Politik

18.02.2021

Die Zahlen sinken: Ist es gerechtfertigt, dass der Einzelhandel weiter geschlossen ist?

Albert Duin (FDP) fordert, dass die Läden unter strengen Hygieneregeln wieder öffnen dürfen solten. Lockern, um dann wieder schließen zu müssen, kann nicht die Lösung sein, meint dagegen Bernhard Seidenath (CSU).


JA

Bernhard Seidenath (CSU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag

Die Zahl der Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind, sinkt Gott sei Dank. Auch die Situation in den Krankenhäusern entspannt sich. Diese Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus sind erfreulich, aber noch sehr volatil. Gerade mit Blick auf die ansteckenderen Mutationen aus Südafrika, Großbritannien und Brasilien müssen wir vorsichtig bleiben. Wenn wir die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu früh aufheben, müssen wir möglicherweise wieder von vorne beginnen. Das müssen und wollen wir verhindern!

Uns allen ist bewusst, wie schwer Gastronomen, Kulturschaffende und Facheinzelhändler von den Beschränkungen betroffen sind. Click & Collect alleine ist auf Dauer keine Lösung. Schnell zu lockern, um dann ebenso rasch wieder schließen zu müssen, kann aber auch nicht die Lösung sein! Wir brauchen eine nachhaltige Perspektive und keine Achterbahnfahrt zwischen Öffnungen und Schließungen.

Um den Lockdown für die betroffenen Facheinzelhändler abzumildern, müssen die Überbrückungshilfen des Bundes endlich schneller fließen. Für jene Unternehmen und Selbstständigen, die bisher bei den Corona-Hilfen durchs Raster gefallen sind, fordern wir als CSU-Fraktion zudem eine Härtefall-Kommission, die sich unbürokratisch darum kümmert. Es ist wichtig, dem Handel ein Zeichen zu geben und gleichzeitig die Balance zu halten: so viele Lockerungen wie irgend möglich bei vertretbaren gesundheitlichen Risiken für die Menschen, aber mit effektiven wirtschaftlichen Hilfen für die betroffenen Händler.

Es geht nur noch um einige Wochen. Bei den Inzidenzen sind wir bereits auf einem guten Weg. Wenn sich zeigt, dass wir das Infektionsgeschehen auch nach den ersten kleinen Öffnungsschritten in den Schulen oder bei den Friseuren weiterhin gut beherrschen können, dann können wir auch dem Einzelhandel konkrete Perspektiven aufzeigen: Entsprechende Lockerungen sind für eine stabile 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner geplant.


NEIN

Albert Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ganz klar: Nein! Wir haben gerade erst einen Vier-Phasen-Plan vorgelegt, der das eindeutig regelt. Ab einer Inzidenz unter 100 und einem dynamischen Faktor soll der Einzelhandel wieder öffnen dürfen – Phase B. Das, was wir momentan allerdings erleben, ist total absurd. Während Supermärkte nach wie vor in großem Umfang Non-Food-Produkte in ihren Sortimenten anbieten dürfen, erlebt der Fach- und Einzelhandel eine nie da gewesene desaströse Benachteiligung. Die durch die elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geschlossenen Läden stehen teilweise vor dem Ruin. Allein aus rein verfassungsrechtlichen Gründen ist die Schließung höchst fragwürdig.

Niemand versteht, wieso Discounter und Supermärkte Elektroware, Sportequipment oder Heimwerkerartikel verkaufen dürfen, die Fachhändler aber nicht. Da sträuben sich einem die Nackenhaare. Die FDP-Fraktion hat deshalb mehrfach im Plenum – unter anderem am 27. Januar und am 3. Februar – darauf hingewiesen, dass diese Wettbewerbsverzerrung untragbar ist. Wir haben zwei Dringlichkeitsanträge eingereicht, um das zu beenden. Leider vergebens.

Und jetzt wird es noch verwirrender: Die bayerische Staatsregierung hat durch die Ankündigung der Öffnung der Friseure und die Ausnahmegenehmigung für die Blumenläden am Valentinstag die Situation nur noch unübersichtlicher gemacht. Wieso, frage ich, wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Wo ist denn bitte schön das Problem? Man kann doch unter den gleichen Bedingungen (FFP2-Maske, Abstandsregel) öffnen. Das hat im Übrigen ja schon einmal gut funktioniert. Ich erinnere an die Zeit nach dem ersten harten Lockdown, wo nach und nach die Geschäfte unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufsperren durften. Was wir jetzt dagegen erleben: einen enormen Zulauf der Kunden in die Supermärkte, Discounter und Tierbedarf-Läden – insbesondere bei Sonderangeboten. Bei dieser Kundenkonzentration mache ich mir wesentlich mehr Sorgen um das Infektionsrisiko, als wenn der Einzel- und Fachhandel unter strengen Hygieneregeln wieder öffnen dürfte.

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