nicht gelöst. Ich bezweifle aber immer wieder, ob eine Reform der EU überhaupt noch möglich ist. Ich sehe keinen Reformwillen. Doch ohne Reformen sollte man die EU auflösen und durch etwas Neues ersetzen.

BSZ: Sie sind vor zwei Jahren als so genannter Wahlbeobachter nach Russland gereist. Sogar Ihre Partei fand das seltsam.
Singer: Ich war als Experte für Demokratie dort, nicht als echter Wahlbeobachter. Ich habe die Wahlen dort auch nicht beurteilt, ich habe meine Eindrücke dargestellt. Ganz wichtig finde ich: Ich trage den Dialog nach Russland in schwierigen Zeiten. Im Übrigen war ich auch in der Ukraine.

"Auch in Deutschland ist es zuletzt vorgekommen, dass AfDler nicht zur Wahl zugelassen wurden"

BSZ: Sie werden aber nicht behaupten wollen, dass es in Rusland demokratisch zugeht. Putin hat seine Gegner einfach kalt gestellt und gar nicht zur Wahl zugelassen.
Singer: Auch in Deutschland ist es zuletzt vorgekommen, dass AfDler nicht zur Wahl zugelassen wurden. Zum Beispiel Joachim Paul, der als Oberbürgermeisterkandidat in Ludwigshafen antreten wollte.

BSZ: Würden Sie sagen, Sie haben eine Affinität zu Russland?
Singer: Ja, aber da geht es nicht um die russische Regierung, ich liebe das Land, die Kultur und die Menschen dort, die sehr herzlich sind und christlich eingestellt. Während meines Jurastudiums habe ich dort mein Wahlpflichtpraktikum absolviert und die Sprache gelernt. Die zweite Frau meines Vaters ist Russin, ich habe also auch familiäre Beziehungen dorthin.

BSZ: Waren Sie auch schon mal in den USA?
Singer: Ich war als Austauschschüler in der 11. Klasse ein Jahr in den Vereinigten Staaten. Der Kontakt zu den USA ist für Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen und aufgrund der Bündnisverpflichtungen viel wichtiger als ein Kontakt nach Russland. Trotzdem ist Russland unser Nachbar. Und es ist wichtig, einen guten Kontakt zu seinen Nachbarn zu haben.

"Die CSU brandmarkt jetzt Dinge, die sie früher selbst gefordert hat, als extremistisch"

BSZ: Welche drei Dinge würden Sie in Bayern gern ändern?
Singer: Wir müssen die Sozialleistungen für Ausländer insgesamt auf den Prüfstand stellen und auf ein Mindestmaß begrenzen. Das betrifft Asylbewerber und Ausreisepflichtige, aber auch die Privilegierung ukrainischer Staatsangehöriger beim Bürgergeld. Gleichzeitig müssen wir die Grenzen wirksam schützen. Das ist keine bayerische Aufgabe allein, aber Bayern regiert auf Bundesebene mit. Wir wollen die illegale Massenmigration nicht nur herunterfahren, sondern irgendwann beenden. Mich ärgert, dass hunderttausende Fälle illegaler Einreisen gar nicht mehr verfolgt werden. Ich darf daran erinnern, dass Horst Seehofer im Jahr 2016 mit Blick auf Merkels Flüchtlingspolitik von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen hat. In Bayern liegt aber noch mehr im Argen. Was ich auch gern ändern möchte: Ich will das bayerische Familiengeld wieder einführen und ein Gehörlosengeld etablieren.

BSZ: Wollen Sie Migration generell beenden?
Singer: Erstens sollten wir selber mehr Kinder haben, unsere Geburtenrate ist viel zu niedrig. Daneben wollen wir eine legale Zuwanderung von echten Fachkräften.

BSZ: Welcher Partei standen Sie früher nahe?
Singer: Auf Bundesebene habe ich FDP und CSU gewählt. Das konnte ich irgendwann nicht mehr. Schauen Sie mal zurück: Vor 30 oder 40 Jahren hat die CSU AfD-Positionen vertreten und versucht, sie umzusetzen. Jetzt brandmarkt die CSU Dinge, die sie früher selbst gefordert hat, als extremistisch.
(Interview: Waltraud Taschner)